Bildungsstreik 2009 und die notwendigen Folgen bzw. Anforderungen an die Thüringer Politik

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/92 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrte Studentinnen und Studenten! Lieber Herr Barth, wo wir die Kohle hernehmen, das kann ich Ihnen sagen: Deutschland raus aus Afghanistan! Allein der Einsatz, was unsere Jungs in Afghanistan jeden Tag verschießen, kostet Milliarden Euro. Dafür können wir auf jeden Fall jede Menge mehr für Bildung tun.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE)

Ein Zweites will ich Ihnen sagen. Das, was Sie hier in Ihrer

(Unruhe FDP)

- lassen Sie mich bitte mal ausreden - Koalitionsvereinbarung im Bund festgelegt haben beispielsweise die Erhöhung vom Kindergeld, ist eine Bombensache. Auch die Erhöhung zum Beispiel des Kinderfreibetrags bei der Steuererklärung ist auch eine Bombensache.

(Beifall DIE LINKE)

Das Problem ist aber, dass Sie Familienförderung, dass Sie die Förderung von Kindern über das Finanzamt abwickeln. Das heißt nämlich, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern das Kindergeld hintenrum wieder abgezogen bekommen, weil es ein Mehrbedarf ist. Die haben von dem Kindergeld nämlich gar nichts.

(Beifall DIE LINKE)

Genau diese Kinder sind es aber, die durch unser Kita-System permanent benachteiligt sind, genau diese Kinder sind es, die im Bildungssystem benachteiligt sind, und genau diese Kinder sind es, die eben nicht an die Universität kommen.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist doch Quatsch.)

Ich glaube, das muss der Anspruch sein, wenn wir hier über Bildungsstreik reden. Wie können wir garantieren, dass alle Kinder ein Recht auf Bildung bekommen und dass alle Kinder unabhängig vom sozialen Hintergrund die Möglichkeit haben, Hochschulen zu besuchen und die bestmögliche Ausbildung zu bekommen?

(Unruhe CDU)

Und die Politik, die Sie versuchen oder die Politik, die Sie hier machen, ist nichts weiter als die marx'sche Reproduktion des Kapitals. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)