Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2019 2/2

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/1711

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin jetzt hier als ganz normale Abgeordnete, nicht in der Funktion der Ausschussvorsitzenden. Das muss man immer noch mal deutlich wiederholen.

Frau Bergner, sie haben recht. Was wir angehen müssen – dazu lade ich die demokratischen Fraktionen hier im Hause ein –, das ist die Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses, weil ich glaube, wir sollten kein Interesse daran haben, dass Menschen weiterhin auf privaten Plattformen unterschreiben, wo nichts parlamentarisch geschieht, wo wir nicht wissen, wie mit den Daten der Menschen umgegangen wird, wozu diese genutzt werden. Von dem her danke ich Ihnen, dass Sie diesen Hinweis gebracht haben, und lade Sie ein, im Ausschuss darüber zu diskutieren und das zu untersetzen, weil Öffentlichkeitsarbeit für diesen sehr anspruchsvollen Ausschuss notwendig ist.

Nach vorn haben mich die Anhörungen getrieben. Es gab eine fraktionsübergreifende Anhörung, also nicht nur Rot-Rot-Grün, sondern mit der CDU. Es gibt unglaublich viele Petitionen, die sich mit dem Thema „Wind im Wald“ beschäftigen. Da sind W 4, W 9, W 6 – ich weiß nicht wie viele W da noch auftauchen. Im Moment überarbeiten die regionalen Planungsgemeinschaften diese Pläne. Wenn der Plan ausgelegt wird, haben die Menschen die Möglichkeit, sich daran zu beteiligen, darzulegen, wie sie dazu stehen. Häufig ist dieses genutzt worden, um daraus eine Petition zu machen. Im Moment werden – ich kann das aus der Planungsregion Südwestthüringen berichten –, was den Bereich „Wind im Wald“ angeht, sogar neue Gutachten eingefordert. Die Stellungnahmen der Bürger fließen da mit ein. Also haben wir gesagt, wir warten mit diesen Anhörungen, bis wir diesen neuen überarbeiteten Plan haben. Aufgrund dieser ganzen Verzögerungen – jede Planungsgemeinschaft ist im Moment ziemlich verunsichert, die Planungsgemeinschaft Südwestthüringen wird diesen Plan erst nächstes Jahr im Frühjahr wieder vorlegen, weil die jetzt ein Gutachten einholen – haben wir gesagt, so lange können wir nicht warten und werden am 15. Oktober diese öffentlichen Anhörungen durchführen. Aber das ist das, woran wir alle als Parlamentarier arbeiten müssen. Die Menschen unterscheiden nicht mehr, wer für was zuständig ist, was ist kommunale Selbstverwaltung, was haben wir hier im Thüringer Landtag in der Hand und was gehört in die Bundesgesetzgebung. Das wird sehr häufig miteinander vermischt. Aus diesem Grunde müssen wir die Öffentlichkeitsarbeit des Petitionsausschusses stärken, aber auch einen kleinen Bildungsauftrag daraus mitnehmen, um den Menschen aufzuzeigen, wer für was zuständig ist und wie das Prozedere abläuft. Das hatte mich nach vorn getrieben.

(Beifall SPD)

Herr Hey, jetzt bin ich irritiert.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ja, das ist so!)

Es freut mich, dass ich recht habe, dass das jetzt im Protokoll steht, ich das zu Hause erzählen kann. Von daher: Lassen Sie uns weiter daran arbeiten. Manchmal wird in den Fraktionen wahrgenommen, da kommen die Neuen rein, die sollen das mal machen. Wir machen da eine echt gute Arbeit. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)