Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4210

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin von Eisenach, werte Zuschauerinnen und Zuschauer, vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen in Eisenach und in der Region in der Automotiv-Industrie!

„Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie erhalten – Industriestandort Thüringen zukunftsfest machen“, genau das ist das Ziel der rot-rot-grünen Koalition und deswegen haben wir die Aktuelle Stunde auch unter dieser Überschrift heute hier beantragt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei Opel.

Politik hat allgemein die Aufgabe, gute Entscheidungen für das Land zu treffen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen, damit sich unser Gemeinwesen zum Wohle aller entwickeln kann. Die Menschen stehen dabei im Mittelpunkt. Politik ist eben keinesfalls Selbstzweck, genauso wenig wie die Wirtschaft. Die handelnden Akteure müssen sich daran messen lassen, was im Ergebnis ihrer Entscheidungen für die Menschen erreicht wird. Diese allgemeinen Vorhaltungen wird sicherlich fast jeder hier im Raum unterschreiben. Wenn man jetzt nach Eisenach schaut und reflektiert, was genau dort im Ergebnis von Entscheidungen passiert, dass das Opel-Werk nun mindestens bis Jahresende mit einem Produktionsstopp konfrontiert wird, dass über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden und dass es ein ganz besonders folgenschwerer Fall in der gebeutelten Automotive-Industrie in Thüringen ist, deswegen ist es gut begründet, auch hier heute zwei Aktuelle Stunden diesem Thema zu widmen.

(Beifall DIE LINKE)

Bei allen Beschäftigten in der Automotive-Industrie in Thüringen löst dieser aktuelle Fall neue Ängste aus, denn es geht um die Existenz, es geht um die Frage: Wie geht es in Zukunft weiter? Das Gespenst der Arbeitslosigkeit mit all den sozialen Folgen greift um sich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Familien, quasi eine Region, sind schon seit Jahren und nun erneut in einer gefühlten Endlosschleife von Existenzängsten gefangen, immer mit der Hoffnung, dass es nun endlich mal Sicherheiten und endlich mal eine längerfristige Perspektive für ihre Arbeitsplätze gibt. Die Chancen dafür standen gut. Ein Bericht des MDR vom August dieses Jahres beschreibt die aktuelle Lage bei Stellantis – ich zitiere, Herr Präsident –: „Obwohl es Lieferengpässe bei elektronischen Chips gab und deshalb 700.000 Autos weniger vom Band liefen, hat schon das erste Halbjahr Stellantis einen soliden Gewinn gebracht: unter dem Strich 5,9 Milliarden Euro bei einem Umsatz von gut 75 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Gewinnspanne sei sehr stark und die Marge von mehr als 11 Prozent ein Rekord, teilte der Konzern mit.“ Für die üppig sprudelnden Gewinne sind in erster Linie gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Sie entwerfen und produzieren die Produkte und sind damit der Garant für Erfolg und für wirtschaftlichen Gewinn. Statt Respekt denjenigen zu zeigen, die auch bei Opel Eisenach seit Jahren einen guten Job machen, verkündet die Stellantis-Unternehmensleitung unmittelbar nach einer Betriebsversammlung einen monatelangen Produktionsstopp. Wenige Tage später wird nochmal nachgelegt, man wolle mehr Flexibilität und deswegen die Werke in Eisenach und Rüsselsheim aus dem Opel-Konzern ausgliedern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine solche Kommunikationskultur der Stellantis-Verantwortlichen lässt den Respekt den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber vermissen.

(Beifall DIE LINKE)

Sie ist einfach respektlos.

Die Linke steht solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel und allen betroffenen Beschäftigten in der Region in ihrem Kampf um eine Zukunftsperspektive. Eine Flucht aus der Mitbestimmung von Stellantis oder gar die Zerschlagung von Opel werden wir so nicht hinnehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt muss alles dafür getan werden, dass es zu einer Rückbesinnung auf ein konstruktives Gesprächsformat zur Weiterentwicklung des Standorts kommt. Da kann ich nahtlos an die Ausführungen des Wirtschaftsministers anknüpfen. Wir erwarten auch als Linke von den Stellantis-Verantwortlichen jetzt einen intensiven Dialog mit Betriebsrat und der IG Metall, um einen Termin für die Produktionsaufnahme festzulegen. Verträge sind einzuhalten, Standorte nicht gegeneinander auszuspielen. Wir erwarten eine klare Strategie für die Zukunft des Opel-Standorts und konkret bedeutet das für uns: Der Opel Grandland soll auch nach dem Facelift weiter in Eisenach produziert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Die Landespolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat immer wieder um diesen traditionsreichen Automobilstandort in Eisenach gekämpft, hoffentlich auch heute in der notwendigen Geschlossenheit aller Demokraten hier im Hohen Haus. Opel hat Industriearbeitsplätze geschaffen und diese Industriearbeitsplätze werden auch zukünftig gebraucht für Eisenach und für die Region. Deswegen ist es für uns vollkommen klar: Opel gehört zu Eisenach und zu Thüringen!

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Bergner:

Ihre Redezeit, Herr Kollege!

Abgeordneter Schubert, DIE LINKE:

Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich glaube, wir sollten Stellantis klarmachen, dass eine Unternehmenspolitik, die sich an der Zukunft orientiert, in Thüringen verlässliche Partner hat, angefangen von den Beschäftigten, über die kommunale Ebene bis hin zur Landesregierung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze. Wir sollten ein klares Signal aussenden nächste Woche Freitag vor Ort bei der Protestaktion, die die IG Metall organisiert hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)