Berufsschulschließungen verhindern - Thüringer Berufsschulnetz nicht gegen kommunale Träger planen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2844

Sehr geehrte Frau Präsidentin, jetzt haben wir erst mal gelernt, was für die CDU ein breit angelegter Dialog ist – laut TLZ war ein Schulleiter bei dieser Konferenz dabei, die da durchgeführt worden ist –, ist ja auch mal ganz interessant. Zweitens, Herr Tischner, wenn Sie so mutig sind, dann beweisen Sie doch mal Mut und machen einen Antrag in Ihrem Kreistag, damit Ihre Landrätin sich nicht länger gegen das Azubiticket stellt. Das wäre Mut

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und nicht, sich hier hinzustellen und wohlfeile Reden zu halten.

Sie begehren also in einer Aktuelle Stunde, dass Berufsschulen nicht geschlossen werden, dass das Berufsschulnetz nicht gegen die kommunalen Schulträger zu planen ist.

Ad 1: Es ist bedauerlich, dass die CDU die Polemik des Landkreistags hier ins Plenum hineinführt, denn weder hat die Landesregierung in persona Minister Holter je eine Berufsschule geschlossen, noch hat sie dies vor. Insbesondere die Sprache von Frau Schweinsburg ist hier wirklich verräterisch.

(Unruhe CDU)

(Beifall DIE LINKE)

In ihrem Brief vom 29.01. an uns als Parlamentarier werden Kampfbegriffe gebraucht wie „Zentralisierung der beruflichen Bildung“, „Ausdünnung beruflicher Schulen im ländlichen Raum“

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Stimmt ja auch!)

oder dass die Schulnetzplanung instrumentalisiert werde, um das Berufsschulnetz zurechtzubiegen.

(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Trifft alles zu!)

Wer so vorlegt, der sollte auch liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Aber die Landkreise haben seit nunmehr mehr als zwei Jahren nicht geliefert und regionale Berufsschulnetzpläne abgestimmt mit den Kammern hier vorgelegt, sodass wir tatsächlich etwas zu diskutieren hätten.

(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Das stimmt doch alles nicht! Lüge! Lüge!)

Hören Sie einfach zu.

(Unruhe CDU)

Ad 2: Schulnetzpläne sind in einem dauerhaften Spannungsverhältnis der äußeren und inneren Schulträgerschaft. Natürlich geht es darum, einmal den Kubus, die Schule, als räumlich sächliche Voraussetzung, aber natürlich auch das Personal seitens des Landes entsprechend in Einklang zu bringen. Es kann also nicht angehen, dass die Landkreise als Schulträger ihre Erwartungshaltung als unverhandelbar in ihrem Brief ansetzen, indem alles so fortgeschrieben werden soll. Wir sind in einem partnerschaftlichen Dialogprozess, der seitens des Landes 2018 begonnen wurde und leider bis heute keine vereinbarten Ergebnisse auf das zukünftige Berufsschulnetz ab 2022/2023 erbracht hat.

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Partnerschaftlich, wie beim großen Bruder früher?)

Es wäre also wichtig und ist gut, dass das Kabinett bis zum 31.03. verlangt hat: Legt uns das vor, ansonsten werden wir in Vorlage gehen und versuchen, das zu einen, um für die wenigen Punkte, die zum Beispiel in Ostthüringen noch zu einen sind, einen Kompromissvorschlag vorzulegen. Wir haben uns als Bildungsausschuss schon mehrfach im letzten Jahr mit der Thematik beschäftigt. Minister Holter wies im Ausschuss unter anderem darauf hin, dass die Landesregierung eben drei Jahre im Vorfeld beim nächsten Berufsschulnetzplan auf die Schulträger zugegangen ist. Richtig dabei ist die Feststellung von Minister Holter, dass schon heute nicht jeder Berufsschulstandort jeden Beruf abbilden kann. Auch zukünftig müssen Schwerpunkte in Berufsbildungsregionen gebildet werden. Kirchturmpolitik einzelner Landrätinnen und Landräte führt hier nicht weiter, so Minister Holter im Ausschuss. Ich kann das nur nachdrücklich unterstützen.

(Beifall DIE LINKE)

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Rahmenbedingungen sagen. Es ist schon gesagt worden: in etwa Halbierung der Schülerinnenzahl in den letzten 20 Jahren. Wir haben auch 22 Prozent weniger Berufsschullehrer an den Schulen. Aber die besondere Herausforderung besteht darin, dass der Altersschnitt so hoch ist, dass ein Drittel der Lehrer an den berufsbildenden Schulen in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand geht. Das ist die eigentliche Herausforderung, daran sollten wir zusammen mit Vorschlägen arbeiten.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das haben Sie lange genug gewusst!)

Dazu komme ich noch, Kollege Tischner.

Deswegen: Was brauchen wir? In der Diskussion ist eine Modelarisierung von Berufsfeldern, hier wünschen wir uns weitere Schritte. Zweitens: eine funktionierende Personalentwicklungsplanung für den berufsbildenden Bereich. Ich verweise auf den Thüringenplan von Minister Holter und die Ergebnisse aus dem Dialogprozess „Schule 2030“. Drittens: eine weitere Steigerung der Attraktivität des Berufs, insbesondere für Seiten- und Quereinsteiger.

Lieber Kollege Tischner, seien Sie doch mal mutig, Sie haben doch mit uns zusammen das Besoldungsgesetz geregelt, da steht doch ganz viel drin, warum denn nicht auch mal auf etwas verweisen.

Vizepräsidentin Henfling:

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Viertens – und letzter Punkt, sehr geehrte Präsidentin –: Die Schulkooperation als Filial- und Campusmodell, auch in Kooperation, zum Beispiel Berufsschulen und Regelschule als das Modell der Zukunft

Vizepräsidentin Henfling:

Jetzt aber wirklich, Herr Wolf.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

sollten wir besonders dort in den Blick nehmen, damit Standorte auch erhalten werden können. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)