Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen und Eigenverantwortung der Schulen stärken 1/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/700

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, ja, es ist so, bei der Thüringer Bildungspolitik ist viel zu lange viel zu viel liegen geblieben. Aber ja, es ist eben auch so, die Herausforderungen stellen sich auch immer wieder neu, wie wir gerade in den jetzigen Tagen sehen. Denen müssen sich auch immer wieder die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker stellen. Da ist es gut, wenn eine große Fraktion hier im Haus wie die CDU mit ihrem bildungspolitischen Sprecher durchaus anerkennt, dass das, was da über Jahre gelaufen ist, nicht unbedingt immer richtig war, und jetzt Vorschläge unterbreitet, wie man es richtiger machen kann. Denn ehrlich gesagt weiß ich nicht, wie es Ihnen geht, ich habe jetzt eben von dem Vertreter der rechts außen sitzenden und auch agierenden Fraktion null Vorschläge gehört, außer dass alles so bleiben soll, wie es ist. Wer das will, dass es so bleibt, wie es ist, der will eigentlich nicht, dass es erhalten bleibt. Denn gerade in der Bildung wissen wir, dass in der stetigen Veränderung der eigentliche Kern liegt. Und deswegen ist es richtig, dass wir intensiv in den demokratischen Fraktionen diskutieren, wie es weitergeht. Denn die Herausforderungen sind doch jedem klar: Wir haben Stundenausfall, wir haben Lehrermangel, wir haben viele Schülerinnen und Schüler, die aus ihren unterschiedlichen Hintergründen heraus Probleme haben, dem Schulalltag zu folgen, Probleme haben, den Anforderungen zu genügen, etc. Vor allen Dingen haben wir natürlich auch immer wieder den Blick dafür, was insgesamt mit dem Schulsystem wird.

Da ist es so, dass wir in der sechsten Legislaturperiode als rot-rot-grüne Regierung sehr viel vorgelegt haben. Ich will hier nur einiges benennen: Wir haben unter anderem das Personalabbaukonzept der CDU abgeschafft. 4.200 Stellen konnten so im Schulbereich erhalten bleiben. Wir haben ein Schulbauinvestprogramm initiiert und wollen das auch weiter fortführen – allein 350 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen, da sind wir mitten auf dem Weg und da ist jeder Euro gut investiertes Geld.

Wir haben eine deutlich bessere Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern erreicht, unter anderem, Kollegin Rothe-Beinlich hat es schon gesagt, die A13/E13 für die Regelschullehrer und ja, auch die Kolleginnen und Kollegen zum Beispiel mit der Grundschullehrbefähigung, mit Lehramt an den Förderzentren haben wir alle in die A13 gehoben.

Wir haben die Horte zurückgeholt und haben dort die Beschäftigungsumfänge deutlich erhöht. Wir haben ein Schulbudget von 30 Euro pro Schülerin und Schüler geschaffen: Immerhin 6 Millionen Euro. Wir haben damit auch die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt. Wir haben mit einer Lehrergewinnungskampagne in Höhe von jeweils 600.000 Euro im Jahr deutlich gemacht, worum es uns vor allen Dingen geht, nämlich nach außen zu sagen: Wir sind mit unseren mehr als 800 staatlichen Schulen ein attraktiver Arbeitgeber, bewerbt euch bei uns, studiert auf Lehramt. Es lohnt sich.

Und nicht zuletzt: Wir haben 300 zusätzliche Stellen für den Vorbereitungsdienst geschaffen. Das ist eine Verdopplung von dem, was die CDU gefordert hat. Natürlich gab es auch die Verbeamtung, die nicht jeder Fraktion leicht gefallen ist, auch meiner Fraktion nicht. Die haben wir wieder eingeführt. Die Einstellungsrichtlinie wurde mehrfach überarbeitet und verbessert. Schulscharfe Einstellungsverfahren sind möglich. Und die Einstellungstermine sind freigegeben worden. Wir hatten sonst zwei Einstellungstermine, jetzt wird jede Stelle neu besetzt, wenn sie frei wird.

Wir haben jetzt auch von zwei auf vier Einstellungstermine für den Vorbereitungsdienst erhöht. Auch dort haben wir reagiert, damit junge Menschen, die vom Studium kommen, auch in Thüringen ihren Vorbereitungsdienst machen können. In Coronazeiten haben wir damit nicht aufgehört. Allein in den ersten drei Monaten – sie konnten es auch der Presse entnehmen – wurden 274 neue Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen eingestellt. Das war unter diesen Voraussetzungen mit Videoeinstellungsverfahren – das ganze rechtssicher zu machen, etc. – ein großer Kraftakt und ich danke allen, die daran teilhatten, dass uns das möglich geworden ist,

(Beifall DIE LINKE)

dass wir auch in dieser Zeit junge Lehrerinnen und Lehrer in den Schuldienst bringen konnten. Warum sage ich das? Es ist eben ein ständiger Prozess, in dem wir stehen, und dieser Prozess muss transparent und auf breitester Basis geführt werden. Herr Tischner und die CDU-Fraktion waren dabei immer eingeladen – und zwar von der ersten Reformkommission „Schule“ beim Ministerpräsidenten bis heute –, an diesem Prozess teilzuhaben. Zuerst haben sich Kollege Tischner und die CDU-Fraktion etwas geziert, mittlerweile ist es so, dass das Ministerium in die nächste Runde in dem Dialogprozess und der Dialoggruppe „Dialog Schule 2030“ einlädt Kollegen Tischner, Kollegin Baum, aber auch Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen im Bildungsbereich zu einem breiten Prozess in sieben Arbeitsgruppen – ich lese es Ihnen gern mal vor, damit Sie mal wissen, worum es geht –:

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Nein!)

Aus- und Fortbildung, besserer Unterricht, Schulentwicklung, Aufgaben Schule, da geht es natürlich auch um Bürokratieabbau, Planungsabstimmung, wo sind Probleme, die wir angehen müssen, und natürlich auch Ganztag, das heißt Hortbetreuung. Das sind die sieben Werkstattgruppen.

In diesem Prozess arbeiten nicht nur das ThILLM und die Schulämter und die Universitäten und die Verbände und Gewerkschaften, sondern es ist noch breiter angelegt, so arbeiten Schulleiterinnen und Schulleiter mit. Und aus diesem Prozess heraus sollen Vorschläge kommen, die uns in die Lage versetzen, schnell und umfassend weitere Maßnahmen zu ergreifen, damit das, was Kollege Tischner in seinem Antrag benannt hat, nicht weiter Raum greift, damit wir weiterhin Lösungsansätze erarbeiten auf breitester fachwissenschaftlicher, gesellschaftlicher, politischer Basis.

Damit werden wir uns beschäftigen, sowohl im Ausschuss als auch, denke ich mir, hier im Plenum, denn vieles von dem wird Gesetze – das Haushaltsgesetz, aber auch das Schulgesetz –, aber auch Verordnungen etc. beinhalten. Da ist es natürlich richtig, wenn die CDU schon vorher sagt, was ihre Vorstellungen sind. Es ist zumindest verständlich. Deswegen ist es auch gut, wenn wir diesen Antrag von der CDU jetzt an den Ausschuss überweisen, damit wir mit diesen Ergebnissen aus dem „Dialog Schule 2030“ von den vielen Fachleuten, die dort sitzen, das noch einmal gegenspiegeln und sagen: Hier haben wir vielleicht noch etwas, was wir von der CDU mit übernehmen können oder von der FDP oder von den Grünen, von den Linken, von der SPD, was sozusagen aus dem Programm kommt und wo wir gemeinsam auf einer breiten gesellschaftlichen, fachwissenschaftlichen und politischen Ebene miteinander das Beste für die Schulen und damit das Beste für die Schülerinnen und Schüler erreichen. Denn darauf kommt es an. Das muss auch die Verlässlichkeit dabei sein, dass wir hier nicht nur in Zwist gehen. Auseinandersetzungen gibt es immer. Es ist schon viel gesagt worden, deswegen will ich jetzt gar nicht weiter drauf eingehen, ob ein gegliedertes Schulsystem oder stufenbezogen oder schulartenbezogen etc. Da wird uns noch genügend Stoff zur Diskussion und zur Auseinandersetzung bleiben. Aber daran, wo es wirklich darum geht, was uns diejenigen, die jeden Tag im System stehen, für Empfehlungen geben, sollten wir uns orientieren. Und das werden wir auch machen.

Deswegen bin ich auch dankbar für diesen ganzen Prozess, der vom Ministerpräsidenten initiiert worden ist und der jetzt sehr verantwortungsvoll und sehr gut vom Bildungsminister weitergeführt wird,

(Beifall DIE LINKE)

sodass wir dort auch wirklich die Maßnahmen haben ergreifen und umsetzen können, damit jeder Schüler und jede Schülerin, damit alle Eltern wissen, diese Landesregierung und die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag sind ernsthaft dabei, die besten Bedingungen für die Schulen zu erhalten und zu erarbeiten. Vielen Dank, meine Damen und Herren!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)