Auswirkungen der Novembersteuerschätzung 2009 auf den Haushaltsvollzug 2009 und die Haushaltsplanung 2010

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/70 -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ja, ich oute mich als Erstrednerin und neue Kantinengängerin.

(Beifall im Hause)

Sehr geehrte Damen und Herren, im Jahr 2009 fehlen laut Haushaltsansatz nach den Zahlen der Steuerschätzung 558 Mio. €. Es ist hier schon erwähnt worden, dass wir im Jahr 2009 diese Verluste auffangen können. Ich habe beim Nachlesen der Protokolle feststellen können, dass man natürlich darüber debattieren kann, wie man zu diesen Erfolgszahlen gekommen ist. Da gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Der Haushalt 2010 wird aber nunmehr auf diesen Steuerschätzungen basieren und danach werden die Einnahmen noch unter die von 2006 fallen, das ist eben schon erwähnt worden, nämlich auf 6,456 Mrd. €. Alles deutet also darauf hin, dass mit einer Verschuldung von mehr als 800 Mio. € gerechnet werden muss, um wenigstens das Ausgabenniveau zu halten. Die Versprechen der Koalition z.B. bei Kita-Stellen, wir haben das heute schon gehört, und auch bei den Investitionen im Bildungsbereich müssen natürlich finanziert werden. So kann man schon zu dem Schluss kommen, es geht zulasten anderer Bereiche.

Frau Ministerpräsidentin Lieberknecht hat es gestern in der Regierungserklärung schon erwähnt, die Kommunen müssen auf 16 Mio. € Mindereinnahmen ebenfalls verzichten, das wird große Schwierigkeiten in sich bergen. Angesichts dieser Zahlen ist zu befürchten, dass es zu weiteren Einschnitten in das soziale System in Thüringen kommt. Das Beharren der SPD auf die Schuldenbremse im Koalitionsvertrag ist deshalb für mich, gelinde gesagt, entweder eine populistische Worthülse oder aber einfach nur widersinnig. Im Koalitionsvertrag ist ja auch mehrfach zu lesen: auf alles Haushaltsvorbehalt. Die Landesregierung muss nun ernsthaft beweisen und zeigen, ob sie die Legislatur gleich mit Kürzungsorgien in der sozialen Infrastruktur beginnt. Es ist im Koalitionsvertrag auch nachzulesen: "Und wir werden dafür sorgen, dass Thüringen ein sicheres Land mit leistungsfähigen Kommunen bleibt." Wir hoffen, dass das nicht auch nur eine Worthülse wird. Für uns als Opposition zeichnen sich folgende Schwerpunkte ab nach der Steuerschätzung:

Erstens: Wir fordern die Landesregierung auf, eine weitere Reduzierung der Binnennachfrage zu bekämpfen, Investitionen zu sichern und die Kommunen mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten.

(Beifall DIE LINKE)

Zweitens: Die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung haben direkt negative Auswirkungen auf kommunale Haushalte - das ist hier festgestellt worden - und andere Träger sozialer und kultureller Einrichtungen. Absolut unnötig und kontraproduktiv ist dabei, durch die extrem späte Vorlage des Landeshaushalts zusätzlich Verunsicherungen in Kauf zu nehmen. Dass es nicht möglich sein soll, den Entwurf im Dezember 2009 auf den Tisch zu legen, ist nicht nur für mich als Neue nicht nachvollziehbar, sondern für meine Begriffe auch unverantwortlich. Die Notbewirtschaftung des Haushalts ab Januar 2010 führt zwingend zu drastischen Sparmaßnahmen bei den Kommunen und den Trägern von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Jeglicher Ansatz von Wachstum wird auf diese Weise abgewürgt. Genau das aber kann und darf Thüringen sich nicht leisten.

(Beifall DIE LINKE)

Drittens: Dass wir im nächsten Jahr wieder neue Schulden aufnehmen müssen, ist wohl jedem hier im Hause klar. Dass das nicht schön ist, wissen wir auch alle. Aber wenn man etwas dagegen tun will, müssen wir endlich aufhören, Steuerausfälle als unvermeidliches Schicksal anzusehen.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist wohl so, gerade gegenwärtig, zu sagen, die Politik der Steuergeschenke an Vermögende führt jetzt dazu, dass viel mehr Geld zwar an den Börsen verspekuliert werden, darf, aber Kommunen, die sich um das, was übrig bleibt, nämlich um Armut, die entsteht in den Kommunen, kümmern müssen, die bekommen am Ende weniger Geld; das ist eine Politik, die wir hier im Hause auch nicht zulassen dürfen. Ich habe mit Freude eine Äußerung aufgenommen, und es ist ja auch im Koalitionsvertrag nachzulesen, dass die CDU nicht Dingen zustimmen wird im Bund, wenn es um Steuererhöhungen geht, die Auswirkungen auf das Land haben.

Darüber freue ich mich. Ich denke, wir haben gehört, dass wir eine neue Politik mit einer neuen Regierung haben wollen. Ich glaube und hoffe, dass wir im nächsten Jahr 2010 nicht mehr Süßes als Saures haben, ich hoffe, dass es …

Vizepräsidentin Hitzing:

Frau Abgeordnete Keller, Ihre Redezeit ist beendet.

Abgeordnete Keller, DIE LINKE:

Ja, vielen Dank. Im Moment sieht es aber doch so aus, als wären die Steuerzahlen uns allen sauer aufgestoßen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)