Aktive Arbeitsmarktpolitik stärken, Perspektiven der Arbeitslosen verbessern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/31 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den Abgeordneten der letzten Wahlperiode wird der Antrag einigermaßen bekannt vorkommen. Er hatte eine relativ lange Geschichte in diesem Haus und bezog sich auf einen Antrag der SPD-Fraktion in Drucksache 4/5367. Nach dreimaligem Anlauf wurde er dann am 07.08.2009 hier behandelt und mit der Mehrheit der CDU abgelehnt.

Ich darf mit Ihrer Erlaubnis noch einmal zitieren, was der Abgeordnete Schubert, damals in der SPD-Fraktion, heute Staatssekretär im Sozialministerium, in der Begründung gesagt hat, und zwar sagte er: "Deswegen noch einmal mein Appell an die Landesregierung und an die Mehrheit dieses Hauses: Kommunal-Kombi ist eine sinnvolle Maßnahme. Das haben die anderen Bundesländer gezeigt, die ich hier aufgezählt habe. Deswegen gibt es dort so viele Stellen und es ist einfach sinnvoll, dieses Programm zu unterstützen mit Landesmitteln, damit es auch in Thüringen möglich sein wird, wenigstens einen Teil dieser 6.000 Stellen, die da zur Verfügung stehen könnten, zu nutzen." Nun ist ja mittlerweile Zeit ins Land gegangen. Wir hatten Wahlen. Es ist so, dass das Programm "Kommunal-Kombi", was ja ein Bundesprogramm war, auslaufen wird zum Jahresende.

Nichtsdestotrotz ist der Ansatz aus unserer Sicht ein völlig richtiger, wir haben das damals auch sehr unterstützt, denn das Ziel besteht und bestand darin, zusätzliche versicherungspflichtige Arbeitsplätze in Regionen mit besonders verfestigter Arbeitslosigkeit zu schaffen. Bezuschusst wurden diese Arbeitsplätze zur Stärkung der kommunalen Strukturen mit 500 € durch den Bund, zusätzlich mit 200 € aus dem Bundes-ESF und für ältere Arbeitnehmer noch mal zusätzlich mit 100 €. Es war klar, trotz dieser Ausstattung lag die Last der Finanzierung bei den Kommunen, es war auch ein ziemlich bürokratischer Akt, deswegen hatten damals DIE LINKE und auch die SPD in der Haushaltsdebatte 2008/2009 Änderungsvorschläge unterbreitet, wie eine Unterstützung dieses Förderprogramms mit Landesmitteln erfolgen kann. Die Alleinregierung der CDU hat das Programm immer abgelehnt. Deshalb gab es in Thüringen, man höre und staune, nur 80 solcher geförderten Stellen, wobei aus diesem 100.000-Stellenprogramm 6.000 für Thüringen möglich gewesen wären. Andere Bundesländer haben das viel besser genutzt: in Sachsen 5.300 Stellen, in Brandenburg 3.500, auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg über 1.000 Stellen. Man hat gerade in den letzten Wochen noch einmal große Anstrengungen unternommen in diesen Bundesländern, um das auszuschöpfen. Ich sage ganz klar: Thüringen hat hier eine Chance verpasst, einmal für die Menschen, für die Betroffenen in versicherungspflichtige Arbeit über einen Zeitraum von drei Jahren zu kommen und natürlich auch für Kommunen, denn schließlich geht es darum, Arbeit zu finanzieren und Arbeit zu leisten in der öffentlichen Daseinsvorsorge, die dringend notwendig ist. Ich glaube auch, gerade unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Diskussion der Finanzausstattung der Kommunen, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen will, wäre eine solche Unterstützung, ein solches Förderprogramm sinnvoll und notwendig.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb haben wir uns entschlossen, diesen Antrag einzureichen unter zwei Gesichtspunkten:

Erstens, sich dafür einzusetzen, die Landesregierung zu beauftragen, dass eine Verlängerung des Bundesprogramms "Kommunal-Kombi" über den 31. Dezember 2009 hinaus erfolgen kann. Seinerzeit hatte der Bundeswirtschaftsminister Scholz der SPD eine Verlängerung bis 2015 anvisiert und in Aussicht gestellt. Da wird die Frage sein, wie sich die jetzige Bundesregierung dazu positioniert.

Zum Zweiten den Auftrag zu erteilen, dafür zu sorgen, dass in angemessener Weise auch Landesmittel dafür mit eingesetzt werden. Ob das nun jetzt bis zum Jahresende möglich ist oder im Zusammenhang mit der Debatte des Landeshaushalts, das sei jetzt dahingestellt. Aber, ich glaube, es ist dringend notwendig, denn die Wirtschaftskrise ist noch da und es gibt ganz konkrete Zahlen und auch Optionen, wie sich das entwickeln wird. Ich will mich nur auf die Realitäten hier beschränken und zwei Zahlen noch einmal sagen: Wir haben derzeit 737.900 versicherungspflichtige Arbeitsplätze in Thüringen und es sind laut Landesamt für Statistik schon 1,6 Prozent weniger als im Vormonat des vergangenen Jahres, nämlich 11.800. Allein im Industriebereich, in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten, sind es im Oktober 2009 im Vergleich zum Vorjahresmonat 5.555 weniger. Wenn sich dieser Prozess fortsetzt, glaube ich, müssen die Weichen jetzt gestellt werden, dass Menschen auch hier im Land Thüringen eine Zukunft, eine Perspektive haben, dass sie Arbeit haben im öffentlichen Interesse. Deswegen hoffe ich sehr, dass Sie diesem Antrag zustimmen.

Vorsorglich vielleicht einige Bemerkungen an die FDP-Fraktion: Ich war sehr erfreut und erstaunt, als einer der neu gewählten FDP-Stadträte im Suhler Stadtrat, mein Kollege Döring von der FDP, genau diese Forderung nach Aufgreifen dieses Programms "Kommunal- Kombi" in seiner ersten Rede im Stadtrat aufgemacht hat. Ich denke, hier müssen wir an einem Strang ziehen und ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke.

(Beifall DIE LINKE)