Beteiligungsmöglichkeiten bei Windkrafterzeugung zu blockieren, verursacht massive finanzielle Einbußen für Bürgerinnen, Bürger und Kommunen in Thüringen!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/9568

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer hier und am Livestream, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Landtagsabgeordnete! Wir haben den Titel etwas fiktiv gewählt, aber er hat ja einen realen Hintergrund, und dazu will ich mal zu einem kleinen Experiment aufrufen. Und zwar bitte ich alle, sich zum einen auf die Plenarsitzung zu konzentrieren, die hier im Raum sind, und zudem auch noch mal alles auszublenden, was sie zum Thema Windkraft so als erstes denken, sondern sich einfach nur auf Fakten zu konzentrieren. Ich weiß, das fällt hier vielen schwer, gerade so auf der rechten Seite von mir sitzend. Aber ich würde Sie mal bitten, einfach unvoreingenommen auf folgende Erzählungen zu achten.

Wir haben uns vor zweieinhalb Jahren, als es der CDU auch noch wichtig war, Mehrheiten hier im Landtag zu organisieren, die jenseits der rechten AfD zu holen sind, auf einen sogenannten Windfrieden geeinigt. In diesem Windfrieden wurde festgestellt – und sogar auf Antrag der CDU gemeinsam dann mit uns –, dass wir die Menschen und die Kommunen stärker an den Einnahmen von Windenergieanlagen beteiligen möchten. Daraufhin haben sich die rot-rot-grünen Fraktionen auf den Weg gemacht, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und diesen dann auch in den parlamentarischen Lauf gegeben. In diesem Gesetzentwurf, da geht es nicht darum, ob wir jetzt mehr oder weniger Windkraftanlagen bauen wollen, sondern da geht es rein um die Beteiligung der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger an den Einkünften, an den Gewinnen aus der Erzeugung von dem Strom durch die Windkraftanlagen. Also es geht nicht darum, sind wir jetzt pro oder kontra Windkraft, sondern es geht rein allein um die Beteiligung. Und da sind wir uns ja einig geworden insofern, dass wir in unseren Antrag das reingeschrieben haben, was die Bundesregierung als Soll im EEG formuliert hat: 0,2 Cent pro Kilowattstunde soll den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Da haben wir gesagt: „sollen“ ist uns nicht genug, wir wollen „müssen“ und deswegen sagen wir, die 0,2 Cent müssen den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Wir haben noch ein weiteres Beteiligungselement reingenommen: 0,1 Cent soll den Bürgerinnen und Bürgern, die im Umkreis wohnen, zur Verfügung gestellt werden, damit sie auch was davon haben.

Dann ging es weiter: Wir haben das diskutiert – es gab verschiedene Anhörungen mit den Kommunen und Gemeinden, mit den Windenergiebetreibern usw. usf. – und haben entsprechend diesen Antrag so bearbeitet, dass er jetzt eigentlich beschlussreif vorliegt. Und wir müssen hören, dass vor allen Dingen die CDU-Fraktion neben einer Verzögerungstaktik mittlerweile auch offen propagiert, dass sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen will oder kann. Wir fragen uns natürlich: Warum kann eine Fraktion, die das ursprünglich mit uns gemeinsam wollte, diesem jetzt nicht mehr zustimmen? Was würde denn passieren, wenn dieser Gesetzentwurf jetzt nicht zum Gesetz wird? Dann passiert Folgendes, dass die 85 Anlagen, die seit 2019 noch auf Errichtung und Inbetriebnahme warten – die haben alle schon die Genehmigung und müssen noch gebaut werden, dann irgendwann Inbetriebnahme –, nicht die Soll-Vorschrift haben. Das heißt, Sie entziehen den Kommunen mindestens 2,3 Millionen Euro Jahreseinnahmen. Zum Beispiel für die Gemeinde Greußen, um das mal klarzumachen: Die haben sieben Anlagen, die da gebaut werden, da sind das etwa 200.000 Euro Einnahmen im Jahr, und sie entziehen den Bürgerinnen und Bürgern, die im Umkreis dieser Anlagen wohnen, etwa 1,15 Millionen Euro. Das sind in Greußen – um zu Ihrem Beispiel zurückzukommen – etwa 100 Euro pro Haushalt pro Jahr. Da kann man sagen, gut, das ist nicht viel, aber es ist für einige doch relativ viel, gerade, wenn man die Steigerung der Stromkosten in den letzten Zeiten sieht. Insofern: Es gibt eigentlich nur negative Dinge, die passieren, wenn dieses Gesetz eben nicht Gesetz wird.

Da will ich zurückkommen und noch mal deutlich machen – wir haben auch eine neue Kollegin hier heute im Hause sitzen –: Ich kann mich noch erinnern, 2019, als ich hierhergekommen bin, wurden wir vereidigt in dem Sinne, wir wollen Politik machen für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und wir wollen diese machen bis zum Ende der Legislatur. Deswegen ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum dieses Ende der Legislatur jetzt für Sie – CDU vor allen Dingen – vorgezogen wird. Sie wollen scheinbar keine Politik machen bis zum Ende der Legislatur, sondern nur bis zum jetzigen Wahlkampf, den Sie ausgerufen haben. Das wollen wir nicht, deswegen haben wir das heute auch noch mal in den Fokus gerückt, weil uns auch eben die Gemeinden und die Kommunen darum gebeten haben. Wir wollen, dass dieses Gesetz kommt, und bitten, die Widerstände dagegen aufzuhalten. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)