Angemessene Erinnerung an die Friedliche Revolution vor 30 Jahren und den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/5552

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, am Anfang möchte ich der CDU durchaus dafür danken, dass sie diesen Antrag hier eingebracht hat. Zum Schluss seiner Ausführungen hat Kollege Wirkner gerade den Wunsch geäußert, dass wir gemeinsam mehrheitlich diesem Antrag heute zustimmen könnten. Das hätten wir vielleicht hinbekommen, wenn wir ihn auch schon anfänglich gemeinsam hätten bearbeiten können. Denn die Grundintention ist nicht irgend etwas, was uns trennt, ganz im Gegenteil. Ich finde, wir sollten, um zu dem gemeinsamen Ziel zu kommen, den Antrag zu einem gemeinsamen Antrag zu machen, ihn daher an den zuständigen Austausch für Europa, Kultur und Medien überweisen. Darum würde ich also namens meiner Fraktion für den CDU-Antrag – und nur für den CDU-Antrag – bitten, denn es gibt, Herr Wirkner und liebe Kollegen der CDU-Fraktion, durchaus einige Sachen, die mir in dem Antrag fehlen bzw. bei denen ich mich ganz ernsthaft frage, was Sie damit eigentlich meinen. Es beginnt aus meiner Sicht mit der Überschrift. Wenn Sie schreiben „angemessene Erinnerung“ – also die Frage nach Angemessenheit ist, glaube ich, eine Geschichte, die sehr subjektiv zu beantworten ist. Ich sage: Wenn wir uns der Frage von historischen Daten und von historischen Umbrüchen widmen, dann ist eine bloße Erinnerung daran einfach auch zu wenig, weil ich glaube, dass die Frage nach dem, was uns historische Umbrüche und die Erinnerung daran für die heutige Gesellschaft mit auf den Weg geben, gerade in der Frage Demokratie und die Verteidigung von Grundrechten besteht. Das ist auch, bezogen auf diese Frage, für mich ein durchaus wichtiger Aspekt, wenn wir darüber reden, dass es natürlich ein Ereignis ist, über das man sich freuen kann und worüber man sagen kann: Die friedliche Revolution hat dazu geführt, dass Deutschland nicht mehr geteilt war. Aber wir müssen uns natürlich trotzdem anschauen, heute – fast 30 Jahre später – werden noch immer Menschen in diesem Land unterschiedlich behandelt, was schon damit beginnt, dass sie unterschiedliche Löhne gezahlt bekommen, dass sie unterschiedliche Rentenansprüche erworben haben usw. Das heißt, wir können aus meiner Sicht nicht darüber reden, wie gedenken wir diesem Tag und diesen historischen Ereignissen, um sie auch für kommende Generationen nutzbar zu machen, ohne die Frage zu stellen: Was ist eigentlich passiert in der Zeit und danach? Dabei können wir die Frage von sozialer Gerechtigkeit nicht ausblenden.

Das ist ein Punkt, den ich nur beispielhaft benennen will, wo ich einfach dafür werben möchte, dass wir im Ausschuss versuchen, unter anderem das mit einzuflechten und daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen, weil ich glaube, dass wir den sehr gut hinkriegen.

Zum AfD-Antrag ist für mich die Frage – Herr Wirkner hat es auch schon gesagt –, er ist uns vor ein paar Minuten oder vielleicht vor einer Stunde auf die Tische verteilt worden: Was ist jetzt eigentlich an dem Antrag anders oder neu? Denn für mich ist das der Antrag im Endeffekt – zumindest inhaltlich – der CDU-Fraktion, nur mit anderen Worten. Das ist für mich auch keine Grundlage. Und wenn ich mich im Ausschuss inhaltlich mit der Frage auseinandersetze und der CDU-Antrag seit 12.04. bei uns vorliegt, da muss ich nicht zwei Anträge an den Ausschuss überweisen, um irgendwas daran rumzubasteln, sondern dann habe ich den Ursprungsantrag, der seit 12.04. vorliegt, an dem ich mich inhaltlich mit den Kollegen abarbeiten kann. Das brauche ich dann nicht zweimal zu machen, das wäre etwas redundant. Demzufolge werden wir den Antrag der AfD, der ein reiner Plagiatsantrag der CDU ist, nicht überweisen und heute gleich ablehnen. Wir überweisen – wie bereits gesagt – den CDU-Antrag sehr gern an den Ausschuss, um ihn dann gemeinsam weiter zu qualifizieren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)