Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Baum, Bergner, Kemmerich und Montag als Parlamentarische Gruppe der FDP, deren Rechte- und Pflichtenstellung sowie Anpassung der Datenschutzordnung des Thüringer Landtags

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5799

Danke, Herr Präsident. Nur ganz kurz der Hinweis, worum es an dieser Stelle geht: Mit Blick auf den kommenden Tagesordnungspunkt müssen wir eine Bereinigung vornehmen, da wir das Recht der Gruppe der FDP zur Benennung eines Vizepräsidenten zur Wahl nicht ausgeschlossen haben. Zur Gleichstellung mit der neuen Gruppe wird jetzt der Beschluss von damals, vom 9. September, im Punkt III Punkt 1 wie folgt korrigiert: „Die Parlamentarische Gruppe der FDP erhält für den Fall, dass der von der Fraktion der FDP vorgeschlagene Vizepräsident aus seinem Amt ausscheiden sollte, kein Vorschlagsrecht im Sinne des § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags.“ Danke.

(Beifall DIE LINKE)