Attraktivität des Lehrerberufs erhöhen und Eigenverantwortung der Schulen stärken 1/2

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/700

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus und natürlich auch am Livestream und die wenigen Gäste! Ich habe vorhin nachgedacht, wie beginne ich jetzt, ich sage es mal, es gab mal einen Bundeskanzler, der hat gesagt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Ich sage: Ohne Visionen kommen wir in unserem Bildungssystem gar nicht mehr aus. Wir brauchen Ideen. Wir müssen vieles neu denken und da ist jeder Vorschlag herzlich willkommen, der dort eingebracht wird und der tatsächlich realisierbar ist. Da ist es gut und richtig, dass die demokratischen Fraktionen unisono – und Kollegin Baum hat es gerade schon gesagt, wir von Rot-Rot-Grün, das werde ich gleich noch mal ausführen, haben natürlich auch unsere Vorschläge eingebracht –, die CDU-Fraktion, aber natürlich insbesondere die Landesregierung mit ihren Möglichkeiten sich nicht nur in die Debatte einbringen, sondern natürlich auch schnell in Umsetzung gehen. Denn was wir uns nicht leisten können im Bildungsbereich, ist Stillstand. Wer im Bildungsbereich das in Kauf nimmt, Stillstand, der fällt zurück. Das geht natürlich zulasten unserer Schülerinnen und Schüler, das können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Von daher haben wir auch von Anfang gesagt, und der Ursprungsantrag von der CDU, Kollege Tischner, der ist aus dem Jahre 2020, Mai 2020 oder so eingebracht, von daher seid ihr da mit euren Ideen,

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 2006!)

mit euren Visionen schon in Vorleistung gegangen und vieles von dem wurde ja dann im Ausschuss auch intensiv diskutiert. Kollege Hartung hat es ja eben schon ausgeführt.

Wir haben damals schon gesagt, da steht vieles Vernünftiges drin, über das wir uns gern im Ausschuss unterhalten können. Das haben wir auch gemacht. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt, da ist das auch noch mal bestätigt oder konkretisiert worden. Was wir nicht machen sollten, jetzt auch in der Aussprache, und wir werden diesem Antrag ja auch zustimmen, ist, so zu tun, als hätte die Landesregierung in dieser Zeit nichts gemacht. Davor will ich gleich warnen. Bei allen guten Ideen, die zum Teil deckungsgleich sind, muss man als Erstes feststellen: Diese Reformbaustelle Bildung ist ein tägliches Brot, insbesondere im Bildungsministerium, in den Schulämtern und vor allen Dingen in den Schulen, die das dann tatsächlich auch umsetzen. Wir haben unter anderem zuletzt im Bildungsausschuss zwei Anträge in der Anhörung gehabt, einen von Rot-Rot-Grün und einen von der CDU, die sich um Lehrerbildung schwerpunktmäßig bemühen. Da wurde nochmals vieles aus diesem CDU-Antrag, der uns heute zur Entscheidung vorliegt, konkretisiert, wurde auch noch mal vertieft und wurde auch noch mal von den Anzuhörenden insbesondere bestätigt, aber manches uns wieder neu ins Stammbuch geschrieben. Ich sage ja, das hört nicht auf. Wir sind da tatsächlich in einem permanenten Kommunikations- und Überlegungsprozess, wie wir unsere Schulen auf einen guten Weg bringen können. Und häufig ist es ja so, gerade in der Bildung, dass eben nicht die eine Lösung funktioniert, weil die Voraussetzungen vor Ort ganz unterschiedlich sind. Aber trotzdem brauchen wir natürlich einen Rahmen. Und dieser Rahmen ist durch den Antrag, durch andere Anträge, aber auch durch das Handeln der Landesregierung gut gesetzt.

Unter anderem, ich habe es schon gesagt, im Bereich der Lehrerbildung erste, zweite Phase, das hat die Landesregierung in ihren Dialogprozess 2030 mit vielen Akteurinnen und Akteuren, Gewerkschaften, Bildungsinteressierte, Schulleitung etc., auch gut herausgearbeitet – das kann man gut nachlesen – und setzt das auch schon um, wie wir die zweite und dritte Phase der Lehrerbildung neu gestalten müssen, damit tatsächlich möglichst schnell und möglichst gut die zweite Phase ausgestaltet ist, aber auch, damit wir dort eine Basis haben, von dem alle ausgehen können, insbesondere, da Thüringen eine ländlich geprägte Region ist. Wir haben auch die entsprechenden Vorschläge auf dem Tisch, dass die Schulleitungen in ihrer Eigenverantwortung gestärkt werden müssen. Das ist auch richtig so. Natürlich brauchen Schulleitungen den entsprechenden Rahmen. Die müssen als Dienstherren auch damit umgehen können. Aber auch da gibt es im Dialogprozess 2030Vorschläge von der Landesregierung.

Ich habe es schon gesagt, wir werden diesen Antrag mittragen. Wir haben derzeit eine neue Diskussion – darauf will ich noch mal kurz eingehen –, die uns von einem früheren Staatssekretär, heute Bildungswissenschaftler, noch mal mitgegeben worden ist, nämlich die Frage: Wie gehen wir denn eigentlich mit – und das hat natürlich was mit Attraktivität des Lehrerberufs zu tun, keine Frage – Arbeitszeit um? Da kann man durchaus differenzierter Meinung sein. Richtig ist das, was der frühere Staatssekretär sagt: Thüringen bietet die besten Bedingungen im Bereich der Arbeitszeit. Wir haben die geringsten Lehrerwochenstunden, also Deputatstunden deutschlandweit. Wir haben die großzügigsten Abmilderungsregelungen, ab 55 zwei Stunden weniger arbeiten, das findet man deutschlandweit nirgendwo, und das in einer Zeit, in der wir leider feststellen, dass tatsächlich viel zu viele Stunden ausfallen. Darüber muss natürlich nachgedacht werden, aber auch da hat die Landesregierung Verhandlungen geführt, hat Lösungsvorschläge mit den Gewerkschaften, mit den Verbänden erarbeitet. Vom grünen akademischen Tisch aus etwas zu steuern, das bringt uns nicht allzu weit. Da braucht es wirklich auch die Einbeziehung derjenigen, die es auch umsetzen müssen.

Aber ich will trotz alledem mal ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Ich verstehe die Gewerkschaften und Verbände, die da sagen: Das geht alles viel zu weit, was da gefordert wird. Aber wir haben nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, die 55 Jahre und älter sind. Wir haben natürlich vor allen Dingen die Belastung bei den Lehrkräften, die in den Beruf einsteigen, denn die müssen alle Unterrichtsvorbereitungen das erste Mal machen, die müssen Elterngespräche vorbereiten, für die ist alles das erste Mal. Hier ein bisschen mehr Solidarität reinzubringen, würde ich mir dann doch als Linker wünschen, was mögliche Abmilderungen betrifft. Es hätte auch den Effekt, ohne dass wir da auch nur eine Stunde kassieren würden, dass wir wiederum für die jungen Lehrerinnen und Lehrer als Arbeitgeber attraktiver werden.

Sie sehen, wir haben noch genügend Diskussionsbedarf an verschiedenen Anträgen, an zwei Schulgesetzen, die vorliegen. Die Landesregierung ist in Umsetzung. Wir bleiben hier dran, das ist ganz normal, zumindest diejenigen, die tatsächlich Vorschläge erarbeitet haben, also die demokratischen Fraktionen. Der CDU-Antrag ist ein erster Antrag, den wir heute beschließen können, aber weitere sollten folgen.

Da sage ich jetzt auch mal Kollege Tischner: Wir sind auf euch als CDU zugegangen und haben gesagt, wir tragen den mit. Wir erwarten jetzt auch im Bildungsausschuss, dass die anderen Anträge, euer Antrag und unser Antrag zum Beispiel zur Lehrerbildung, genauso konstruktiv beraten werden – diesmal nicht so lang –, sodass wir auch da zu einer gemeinsamen Beschlussempfehlung kommen, denn ich stelle immer wieder fest, so weit liegen wir im ganz unmittelbaren Praktischen, was Schulen und Bildung weiterhelfen kann, gar nicht auseinander. Von daher: Lasst uns machen, damit Schule und Bildung für alle gut funktionieren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)