Altlastensanierung statt Kurzarbeit bei dem Unternehmen K+S KALI GmbH

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/183 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist bedauerlich, dass einige Kolleginnen und Kollegen, die heute zu diesem Thema geredet haben, in der letzten Legislatur nicht im Umweltausschuss waren, sonst wären manche Bemerkungen, die hier gefallen sind, so sicherlich nicht gefallen. Wir haben angefangen, uns mit dem Thema zu beschäftigen in der letzten Legislatur, als die Herren von Kali + Salz bei uns saßen und uns erklärten, dass sie in Neuhof ein Entsorgungsproblem haben. Ich will dazu noch einmal sagen, Neuhof liegt bei Fulda. Dort wird man die Haldenabwässer nicht mehr los und deshalb fährt man sie seitdem, seit Jahren mit Tanklastzügen von Fulda Richtung Philippsthal an die Werra. Das ist eine Strecke von über 60 km, jeden Tag etwa 100 Tanklastzüge. Soweit zu Transportproblemen, die Haldenabwasser verursacht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Uns ist damals angst und bange geworden, als uns Kali + Salz sagte, es dauert nur 700 Jahre, bis die Neuhofer Halde vom Regen in die Nordsee weggespült ist. Sie würden aber die Halde noch doppelt so groß machen wollen, dann müsste man mit etwa 1.300 Jahren rechnen. Frau Mühlbauer, ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag regeln wollen, dass die nächsten 1.300 Jahre eine solche Leitung betrieben wird?

(Zwischenruf Abg.Korschewsky, DIE LINKE: So lange hält die Koalition nicht.)

Ich hatte damals die Herren von Kali + Salz gefragt, ob sie die nötigen Rücklagen schon gebildet hätten. Da haben die gesagt "Ja". In welcher Währung, das habe ich mir nicht mehr getraut zu fragen.

(Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Betrieb dieser Leitung soll jährlich 20 Mio. € kosten. Auch das sind Kosten für die Entsorgung des Haldenabwassers und das ist über 1.300 Jahre zu rechnen. Wenn wir jetzt sagen, wir wollen Kali + Salz die Möglichkeit geben, mit den Geldern der Kurzarbeit und mit den Geldern, die das Land für die Altlastensanierung zur Verfügung stellt, diese Altlasthalde zeitlich zu begrenzen, indem Material unter Tage gebracht wird, dann ist das doch kein Krieg gegen Kali + Salz, dann ist das doch wirklich eine Unterstützung, die wir ihnen geben wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch etwas anderes dazu sagen. Es hat inzwischen schon ein französisches Gerichtsurteil gegeben, dass französische Sonderabfälle nicht mehr in Deutschland unter Tage in Kalibergbauräumlichkeiten verwertet werden dürfen, weil das französische Gericht zu dem Schluss kam, dass es sich nicht um Verwertung handelt, sondern es ist eine normale Abfallentsorgung. Denn Verwertung wäre es nur, wenn man denn die unter Tage abgebrochenen Kalireste wieder unter Tage bringen würde. Das französische Gericht hat dringend angemahnt, dass die Halden entsprechend wieder versetzt werden sollten unter Tage, weil das das Material wäre was dort hingehört und nicht Sonderabfall.

Wir haben damals gefragt, wie denn Kali + Salz das Problem in Neuhof mit der Halde in den Griff bekommen könnte. Da haben sie uns gesagt, es gibt keine Möglichkeiten, denn sie können das Material, was unter Tage gehören würde, leider dort nicht hinbringen, weil es in Neuhof so wäre, dass die Abbauschichten so schmal sind und man wenig hinein bekommen würde. Man bekäme lange nicht das hinein, was man ursprünglich herausgeholt habe, denn es ließe sich nicht wieder so stark verdichten. Außerdem würden es die Betriebsprozesse verhindern. In Merkers haben wir aber keine Betriebsprozesse mehr. In Merkers brauchen wir Material, was unter Tage verbracht werden muss. Es ist also gesellschaftlicher Unsinn, an anderen Stellen unter Tage Steinsalz abzubauen und es dort reinzubringen und auf der anderen Seite diese Belastung kommender Generationen stehen zu lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Diese gesellschaftlichen Folgekosten, 20 Mio. € pro Jahr Leitungsbetrieb, müssen doch auch bei dieser Rechnung mit bedacht werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man sagt, es handle sich hier um eine marginale Menge, nur um 2 Mio. Tonnen pro Jahr, hätten wir es denn von Anfang an getan, wäre die Halde Hattorf nur vier Fünftel von dem, was sie jetzt ist, da wären nämlich nicht 100 Mio., sondern 80 Mio. Tonnen. Das würde auch gleichzeitig bedeuten, 200 Jahre weniger Entsorgung durch die Pipeline, Frau Mühlbauer. 200 Jahre, das ist eine gigantische Zeit, wo unsere Kinder entlastet würden von dieser Altlast.

Meine Damen und Herren, wenn Sie dieses nicht als eine Lösungsmöglichkeit betrachten, wenn Sie nicht bereit sind, mit uns darüber im Umweltausschuss zu reden, wohin wir den Antrag gern überweisen wollen, dann tut es mir leid, dann kann ich Sie nicht verstehen und dann kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Handeln ist nicht nachhaltig. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Abgeordnete Mühlbauer wollte Ihnen eine Frage stellen. Ich habe es leider zu spät gesehen, Herr Kummer. Gestatten Sie das?

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Ja.

Abgeordnete Mühlbauer, SPD:

Gut. Die Frage an Sie ist: Wie wollen Sie hochqualifizierten Bergbauern in Unterbreizbach, die 100 Prozent, Gott sei Dank, Westtarif bekommen, erklären, dass sie bei einer anderen Firma bedeutend weniger bekommen? Was macht das für diese Menschen für einen Sinn? Danke.

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Frau Mühlbauer, die Firma Kali + Salz wird vom Freistaat Thüringen aus dem Sondervermögen ökologischer Altlasten bezahlt, um die Altlasten des DDR-Kalibergbaus zu beseitigen. Sprich, die zu stark abgefahrenen Sicherheitssäulen in dem Grubenbau in Merkers dadurch zu stützen, dass man dort unter Tage Material verbringt. Also die Firma Kali + Salz handelt dort. Dementsprechend müsste dort der Lohn der gleiche sein, wie bei der Firma Kali + Salz die jetzt Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Es würden Transportleistungen anfallen, das hat Staatssekretär Richwien auch richtig gesagt, ich gehe davon aus, dass Mitarbeiter jetzt in Kurzarbeit geschickt werden, die in der Lage sind, einen Lkw zu fahren. Es werden Leute in Kurzarbeit geschickt, die im Moment in Unterbreizbach untertägig abbauen. Ich gehe davon aus, dass diese Menschen auch in der Lage sind, auch untertägig einzubauen.

Ansonsten haben wir einen Punkt 4 in unserem Antrag. Dieser Punkt 4 sagt, dass die Menschen, die wir nicht durch die Altlastensanierung aus der Kurzarbeit herausbekommen, in Sachen Kurzarbeit gleichbehandelt werden sollen, wie an den hessischen Standorten des Werkes Werra - darum geht es uns. Das ist also auch von vorneherein mit einkalkuliert. Es ist uns klar, dass die Mitarbeiter, gerade in der Verwaltung in Unterbreizbach, nicht in der Lage sein werden, in Sachen Altlastensanierung eingesetzt zu werden. Aber auch für diese Mitarbeiter möchten wir eine Gleichbehandlung mit den Mitarbeitern an den anderen Standorten des Werkes Werra. Denn Fakt ist wirklich eins, als wir gesagt haben, wir sind einverstanden damit, dass nicht eine höhere rohstoffliche Verwertung eine höhere Produktvielfalt am Standort Unterbreizbach geschaffen wird, sondern stattdessen das Salz dort hingegeben wird, wo es die großen Produktvielfalten in der Herstellerpalette schon gibt. Als wir damit einverstanden waren und deshalb gesagt haben, das Rollloch kann gebaut werden, haben wir gesagt, dass dieser Nachteil Unterbreizbachs, eine geringere Produktvielfalt zu haben, sich aber nicht dahin gehend äußern darf, dass Unterbreizbach arbeitsplatzmäßig benachteiligt wird. Das war die Maßgabe damals beim Staatsvertrag.

(Beifall DIE LINKE)

Wir haben die Lücken gesehen, die es in der Produktpalette und Unterbreizbach gab. Wir hatten Angst, dass deshalb die Arbeitsplätze gefährdet werden, wenn unser wertvoller Rohstoff nach Hessen geht, um dort die Produktvielfalt, wie sie existiert, weiter zu ermöglichen. Deshalb der Anhang zum Staatsvertrag. Deshalb sagen wir, möchte die Landesregierung auf Kali + Salz hinwirken, diesen Anhang noch mal in das Gedächtnis zu rufen und zu sagen, seht zu, wie ihr es gleichmäßig verteilt über das Werk Werra, die Lasten gleichmäßig verteilt, auch in Sachen Kurzarbeit. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)