Beratung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/726

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende, das, was wir heute von der AfD auch zu diesem Tagesordnungspunkt gehört haben, ist ja wirklich der reine antieuropäische Populismus, wie wir es eben auch kennen. Aber wenn man das hier noch mal hört, dann ist es wirklich sehr erschreckend.

(Beifall DIE LINKE)

Das erstreckt sich nicht nur auf diesen Tagesordnungspunkt heute, sondern auch bei allen anderen diskutierten Tagesordnungspunkten war das Wort „EU“ scheinbar so ein Trigger für die AfD, wo sie immer wieder reinhauen mussten, weil sie Angst haben, irgendwelche nationalen Souveränitäten zu verlieren. An dieser Stelle muss man einfach mal diese Verordnung lesen, was da drin steht. Frau Marx hatte das ja in ihrem Beitrag schon angedeutet und ich will das noch mal verstärken. In dieser Verordnung steht: Für den Zeitraum von 2030 bis 2050 würde der Kommission die Befugnis übertragen, diese Verordnung durch den Erlass delegierter Rechtsakte zu ergänzen, indem sie auf EU-Ebene einen Zielpfad für die schrittweise Verwirklichung des Ziels für 2050 festlegt. Das ist das, was Frau Marx schon zu den delegierten Rechtsakten genannt hatte, darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen. Es führt fort: Diese Verordnung sieht keine spezifischen Politiken oder Maßnahmen vor, sodass die Mitgliedstaaten flexibel handeln können, trägt aber dem Regulierungsrahmen für die bis 2030 zu erreichenden Zielvorgaben für die Verringerung der Treibhausgasemissionen Rechnung. Also wenn das – ich zitiere Ihren Redebeitrag – „unverhältnismäßig und inakzeptabel“ ist und mit welchen Horrorszenarien Sie das weiterhin noch dargestellt haben, dann frage ich mich, was denn die EU aus Ihrer Sicht überhaupt machen darf, aber die Antwort haben Sie ja quasi schon selbst gegeben.

Wir als Linke sehen die Klimapolitik, die Eindämmung der Folgen des menschengemachten Klimawandels als eine der größten Herausforderungen der aktuellen Zeit und auch der internationalen Gemeinschaft, nicht nur der EU, sondern auch weit darüber hinaus. Insofern können wir die Bedenken, die – wie in den vorhergehenden Beiträgen hier auch schon dargestellt – der Ausschuss unter schwierigen Bedingungen gefasst hat, nicht mittragen und lehnen deswegen ebenfalls diesen Antrag so ab. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)