Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Lehrermangel, Bürokratie und Unsicherheit: Schlechte Zeugnisse für das erste Schuljahr unter rot-rot-grüner Bildungsverantwortung?“

Zur Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/2282

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, erst mal als Feststellung: Es steht ein Fragezeichen dahinter. Nun kann jeder hinter einem Fragezeichen das beantworten, was er sieht, was er wahrnimmt. Ja, es ist gut, dass wir uns jetzt zum Schuljahresende, lieber Kollege Tischner, auch noch mal mit dieser Thematik beschäftigen. Aber wir sollten es dann schon sachlich und wir sollten es inhaltlich machen und wir sollten es nicht marktschreierisch hier angehen, lieber Kollege Tischner. Wenn man Ihre Rede hört, wundert man sich, dass in Thüringen noch irgendeine der über 800 staatlichen Schulen jeden Morgen die Schultür aufschließt. Ich könnte Ihnen mal sagen, was ein Grund wäre – darauf gehe ich nachher noch ein –, dass die Schultüren nicht mehr aufgeschlossen werden, das hat nämlich überwiegend mit der Politik der Vorgängerregierung, insbesondere des Finanzministers der CDU, Wolfgang Voß, zu tun, der – und das muss man hier mal feststellen, wenn Sie von Lehrermangel sprechen – damals ins Kabinett eingebracht hat – daran wird ja heute noch gearbeitet –, dass allein aufgrund von Haushaltszahlen Stellen im Schulbereich gestrichen werden sollen. Da wurde überhaupt nicht geguckt: Was ist denn überhaupt die Aufgabe von Schule? Wie ist das zu realisieren? Wir haben uns als Rot-Rot-Grün aufgemacht und haben zumindest die ersten Entscheidungen dort revidiert, indem wir Neueinstellungen tatsächlich in dem Umfang vorgenommen haben, wie es Ihre Landesregierung – die vorhergehende – nie gemacht hat. Da standen 2.500 Stellen im Koalitionsvertrag, 1.200 sind tatsächlich realisiert worden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind doch wirkliche Baustellen. Daran arbeiten wir uns heute noch ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich in die Realität blicke, stelle ich fest: Ja, die Überhänge an den Schulen sind weg. Das ist eine große Herausforderung. Die Überhänge sind deswegen weg, weil immer noch über 1.000 Beschäftigte in der wohlverdienten passiven Phase der Altersteilzeit sind. Die Überhänge sind weg, weil wir sehr viele Langzeitkranke haben, aber auch Kurzzeitkranke. Das hat etwas mit der Altersstruktur zu tun. Diese Altersstruktur haben wir so übernommen. Aber wir gehen sie ganz konkret mit Neueinstellungen an, und zwar deutlich über dem, was wir vereinbart haben. Ich will noch mal daran erinnern. Zu den 1.000 Neueinstellungen, die wir bisher vorgenommen haben, kommen noch mal 200 dieses Jahr, nächstes Jahr noch mal 100 hinzu, und dann noch die 100 DaZ-Lehrer. Das heißt, wir stellen tatsächlich das ein, was die Schulen auch brauchen, um ihren wichtigen Auftrag zu erfüllen. Wenn wir uns dann Gedanken darüber machen, woran es gelegen hat, dass über mehr als 15 Jahre de facto keine Neueinstellungen an den Thüringer Schulen vorgenommen worden sind, stelle ich fest: Es hat an der Personalpolitik der CDU-Alleinregierung gelegen.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir reden über das aktuelle Schuljahr!)

(Beifall DIE LINKE)

Denn es war die CDU, die damals die Verbeamtung eingeführt hat entgegen – zum Beispiel – dem Ratschlag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die gesagt hat, eine Teilzeitverbeamtung geht nicht. Was ist passiert? Es kam ein Urteil; Sie mussten alle verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer in Vollzeit einstellen bzw. beschäftigen. Dadurch gab es massive Überhänge und dadurch haben wir mittlerweile eine ganze Generationslücke. Das führt dazu, lieber Kollege Tischner, das wissen Sie auch, dass die älteren Beschäftigten krank werden, weil sie ausbrennen. Und die ganz jungen Beschäftigten, weil wir ja überwiegend in einem Frauenberuf sind, werden entweder schwanger – die Frauen –, oder die Männer gehen dann mit in Elternzeit.

(Zwischenruf Abg. Schulze, CDU: Ist das jetzt ein Vorwurf?)

Das ist doch die tatsächliche Herausforderung für die Schulen, zumindest wenn man sich mit den Schulleitern unterhält. Das tun Sie ja auch.

Was muss denn wirklich gemacht werden? Die GEW hat dazu letzte Woche eine Pressekonferenz gegeben und hat auch noch mal klargestellt: Ja, das Personalentwicklungskonzept von 2013 ist wichtig, das muss umgesetzt werden. Das heißt, es muss insbesondere an der Stelle umgesetzt werden, wo es eine echte Entlastung gibt – eine Entlastung, die schon abgestimmt ist und die auch personalrechtlich geht.

(Zwischenruf Abg. Grob, CDU: Sagen Sie doch mal was Positives!)

Das heißt, jeder Lehrer, jede Lehrerin soll auch die Möglichkeit haben, in Teilzeit zu arbeiten. Die Stellen, die dann frei werden, werden dann zusammengezogen und tatsächlich neu ausgeschrieben. So kriegen wir zusätzliche junge Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen. Das hilft uns definitiv, den schrägen Altersaufbau, für den Sie verantwortlich sind, ein Stück weit anzugehen. Ja, es hilft uns auch, den langzeiterkrankten Lehrerinnen und Lehrern eine echte Perspektive zu geben, weil – es ist doch richtig: Eine Lateinlehrerin, die wir vier Tage in der Woche in Teilzeit haben, ist eben an vier Tagen da und kann Unterricht absichern.

(Beifall DIE LINKE)

Aber wenn sie ausfällt, weil sie es nicht mehr schafft, dann, lieber Kollege Tischner, haben wir ein Problem.

Präsident Carius:

Herr Wolf, kommen Sie bitte zum Ende.

Abgeordneter Wolf, DIE LINKE:

Ich sehe gerade, meine Redezeit ist zu Ende.

(Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Und nichts gesagt!)

Ich sage noch: Ja, es gibt Herausforderungen. Ja, wir gehen sie an. Lassen Sie uns im Ausschuss und hier im Plenum weiter im Sinne der Bildung diskutieren, im Sinne guter Bildung, im Sinne der Kinder und Lehrerinnen und Lehrer! Vielen Dank.