Besuch der Strafvollzugskommission in den Justizvollzugsanstalten (JVA) wieder ermöglichen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2053

Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn man Sie ernst nehmen könnte, Herr Czuppon,

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das sollten Sie!)

dann hätten Sie nicht hier gerade gesagt: Um die Debatte in die Länge zu ziehen, wollen Sie sich nur kurzfassen. Dann hätten Sie ehrlicherweise gesagt:

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich ziehe meinen Antrag zurück!)

Ich ziehe den Antrag zurück. Denn er ist flüssig, mehr als überflüssig.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Gepiepse hier vorn ist echt nicht mehr zu ertragen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Ähnliches würde ich zum Antrag der FDP sagen. Der ist echt peinlich. Ich hätte von Ihnen etwas anderes erwartet, nämlich die Sache, die zwei Anträge, hier von mit abzulehnen und nicht einen Antrag zu schreiben, in dem die Kolleginnen und Kollegen und die Landesregierung aufgefordert werden, in II.1 und 2 Dinge einzufordern, die bereits in § 13 des Petitionsgesetzes eindeutig geregelt sind. Denn da ist nachzulesen, wie die Strafvollzugskommission arbeitet. Das hätten Sie auch lesen können. Darum sind vielleicht auch Ihre Briefe abgelehnt worden. Denn nur, wenn ein Beschluss gefasst wird in der Strafvollzugskommission, dann gehen wir gemeinsam oder einzelne Personen in die jeweiligen Strafvollzugsanstalten oder in die Maßregelvollzugsanstalten in Thüringen und dann haben wir einen Auftrag.

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Und warum haben Sie den Antrag abgelehnt?)

Das ist nicht geschehen. In Ihrer liederlichen Aufzählung hat sogar noch etwas gefehlt. Das will ich auch noch mal eindeutig hier sagen. Sie haben sich erdreistet, im Namen der Strafvollzugskommission einen Brief an das zuständige Ministerium in Sachsen zu schreiben und haben

(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Das stimmt nicht!)

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Sie haben nicht richtig zugehört!)

gebeten, dass Sie dort in Chemnitz in der Frauen-JVA einen Besuch absolvieren können.

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das ist eine böswillige Interpretation!)

Diesen Brief haben wir als Strafvollzugskommission der Präsidentin übermittelt und die Präsidentin hat im Auftrag auch der Strafvollzugskommission sicher eine gute Antwort formuliert. Ich denke, das ist eine Zusammenarbeit, die man nur negativ bewerten kann. Ich sage an der Stelle eindeutig, ich bin sehr dankbar, dass die Mitglieder der Strafvollzugskommission in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren eine gute Arbeit gemacht haben.

(Zwischenruf Abg. Gröning, AfD: Indem sie nicht in Gefängnissen waren! Gefangene sind Menschen zweiter Klasse?!)

Ich bin auch sehr dankbar darüber, dass wir uns darauf verständigt haben, dass das Ministerium jederzeit aus …

(Unruhe im Hause)

– Sie sind hier oben nicht nur zum schön Aussehen, sondern Sie hätten vielleicht mal auf eine Aktion mehr reagieren müssen! –

(Beifall DIE LINKE)

Ich bin sehr dankbar darüber, dass die Abgeordneten der Strafvollzugskommission sich eindeutig dafür ausgesprochen haben, in der Zeit der Pandemie nicht in die Strafvollzugsanstalten zu gehen. Aus Schutz nicht nur den Gefangenen gegenüber, sondern vor allen Dingen der Bediensteten. Vor allen Dingen die Herren und Damen der rechten Seite haben ja in den zurückliegenden Monaten das Thema „Pandemie“ immer und immer wieder negiert und Sie waren diejenigen, die uns erzählt haben, es sei ja nur eine Grippe.

Vizepräsident Prof. Dr.-Ing. Kaufmann:

Frau Stange, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Abgeordnete Stange, DIE LINKE:

Das glauben Sie nicht wirklich, oder? Nein!

Sie wissen doch selber, dass vor allen Dingen das Corona-Virus von außen in so eine Anstalt hineingetragen wird. Sie hätten sicher gerne gehabt, dass Gefangenen vor Ort eventuell durch Sie, die Sie sich nicht testen lassen, genau die Pandemie in die Anstalt getragen wird. Darum bin ich an der Stelle wirklich sehr dankbar, dass wir uns eindeutig dazu positioniert haben, uns immer durch das Ministerium die jeweiligen Stände erklären zu lassen. Wir sind in Kenntnis gesetzt worden, wie die Hygienemaßnahmen in den jeweiligen Justizvollzugsanstalten sind. Wir sind in Kenntnis gesetzt worden, wenn wir gefragt haben, wie der Stand der Impfungen der Gefangenen ist, in welchen Kalenderwochen welche Impfung angeboten wird. Und wir haben – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – im Herbst letzten Jahres einen Antrag gemeinsam gestellt, nach Chemnitz zu fahren. Wir haben gemeinsam, nachdem auch mit Chemnitz Rücksprache gehalten wurde, entschieden, nicht zu fahren, weil die Pandemie natürlich auch in Sachsen soweit um sich gegriffen hat, dass es unverantwortlich gewesen wäre, in das dortige Frauengefängnis zu gehen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist – glaube ich – verantwortlich und verantwortungsvolles Arbeiten einer Strafvollzugskommission in Thüringen, wofür ich mich an der Stelle bei den demokratischen Fraktionen nur herzlich bedanken kann.

(Beifall DIE LINKE)

Werte Kolleginnen und Kollegen, Montag vor einer Woche waren wir in Tonna und ich sage ausdrücklich noch mal danke an das zuständige Ministerium. Ich sage auch noch mal sehr ausführlich danke an die Bediensteten, die uns durch die Strafvollzugsanstalt geführt haben. Ich sage auch danke an diejenigen, die alles so gut vorbereitet haben, dass wir in drei Gruppen die Möglichkeit hatten, mit Gefangenen zu reden. Ich war etwas überrascht, dass das Thema „Pandemie“ bei den Gefangenen – zumindest in der Gruppe, der ich vorgestanden habe – nicht so sehr oft gekommen ist. Ich hatte mir da etwas anderes erwartet. Aber es waren einfach die ganz normalen Themen, die die Gefangenen haben, über die wir heute an der Stelle auch nicht reden können und wollen.

Ich sage noch mal, wir werden am kommenden Montag gemeinsam hier in diesem Rund die Auswertung des Besuchs in Tonna durchführen und wir werden auch weitere Petitionen beraten. Denn es war zu jeder Zeit eine Möglichkeit der Gefangenen, Petitionen auf den Weg zu bringen, und sie haben davon Gebrauch gemacht.

(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: So eine billige Ausrede!)

Das steht auch in diesem Petitionsbericht, dem alle Abgeordneten des Petitionsausschusses so zugestimmt haben. Somit haben sie auch zugestimmt, dass die Strafvollzugskommission aufgrund der Pandemie nicht in die jeweiligen JVAs gegangen ist. Darum weiß ich gar nicht, über was Sie reden.

Noch einen letzten Satz will ich gern zu dem Antrag der FDP sagen. Frau Dr. Bergner, wenn Sie sich wirklich die Mühe gemacht hätten und § 13 des Petitionsgesetzes richtig gelesen hätten, da steht eindeutig in § 13 Abs. 3: „Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann sich die Strafvollzugskommission unmittelbar vor Ort unterrichten. Die Strafvollzugskommission oder einzelne von ihr durch Beschluss beauftragte […]“. – Es können also die Mitglieder der Strafvollzugskommission in geschlossene Heil- oder Pflegeanstalten oder in andere Verwahranstalten gehen. Das steht hier drin und da braucht es Ihren Alternativantrag nicht, denn die Beschlusslage ist klar. Sie wollen einfach, dass geimpfte, genesene und negativ getestete Personen uneingeschränkt hingehen können. Das können sie tun, aber erst vorher muss der Beschluss in der Strafvollzugskommission gefasst werden. Darum ist Ihr Antrag einfach abzulehnen, er ist nicht zielführend. An der Stelle bedanke ich mich noch mal bei den Mitgliedern der demokratischen Parteien für die konstruktive Arbeit und hoffe, wir können sie zu einem späteren Zeitpunkt weiter gemeinsam im Interesse der Bediensteten, aber auch der Strafgefangenen fortführen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)