Befristete Zulassung von Nachtzielgeräten ermöglichen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2019

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste! Nach nunmehr anderthalb Jahren Corona ist der Seuchenschutz bei uns allen im Alltag angekommen. Aber auch die Afrikanische Schweinepest ist eine Seuche, an der Tiere schwer leiden und die im Regelfall tödlich endet. Um die Ausbreitung der Seuche einzudämmen, müssen unsere zu hohen Schwarzwildbestände reduziert werden. Eine entschlossene Bejagung unseres Schwarzwildes soll die Ansteckungskette unterbrechen und eine Ansteckung vor allem unserer Hausschweinbestände möglichst verhindern. Nachtzielgeräte sind nun eines von mehreren Mitteln zur besseren Bejagung und Eindämmung der Tierkrankheit.

Der Antrag der FDP lässt sich wie folgt zusammenfassen: Den Jägern in Thüringen soll die Verwendung von Nachtzielgeräten bei der Jagd auf Schwarzwild pauschal bis zum Inkrafttreten der Novellierung des Bundesjagdgesetzes und der Novellierung der entsprechenden Thüringer Ausführungsverordnung gestattet werden. Vor dem Hintergrund der Gefahr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und der wirtschaftlich wirklich stark angespannten Situation der schweinehaltenden Betriebe in Thüringen ist es natürlich sinnvoll, den Schwarzwildbestand auch mit dem Einsatz von Nachtzielgeräten weiterhin zu reduzieren.

(Beifall FDP)

Für die schweinehaltenden Betriebe drohen im Fall der Einstufung in ein Risikogebiet erhebliche Einschränkungen und wirtschaftliche Einbußen. Auch die drohende Einrichtung von Pufferzonen und Betretungsverboten würden erhebliche Einschränkungen für die landwirtschaftliche und forstliche Nutzung in diesen Risikogebieten bedeuten. Die sogenannte Abschussprämie für erlegte Stücke Schwarzwild und der geförderte Jagdhundeeinsatz gehören genauso wie die Aufhebung der Schonzeit bis auf den Elterntierschutz zu den notwendigen Puzzlesteinen auf dem Weg zu einer wirksamen Eindämmung des Schwarzwildbestandes und des Übertragungsrisikos der ASP. Besonders in der aktuellen brandheißen Phase der Borkenkäferkalamität ist es wichtig, dass der Wald für Schutzmaßnahmen betretbar bleibt. Aktuell ist es ja auch schon erlaubt, in mondhellen Nächten Schwarzwild zu bejagen. Unter Einbeziehung von Tierschutzaspekten ist der Einsatz von Nachtzielgeräten natürlich die bessere Option,

(Beifall FDP)

da hierdurch ein sichereres, stressfreieres und besseres Erlegen des Schwarzwildes möglich ist.

Wie uns an verschiedenen Stellen vom Ministerium nun schon versichert wurde, soll die Durchführungsverordnung in Bälde in Kraft treten. Als regierungstragende Abgeordnete sehe ich nun meine Aufgabe eher darin, die vom Ministerium zugesicherte Verordnungsänderung in der schnellstmöglichen Umsetzung zu kontrollieren. Inhaltlich steht die Koalition hier der Sache also gar nicht entgegen. Aufgrund des fortgeschrittenen Implementierungsprozesses der Verordnung werden wir uns aber enthalten.

Zum Antrag der AfD: Unter dem Deckmantel eines Alternativantrags zur Zulassung von Nachtzielgeräten für die Schwarzwildbejagung bekräftigen Sie hier auch noch einmal den Widerstand gegen die Novellierung des Bundesjagdgesetzes bezüglich der Bejagung des wiederkäuenden Schalenwildes. Es ist eine Sache, die Augen vor der hochkomplexen Situation Klimawandel absichtlich zu verschließen, nicht entrinnen können Sie aber den Folgen des Klimawandels mit der Borkenkäferkalamität und dem Absterben großer Teile unserer Fichtenbestände – immerhin die Hauptbaumart im Thüringer Wald, darauf haben Sie selbst auch schon in mehreren Redebeiträgen hingewiesen.

Diese Waldkatastrophe, meine Damen und Herren, macht vor allen Dingen eines nötig: gut regulierte, angepasste Rot-, Reh- und Muffelwildbestände. Den notwendigen Waldumbau hin zu einem klimaresilienten artenreichen Mischwald schaffen wir auf eine volkswirtschaftlich vertretbare Art und Weise nur mit einem gut regulierten angepassten Wildbestand. Sonst sind alle Bemühungen der Pflanzung, der Jungwaldpflege für die Katz‘ bzw. für den Magen von Reh und Hirsch und alles wird so teuer, dass es nicht stattfinden wird. Deswegen wird die Koalition Ihren Antrag ablehnen.

Meine Damen und Herren, ein klimaresilienter, artenreicher Mischwald mit einer vielfältigen Äsung, also einem guten Futterangebot, ist auch einmal der bessere Lebensraum für das wiederkäuende Schalenwild. Aber zu diesem Wald müssen wir erst einmal wieder hinkommen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)