Aktivitäten der Landesregierung zum Erhalt des Titels 'Biosphärenreservat Rhön'

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/350 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Thüringen hat zwei Vorzeigebiosphärenreservate: Das eine ist das Vessertal als eines der zwei ältesten Biosphärenreservate in Deutschland. Das andere ist die Rhön, weil sie weit über unsere Landesgrenzen hinaus und auch weit über die von Bayern und Hessen hinaus als Vorzeigemodell für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung steht und wir es dort geschafft haben, das ist wirklich etwas einmaliges, dass die Wirtschaft darauf drängt, sich mit dem Logo "Biosphärenreservat Rhön" zu vermarkten und dass wir eine Vielzahl von Gemeinden haben, gerade auch in Bayern, die in dieses Biosphärenreservat noch hinein wollen, um von dieser positiven Entwicklung zu profitieren. In dieser Situation den Status des Biosphärenreservats aufs Spiel zu setzen, indem man die notwendige Kernzone, über die eben schon gesprochen wurde, nicht zur Verfügung stellt, ist aberwitzig. Deshalb - denke ich - stehen wir alle in der Verantwortung, steht die Landesregierung in der Verantwortung, das ihrige zu tun, um diese Kernflächen zur Verfügung zu stellen. Da gab es immer ein Hin und Her, ich selber war auch einmal eingeladen zu einer Sitzung des Umweltausschusses des bayerischen Landtags, wo ich die Frage gestellt bekam, ob denn Thüringen nicht für Bayern noch ein Stückchen Fläche zur Verfügung stellen könnte. Da hat man immer ein bisschen abgewartet und jongliert; aber ich sage, die Zeit zum Abwarten ist vorbei.

Ich bin enttäuscht, dass der Koalitionsvertrag in Richtung der Sicherung der Biosphärenreservate keine Aussage getroffen hat. Das ist nicht nur bei der Rhön so, wo wir 2013 die Evaluierung haben, das gilt auch für das Vessertal mit der Evaluierung 2011, hier drängt die Zeit noch deutlich mehr. Hier muss die Fläche des Biosphärenreservats vergrößert werden und wir brauchen eine Biosphärenreservatsinfo, das sind Dinge, die hier im Landtag auch schon angesprochen worden sind. Ich wünsche mir, dass wir die Probleme lösen. Wir können dabei leider nicht, Herr Baumann, auf den Truppenübungsplatz in Wildflecken setzen. Da gab es lange Zeit Hoffnungen, aber die verfehlte Afghanistanpolitik der deutschen Bundesregierung sorgt dafür, dass dieser Truppenübungsplatz noch für die Soldatenausbildung für diesen Krieg dort benötigt wird. Ich denke, das ist ein Punkt, dass diese Geschichte nicht in ein Biosphärenreservat hinein gehört. Darüber sollte man noch einmal deutlich reden. Trotzdem können wir uns nicht darauf verlassen, dass der Bund hier eine Lösung für die Länder trifft. Wir müssen klar sagen, es gibt eine Landesverantwortung. Wir haben genügend Landeswaldflächen in der Region, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Was ich nicht weiß, Herr Minister, ich habe festgestellt, als ich auf die Waldkarte Thüringens geschaut habe, da ist auch eine ziemlich große LEG-Fläche am Bleß. Vielleicht könnte uns auch die LEG ein Stück helfen. Dann hätten wir gar nicht die Probleme, die Herr Krauße mit dem Einschlag im Landeswald beschrieben hat. Auf der anderen Seite muss ich aber auch deutlich sagen: Es gibt eine klare Verpflichtung des Koalitionsvertrags, 5 Prozent aus der Nutzung zu nehmen. Da halte ich das Biosphärenreservat Rhön für gut geeignet, um dies dort auch zu tun. Das muss man nicht alles an einer Stelle machen, dafür haben wir auch die Möglichkeiten in der Rhön. Deshalb sage ich klare Landesverantwortung, wir sollten schleunigst prüfen, welche Flächen am besten geeignet sind, um dann hier zu der entsprechenden Ausweisung zu kommen.

Einen Satz noch dazu, worum ich bitten möchte, das auch mit zu bedenken: Wir haben ja die Planungen für die Rhön-Trasse. Man sollte auch unter dem Gesichtspunkt einer künftigen Kernzone prüfen, dass es hier nicht zu Schwierigkeiten kommt. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)