Aktive Arbeitsmarktpolitik stärken, Perspektiven der Arbeitslosen verbessern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/31 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich auf meine Vorredner noch einmal ganz kurz reagiere. Erstens, Herr Baumann, ich bedaure das sehr, das war so ein bisschen auch der Test, wie Sie zu dem stehen, was Sie vor wenigen Wochen hier noch eingefordert haben und was auch in Ihrem Landtagswahlprogramm nachzulesen war.

(Beifall DIE LINKE)

Dort stand nämlich "Landesförderung im öffentlichen Bereich: Für Menschen, deren Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht erreicht werden kann" und dabei haben Sie ausdrücklich auch auf das Programm "Kommunalkombi" verwiesen. Jetzt so hinzunehmen, dass die neue schwarz-gelbe Bundesregierung das einfach nicht verlängert und den Auftrag gar nicht anzunehmen, wo Sie ja hier in der Thüringer Landesregierung mit drin sind, es zumindest einzufordern, das befremdet mich schon sehr. Nichts anderes wollte dieser Antrag.

(Beifall DIE LINKE)

Kollege Adams, zu Ihnen wollte ich nur sagen, dieser Antrag "Kommunalkombi" ist nur ein Mosaikstein aus einer breiten Palette von Förderprogrammen, wie man öffentlich-finanzierte Arbeit tatsächlich umsetzen kann. Insofern gebe ich Ihnen recht, das ist ein Teil, das ist nicht das Nonplusultra. Es lohnt sich natürlich, darüber zu reden, wie man auch diese Förderinstrumentarien in Gänze weiter ausgestaltet. Da bin ich schon sehr gespannt, was auch von der Landesregierung erwartet werden darf, unter dem Gesichtspunkt ein Landesarbeitsmarktprogramm "Gute Arbeit" auf den Weg zu bringen. Das ist heute nicht Thema, aber gespannt darf man schon sein. Ihr Antrag Verweisung an den Ausschuss bringt mich so ein bisschen in eine zwiespältige Situation. Ich hätte es gern abgestimmt, einfach um auch zu wissen, wie hier die Mehrheiten in diesem Haus sind, weil wenn, müsste man ja schnell reagieren und müsste sagen, bitte schön, Bundesregierung, macht was. Aber wenn Sie jetzt beantragt haben die Ausschussüberweisung, würden wir uns nicht dagegenstellen, weil wir in der Tat die Debatte darüber weiterführen, wie wir Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Kemmerich, da bin ich, Sie werden es nicht glauben, ziemlich bei Ihnen, wenn Sie auch gesagt haben: Kommunal-Kombi, das bringt es nicht, und stattdessen Bürgerarbeit. Wer sagt Ihnen denn, dass Bürgerarbeit nicht auch mit Förderprogrammen, vielleicht mit einem etwas ausgereifteren Kommunal-Kombi gemacht werden kann? Es wäre doch jetzt tatsächlich eine Frage - und da gebe ich Ihnen recht, das kann das Land nicht allein, da muss auch im Bund nachgedacht werden -, wie man Förderprogramme macht, die unbürokratischer, praktikabler, mit einer höheren Effizienz zur Integration von Langzeitarbeitslosen beitragen. Das ist überhaupt nicht gegen die Wirtschaft gerichtet, das war vorhin meine kleine Intervention. Wir wissen, dass Arbeit da ist gerade auf kommunaler Ebene, die derzeit nicht geleistet wird. Da würde ich gern den Spieß rumdrehen und sagen, auf freiwilliger Basis natürlich: Menschen, hier bieten wir euch Möglichkeiten, kommunal tätig zu sein, eine Möglichkeit, zu arbeiten, auch durch Qualifizierung Chancen zu verbessern und damit vielleicht auch wieder, gerade für Langzeitarbeitslose und hier in besonderer Weise auch für langzeitarbeitslose Frauen, die Chancen zu vergrößern, tatsächlich wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Dass das von der wirtschaftlichen Situation abhängig ist, das wissen wir alle ganz genau.

Letzter Gedanke: Dänemark, das könnten wir ja dann im Wirtschaftsausschuss mal mitdiskutieren, dänische Verhältnisse, hätte ich nichts dagegen. Dort haben die Menschen nach einem Jahr einen Rechtsanspruch, kommunal wieder in Arbeit zu kommen, und das wird auch finanziert. Davon sind wir hier in Thüringen, davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Lassen Sie uns darüber nachdenken. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)