Aus für Atomstrom – rein in die Erneuerbaren in Thüringen!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7806

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, eigentlich brauchen wir ja über die Atomkraft gar nicht mehr zu reden. Deutschland ist ausgestiegen. Es gibt aktuell keinerlei Zurückoption. Insofern können wir uns eher den Zukunftsvisionen widmen bzw. diese Visionen umsetzen, und das ist mehr als notwendig.

Trotzdem möchte ich noch mal darauf hinweisen, wenn man so die Nachrichten der letzten Tage liest, dann kann man lesen, dass in Frankreich das Grundwasser abgesunken ist, dass in Spanien aktuell kein Wasser mehr zwischen 22.00 und 7.00 Uhr in einigen Teilen abgezapft werden darf und dass in Italien der Gardasee einen historischen Tiefstand bekommen hat. Das zeigt zum einen den Klimawandel, den wir hier vor Ort in Europa haben.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie werden sich wundern!)

Zum anderen zeigt das eben auch, dass alles das, was an Atomkraftwerken in Frankreich ist, neben den allgemeinen Problemen dort mit dem Betrieb und den Störfällen der letzten Jahre eben auch im Sommer abgeschaltet werden muss, weil einfach die Ressource Wasser nicht mehr zur Verfügung steht. Und deswegen auch diese 5 Megawatt, die die Kollegin vorhin angesprochen hat, die an dem Tag direkt nach dem Abschalten transportiert wurden aus Frankreich hierher; im krassen Gegensatz könnte man jetzt die Zahlen aus dem letzten Sommer sehen, wie viel Strom Deutschland dort geliefert hat. Und erfreulicherweise wird das immer mehr erneuerbarer Strom, erneuerbare Energie. Und wenn man sich so die letzten Wochen anschaut nach der Abschaltung, ist es so: Ja, Kohlekraftwerke haben einen Teil ersetzen müssen, das ist ein deutlicher Malus, das muss man sagen. Daran muss gearbeitet werden. Aber es waren eben auch 60 Prozent erneuerbare Energien, die diese Abschaltung der Atomkraftwerke aufgefangen haben. Und an den 40 Prozent Kohle muss man eben arbeiten. Auch da braucht es ganz klare Ausstiegsoptionen, und auch die werden ja jetzt gerade vorbereitet.

Insofern gibt es überhaupt kein Material in Deutschland, um Kernkraftwerke wieder zu bestücken. Die Kernkraftwerke, die da waren, sind jahrelang nicht mehr dem TÜV unterzogen worden, also dem Atomkraft-TÜV. Insofern gibt es dort gar keine Optionen mehr. Und auch die Betreiber sind am Ende ja den politischen Entscheidungen von 2011 unter CDU-FDP-Regierung auch jetzt gefolgt. Insofern brauchen wir darüber wirklich nicht zu reden, auch wenn ich das jetzt doch noch mal recht ausführlich getan habe.

Was ist nun zu tun? Neben den allgemeinen Dingen, die getan werden, brauchen wir vor allen Dingen eine deutliche Beschleunigung in den Planungsverfahren. Dazu liegt uns ja gerade die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans vor. Hier muss die Flächenkulisse sich deutlich ausweiten, damit Erneuerbare mehr Fläche bekommen, und das sind natürlich alle Erneuerbaren. Der Kollege Bergner hat es auch gesagt, man muss auf diverse Stromquellen setzen.

Allerdings die Wasserkraft, da muss man eben einschränken, dass die in Deutschland bzw. speziell in Thüringen so ausgebaut ist, wie sie ausgebaut ist und dass da nicht deutlich mehr möglich ist und zu erwarten ist.

(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Doch, da brauchen wir nochmal Zeit! – Das ist falsch!)

Das liegt zum einen an den Flussläufen, das wissen Sie selber. Und wenn wir jetzt deutlich mehr Fließwasserkraftwerke haben wollten, das müssten Sie mal den Anglerinnen und Anglern im Land erklären, denn da haben wir dann wiederum den Konflikt mit dem Artenschutz.

(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Ich rede von den Talsperren!)

Insofern, das wird uns auch nicht retten. Ich muss doch noch mal richtigstellen, dass wir nicht mehr Grundlast im Netz brauchen, sondern die Energiewende braucht vor allen Dingen mehr Kraftwerke, die relativ schnell hoch- und runterzuregeln sind. Dazu gehörte die Atomkraft eben nicht. Wasserkraft würde dazu gehören. Aber in dem Fall macht das wie eben gesagt eben keinen Sinn, sondern wir brauchen mehr Residualkraftwerke.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Woher kommen die?)

Und da ist es bislang das Gas, was notwendig ist, was sicher uns auch noch einige Jahre und Jahrzehnte begleiten wird, aber was auch immer weiter substituiert werden muss mit anderen Möglichkeiten. Wasserstoff ist eine sehr teure Möglichkeit,

(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Noch ist es teuer!)

die zur Verfügung steht und auch im Ernstfall die Stromversorgung in den Spitzen absichern sollte. Aber – und das ist eben am Ende das, worum sich vor allen Dingen die Seite der CDU, teilweise ja auch FDP und vor allen Dingen die AfD drücken – am Ende wird es darauf ankommen, dass wir so viel wie möglich erneuerbare Energie in Form von Photovoltaik und Windkraft ans Netz bekommen, um eine dezentrale, regionale und erneuerbare Energie hier in Thüringen erstellen zu können, damit die Wertschöpfung hierbleibt. Am besten funktioniert das natürlich noch in Bürgerhand und daran arbeiten wir als Koalition. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)