Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) 2/2

Zur Unterrichtung durch die Finanzministerin – Drucksache 6/515

Herr Fiedler, Sie rufen immer in den Saal, dass mich jeder Polizist in Thüringen kennen würde

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ja, fast jeder!)

und versuchen das als kleinen Versuch der Diskreditierung hier darzustellen. Also ich finde es ja nicht verkehrt, wenn der innenpolitische Sprecher einer Regierungsfraktion bei jedem Polizeibeamten in Thüringen bekannt ist.

(Beifall DIE LINKE)

Das scheint Ihnen offensichtlich nicht gelungen zu sein.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das war ich!)

Aber ich habe mich wegen einem anderen Punkt noch einmal gemeldet. Sie haben mir unterstellt, ich wäre hier als Wolf im Schafspelz aufgetreten und würde den Bestand des Verfassungsschutzes verteidigen. Herr Fiedler, das ist doch Quatsch. Denn wenn Sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, dann würden Sie lesen: Die Koalition verständigt „sich – im Bewusstsein der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Notwendigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz [...] –, das Landesamt weiter grundlegend zu reformieren“. Ich sage Ihnen noch was – springen Sie jetzt bitte nicht an die Decke –, wir haben auch vereinbart, in dieser Legislaturperiode eine Expertenkommission auf den Weg zu bringen, die sich genau mit dieser Frage auseinandersetzt, nämlich mit der Notwendigkeit und mit der Befugnisreichweite eines nach innen gerichteten Geheimdienstes, weil wir glauben, dass es dringend notwendig ist. Was wir aber bis dahin gemacht haben, ist, das auszuschließen, was in der Vergangenheit den Verfassungsschutz tatsächlich ausgemacht hat, nämlich Gesinnungsschnüffelei und eben Doppelermittlungen, die dazu geführt haben, dass die Ermittlungen beim NSU nicht in die richtige Richtung laufen konnten. Das haben wir vereinbart und das haben wir dann tatsächlich auch im Haushalt hier umgesetzt, weil es eben auch eine Konsequenz erfordert in der Strukturgestaltung dieses Amtes. Das hat nichts damit zu tun, dass wir hier in irgendeiner Form der Öffentlichkeit Positionen vorenthalten. Wir machen bloß einen notwendigen Schritt nach dem anderen. Aber sie sind notwendige Schritte.

(Beifall DIE LINKE)