Begleitetes Fahren mit 17 Jahren

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/991 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Auch wir bedanken uns ganz herzlich für den in Stenogramm und Statistik ausgezeichneten Bericht des Ministers. Es war sehr schnell, die Statistik war aber sehr ausführlich, so dass ich mir die Hälfte meines kurzen Vortrags jetzt schon sparen kann.

(Beifall FDP)

Wir wissen ganz genau, dass dieser Projektverlauf sehr positiv ist, dass sowohl die Unfallhäufigkeit zurückgegangen ist als auch die - ich will mal sagen - Praktiker diesem Modellprojekt positiv gegenüberstehen. Sowohl von DEKRA, von den Fahrschulen, als auch von den anderen Institutionen wurde das positiv bewertet, zumal das begleitete Fahren eine Möglichkeit mit einschließt, es ist nicht nur die normale Fahrprüfung, die abgelegt wird, sondern auch im Nachgang können noch Erfahrungen gesammelt werden. Wer beispielsweise im Sommer seine Fahrprüfung macht, kennt sich mit vereisten Straßen und Brücken nicht so besonders aus und kann das dann im Verlauf des begleitenden Fahrens nachholen.

Ich will Sie statistisch jetzt nicht weiter behängen. Ich habe aber eine Frage zum Zeitpunkt dieses Antrags. Der Minister hat es schon angedeutet, dass die Signale aus Berlin positiv sind. Bereits am 05.05.2010 haben FDP- und CDU-Bundestagsfraktion den Antrag zur Überführung dieses Modellprojekts in ein Dauergesetz und zur Abänderung der StVO eingebracht. Demzufolge hatte ich fast das Gefühl, dass Ihr Antrag ein wenig spät kommt und Sie auf einen fahrenden Zug aufspringen - um bildlich zu sprechen -, die Lok hat ja bereits den Zielbahnhof erreicht. Der Antrag "Begleitetes Fahren mit 17" ist in Berlin im parlamentarischen Ablauf und alle Fraktionen im Bundestag haben sich positiv geäußert. Ich hoffe nicht, dass Sie jetzt ein wenig misstrauisch gegenüber der Bundesregierung sind, dass Sie bezweifeln, dass es jetzt noch umgesetzt wird.

Vielleicht noch eine Bemerkung zu den Fragen, die hier mit angesprochen sind bezüglich der Unfallstatistik. Verkehrsunfälle sind die häufigste Todesursache bei den unter 19-Jährigen. Nicht nur dieses Modellprojekt "Begleitetes Fahren" sollte bei uns Beachtung finden, denn Sie wissen, übermorgen ist der Tag der Verkehrssicherheit. Wir sollten noch weitere Projekte mit anschieben, die der Möglichkeit dienen, jüngere Fahranfänger bzw. jüngere Leute zu schulen. Einige sehr gute Projekte haben in Thüringen schon Niederschlag gefunden, zum Beispiel die Kampagne "Risiko raus" oder "Vorfahrt für sicheres Fahren - Jugend übernimmt Verantwortung".

Ich möchte auf ein Problem noch einmal zurückkommen: Die Unfallhäufigkeit bei jugendlichen Verkehrsteilnehmern bleibt trotzdem bestehen. Auch nach wie vor hat die Weltgesundheitsorganisation WHO eingeschätzt, dass Verkehrsunfälle die häufigste Todesursache bei Jugendlichen sind. In diesem Zusammenhang möchte ich appellieren, dass gerade bei der Erarbeitung des nationalen Verkehrssicherheitsprogramms und auch des Europäischen Verkehrssicherheitsprogramms der Schwerpunkt nicht nur auf dem Autoverkehr und auf dem Individualverkehr liegt. Ich denke, hier sollte besonders die Erweiterung des ÖPNV und die angepasste ÖPNV-Erweiterung in der Fläche noch mal mit auf die Tagesordnung kommen. Es kann nicht sein, dass wir uns nur daran orientieren, wie sich Jugendliche mit dem Auto bewegen. Wir haben ja auch später noch mal die Diskussion sicherlich - im Bund läuft sie gerade -, ob man das Alter für Mopedfahrer heruntersetzen sollte bzw. ob derjenige, der den Führerschein für den PKW erworben hat, gleichzeitig auch Motorrad bzw. Moped fahren darf. Da gibt es noch einen ganz großen Diskussionsbedarf. Ich möchte hier einfach noch einmal appellieren, zwar dieses Projekt jetzt positiv zu bewerten, auch mit zu unterstützen, auch bei einer Gesamteinführung in der Bundesrepublik, aber darüber nicht zu vergessen, uns der Unfallursachen und der Prävention gerade bei Jugendlichen - ich denke, dass gerade das Rudolstädter Projekt mit der Verkehrserziehung in der 11. Klasse auch hier einer unserer Ansatzpunkte mit sein sollte - noch mehr zu widmen.

Langer Rede kurzer Sinn: Lassen Sie uns gemeinsam nicht nur den Individualverkehr fördern, sondern schauen wir, ob auch genügend öffentlicher Nachtverkehr in der Fläche existieren kann, ob die Jugendlichen auch die Möglichkeit haben, andere Verkehrsmittel zu nutzen als nur das Auto. Und widmen wir gerade im Rahmen des nationalen Verkehrssicherheitsprogramms dieser Aufgabe eine größere Aufmerksamkeit als in der Vergangenheit. Wir stimmen diesem Antrag zu.

(Beifall DIE LINKE)