Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2018 2/2

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 6/7182

Mich hat es jetzt noch mal ganz schnell nach vorne getrieben – und zwar als Vorsitzende der Strafvollzugskommission –, weil sich Frau Lehmann und gerade die Fraktion der CDU in ihrem Bericht auf ein angeblich desaströses Bild im Justizvollzugsbereich eingelassen hat, und darauf komme ich noch mal zurück.

Ende 2014 wurde das neue Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Auf dieser Wegbringung stand in der Gesetzesbegründung: Es kostet nichts, es fordert kein neues Personal und, und, und. Daraufhin haben sich scheinbar beide Koalitionspartner verständigt: So lassen wir das, so bringen wir das ein – und haben auch damals zugestimmt. Was vergessen worden ist – und das muss man immer wieder deutlich machen: Sie haben es nicht geschafft, neue Menschen auszubilden, die in den Justizvollzug eingestellt werden können.

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und erstmalig hat es die Landesregierung gemacht: Wir sind jetzt bei 25 neuen Justizvollzugsanwärtern, die wir erst mal ausbilden, damit sie in den Dienst einsteigen können. Weil wenn keine Menschen ausgebildet werden, wir können die nicht irgendwo von anderen abziehen. Das geht einfach nicht und das funktioniert nicht! Den Fehler müssen Sie sich ankreiden! Und geben Sie es bitte der Kollegin Lehmann auch noch mal mit auf den Weg, daran sind Sie selbst schuld!

Und jetzt will ich noch mal ganz kurz auf das eingehen, was die AfD gesagt hat, und zwar die parlamentarische Kontrolle. Auch Sie haben immer die Chance und die Möglichkeit, die parlamentarische Kontrolle zu übernehmen oder zu schauen – nicht zu übernehmen, um Gottes Willen –

(Beifall AfD)

aber doch in die Justizvollzugsanstalten gehen …

Vizepräsidentin Marx:

Frau Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Meißner?

Abgeordnete Müller, DIE LINKE:

Am Ende meiner kurzen Minute, die ich noch habe. Sorry, Frau Meißner.

Sie haben immer die Chance zu hinterfragen: Was ist aus der Petition geworden, wie ist der aktuelle Stand, wie geht es jetzt gerade dem einen oder anderen Gefangenen. Das ist reiner Populismus, was hier wieder gesprochen worden ist.

Dann auch noch mal zu der Strategie – oder Strategie war es auch nicht, es ging darum, dass wir uns im Strafvollzug damit auseinandergesetzt haben, dass uns doch der eine oder andere Petent aus dem Justizbereich oder aus dem Strafvollzug immer wieder sagt, er hätte einen Antrag abgegeben und der wäre nirgends quittiert und, und, und. Ich nenne jetzt mal ein paar Zahlen: Wir haben 1.600 Gefangene in Thüringen. Jeder dieser Gefangenen – oder die meisten – stellt am Tag acht bis neun, manchmal zehn Anträge. Wenn wir die immer wieder quittieren, mit Durchschlag und, und, und machen würden – das haben wir lange und breit diskutiert –, dann bräuchte es vielleicht noch zehn Stellen zusätzlich, damit wir immer wieder alles abheften, dann können wir wieder nachgucken. Also das ist ein Bürokratieaufwand, der ist einfach nicht zu stemmen. Wir werden uns auch weiterhin in den nächsten zwei Sitzungen noch mit dem einen oder anderen Thema auseinandersetzen. Ich habe gesagt, das ist der Rechtsextremismus in den Justizvollzugsanstalten und – ja – es ist auch Entbürokratisierung in den Justizvollzugsanstalten, denn wir wollen natürlich, dass die Bediensteten, die dort sind, die tagtäglich ihre Arbeit machen, sich auf das konzentrieren können, wofür wir sie alle eingestellt haben, nämlich die Betreuung der Gefangenen. Ich danke Ihnen. – Und jetzt bitte!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Marx:

Ja, Frau Meißner.

Abgeordnete Meißner, CDU:

Sie sprachen davon, dass 2014 die Feststellung gemacht wurde, dass es mehr Personal braucht und dass man ja jetzt 25 Auszubildende hätte. Geben Sie mir nicht recht, dass man mit dieser Ausbildung hätte schon 2014 beginnen müssen, damit diese dann nach einer zweijährigen Ausbildung auch schon hätten eingestellt werden können?

Abgeordnete Müller, DIE LINKE:

Ich danke Ihnen ausgerechnet für diese Frage. Also, Ende 2014 gab es dann erst mal diese neue Koalition, dann haben wir uns selbstverständlich damit beschäftigt. Damals waren es, glaube ich, zwölf – Herr von Ammon, ich gucke Sie mal –. Das war eine kleine Zahl; wir steigern das, indem wir nämlich die Arbeit der Bediensteten dort auch wertschätzen und in der Öffentlichkeit nicht immer schlecht darüber reden. Denn finden Sie erst einmal junge Menschen, die sagen, dass sie diesen Job haben wollen. Da beginnt es nämlich. Wir haben ein Personalentwicklungskonzept erstellt, das mit vielen diskutiert und erarbeitet worden ist. Es gibt ein neues Justizvollzugsgesetz, was dann auch in der nächsten Legislatur, wenn Rot-Rot-Grün weiterregiert, auf den Weg gebracht wird. Also Sie sehen, wir haben viel für den Justizvollzug getan. Daher danke ich Ihnen noch mal für Ihre Nachfrage.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat 2014 regiert?!)