Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2016

Zur Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/3989

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Thüringer Landtags! Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heym für die Vorstellung des Arbeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2016 und Teilen aus dem Jahr 2017. Sie haben eigentlich schon viele Beispiele aus dem Jahr 2017 vorgetragen. Ich möchte Sie auch gar nicht lange mit Zahlen und Statistiken langweilen. Ich denke, der Abgeordnete Heym hat die wichtigsten Fakten vorgetragen. Außerdem – jetzt habe ich den Petitionsbericht leider auf dem Platz vergessen – können Sie hier alles nachlesen, was detailliert abgedruckt wurde.

Nur soviel will gesagt sein: Die Thüringer Bürgerinnen und Bürger nutzen ihr in der Thüringer Verfassung verankertes Recht auf Beschwerde und Mitbestimmung. Das ist auch gut so. Danke an die Bürgerinnen und Bürger, die uns immer wieder mit ihren Anliegen kontaktieren. Dank ihrer Eingaben sehen wir, wo in Thüringen bei welchen Themen eventuell noch durch die Abgeordneten des Landtags nachgearbeitet werden muss – aber nicht nur hier. Wir sehen, wo die Verwaltungen in den Städten, Gemeinden oder Landkreisen bürgernah, bürgerfreundlich arbeiten. Und wir sehen, wo drückt der Schuh? Welche Problemschwerpunkte laufen in den Regionen auf? So bekamen wir im Petitionsausschuss auch einen guten Überblick über die Sorgen der Eltern, aber auch die der Hortnerinnen, als der Übergang in den Landesdienst durchgeführt werden sollte.

Wer gestern aufmerksam die großartige Regierungserklärung zum Thema „Schul- und Bildungspolitik“ verfolgt hatte, dem wurde deutlich, dass die Regierungsparteien die Anliegen der Petenten ernstnehmen. Allein die Petition „DaZ-Lehrer und  Lehrerinnen“ – Deutsch als Zweitsprache – wurde über sechsmal im Ausschuss beraten und nach Lösungen gesucht, immer in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Ergebnis: 95 Prozent der DaZ-Lehrerinnen haben ein Angebot für einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten.

Nicht nur bei nicht öffentlichen Anhörungen versuchen wir, uns ein genaues Bild der Problematik zu machen, sondern auch bei öffentlichen. Bei schwierigen Themen hat der Ausschuss immer wieder von seinem Recht Gebrauch gemacht, einen Vor-Ort-Termin gemeinsam mit allen beteiligten Parteien wahrzunehmen. Hier möchte ich ausdrücklich meinem Kollegen Ronald Hande für seinen Einsatz danken. Er hat 2016 die meisten Vor-Ort-Termine bei Petenten wahrgenommen. Das ist unbestritten.

(Beifall CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Termine dienen vorrangig der Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der gemeinsamen Beratung aller Beteiligten. Auch hier konnten wir an vielen festgefahrenen Situationen durch Vor-Ort-Termine für ein Aufeinanderzugehen seitens der Behörden sorgen. Aber manchmal könnte man den Eindruck erhalten, dass gerade auch Jugendorganisationen, der hier im Landtag vertretenen Parteien nun das Instrument „Petitionen“ für sich entdeckt haben. So hat zum Beispiel die Junge Union Sonneberg während des Bürgermeisterwahlkampfs 2016 Unterschriften bezüglich der Beibehaltung Sonnebergs als Kreisstadt gesammelt. Dies entspricht so natürlich nicht den Regularien des Thüringer Petitionsgesetzes. Aber für meine Fraktion möchte ich sagen, wir scheuen uns gar nicht vor dieser politischen Auseinandersetzung. Die Gebietsreform ist derzeit das aktuelle Thema und wir werden diese Unterschriften anerkennen, da wir immer an die denken, die die Unterschrift zu dieser Petition geleistet haben.

(Beifall DIE LINKE)

Wie Sie sehen, 2016 war ein spannendes und auch ein kontroverses Jahr für den Petitionsausschuss. Ich möchte mich hier auch noch einmal für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung bedanken.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur durch ihre fachliche Unterstützung ist es überhaupt möglich, diese hohe Anzahl von Petitionen zu bewerkstelligen. Auch möchte ich noch kurz hervorheben, dass wir auch wieder Menschen in besonderen kritischen Lebenslagen durch eine kleine finanzielle Spritze unter die Arme greifen konnten. Denn leider gibt es immer noch Menschen, die durch das Raster fallen und keine bzw. kaum staatliche Hilfe erhalten. Genau für solche problematischen Fälle haben wir einen Härtefallfonds, über den der Ausschuss gemeinsam verfügen kann. Ich hoffe, dass die derzeitige Höhe des Härtefonds sich auch in dem künftigen Doppelhaushalt wiederfindet. Ich hoffe, das entspricht auch allen.

Die Öffentlichkeitsarbeit ist uns sehr wichtig. Daher war es auch sehr wertvoll, dass wir uns mit dem Geschäftsführer von openPetition – übrigens einer gemeinnützigen Organisation, der einzigen in der Bundesrepublik –, Herrn Jörg Mitzlaff, getroffen und ausgetauscht haben. Denn Fakt ist, private Petitionsplattformen laufen moderner, haben höhere Zugriffe und werden einfach häufiger von den Bürgern des Freistaats genutzt. Wenn der Klick bei einer freien Plattform vom Aufwand her einfacher und somit die Hürde der Beteiligung geringer ist, sollten wir nachziehen und daran weiterarbeiten, wie wir die Vernetzung besser gestalten können. Das zeigt auch eben das Beispiel, was der Abgeordnete Heym vorgetragen hat mit der Talsperre Weida, denn ohne dass die Unterschriften auf openPetition eingegangen wären, hätten sie das Quorum einfach nicht erreicht.

Gestern war auch Internationaler Kindertag, ein Tag, an dem unter anderem mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen von allen immer wieder gefordert wird. Ja, und wir als Linke reden nicht nur, wir haben gehandelt. Es ist nun bereits ein Jahr her, als wir – die Thüringer Linksfraktion – den bundesweit ersten Petitionsflyer für Kinder und Jugendliche entworfen und vorgestellt haben. Kurz danach hat der Landtag Nordrhein-Westfalen nachgezogen und seinen ersten Kinderpetitionsflyer veröffentlicht. Nun ist auch nach langen Bestrebungen unserer Fraktion ein überparteilicher, thüringenweit gültiger Flyer vom Thüringer Landtag entworfen worden, der hoffentlich zum Tag der offenen Tür am 17. Juni an viele Kinder und Jugendliche ausgereicht wird.

Ebenso ist es für uns als Fraktion Die Linke auch wichtig, weiterhin ein bürgerfreundliches Petitionsrecht in Thüringen vorzeigen zu können. Wir sind bemüht, nach möglichen Lücken zu suchen und diese bürger- und beteiligungsfreundlicher zu füllen. So wurde 2016 im Zuge der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags auch die Arbeitsfähigkeit des Petitionsausschusses nach einer Landtagswahl in den Blick genommen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dahin gehend verändert, dass der Ausschuss nach der konstituierenden Sitzung sofort arbeitsfähig ist.

Sie sehen, unsere Fraktion sucht nach Lücken und treibt Lösungen voran. Für diese Arbeit in der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung sage ich meinem Kollegen André Blechschmidt herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend bleibt festzustellen: Die Bürger nutzen ihr Recht auf Petitionen. Und nicht selten wenden sich Petenten gleichzeitig an den Bürgerbeauftragten der Staatskanzlei, an den Bürgerbeauftragten des Landtags und an den Petitionsausschuss. Hier gibt es unserer Ansicht nach immer noch Abstimmungsbedarf, denn für uns ist die Vernetzung leider noch unbefriedigend. Eingaben bearbeiten: ja – aber was ändert sich denn dann wirklich im Verwaltungshandeln? Wir als Fraktion könnten uns diese Aufgabe der Überprüfung der Verwaltungen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit im Aufgabengebiet des Bürgerbeauftragten des Landtags vorstellen.

Vielen Dank, Herr Dr. Herzberg, auch für Ihre Arbeit. Wir haben uns ja diese Woche getroffen und da habe ich Ihnen diese Thematik auch schon persönlich vorgestellt.

Zu dieser Diskussion möchte ich aber die Ausschussmitglieder hiermit gern gemeinsam einladen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen und nach Möglichkeiten suchen, wie wir das verändern können. Für uns sind Petitionen wie die Hosenträger einer Demokratie, denn sie halten alles fest. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)