Achtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3107

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns ganz bewusst auch in diese Frage ein Stück reingeteilt, weil aus unserer Sicht heraus natürlich die Frage der Abgaben eine wichtige Rolle spielt. Aber ich will es ganz deutlich sagen, auch diese Änderungen, die in den §§ 8 und 9 im Kommunalabgabengesetz vorgenommen werden sollen, nämlich in der Frage „Kurbeitrag“ und „Tourismusbeitrag“, sind aus unserer Sicht heraus wichtige Fragen, die möglicherweise in den anderen Dingen auch untergehen würden, deshalb ist noch mal die Herausgehobenheit auch an dieser Stelle zu sehen.

Ich will zu Beginn ganz klar sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es aus meiner Sicht ein guter Tag für den Thüringen-Tourismus ist, wenn wir diese Entscheidungen heute sowohl zum Tourismusbeitrag als auch zu der Veränderung des Kurbeitrags treffen. Es sind zwei gesetzliche Anpassungen, die diese finanzielle Situation der freiwilligen kommunalen Aufgabe, die leider im Moment der Tourismus immer noch ist – mir wäre es viel lieber, wenn der Tourismus mittlerweile eine Pflichtaufgabe wäre, aber leider ist es nicht so –, die diesen Tourismus als kommunale Aufgabe stärken werden.

Ich will zum Ersten einiges sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Frage der gesetzlichen Fixierung der Nutzung des Kurbeitrags auch für den ÖPNV. Herr Kellner – er ist jetzt leider nicht im Saal –, ich will nur auf eines hinweisen: Eine Rechtssicherheit, die gab es auch schon vorher. Auf welcher Grundlage hätten denn sonst die Landräte und Landrätinnen schon agieren können, die Sie ja selber genannt haben, Frau Enders beispielsweise? Nämlich auf der bisher bestehenden rechtlichen Grundlage. Wir haben es jetzt noch einmal deutlicher gemacht, damit auch tatsächlich Möglichkeit der Nutzung – und hier geht es ja nur um die Möglichkeit einer Nutzung – von allen genutzt werden kann und auch so gesehen werden kann. Ich glaube, gerade im Hinblick auch auf das Zukunftsprojekt „Thüringer Wald“, insbesondere auch zur Fixierung und Stärkung des Rennsteig-Tickets, dem sich nun – und das will ich ganz deutlich sagen und da spreche ich auch im Namen meiner Kollegin Ina Leukefeld – hoffentlich auch bald die Stadt Suhl anschließt und auch Oberhof, die nämlich genauso von dieser Frage partizipieren, und hoffentlich auch weitere Gemeinden anschließen, kann diese Fixierung einen hohen Beitrag dazu leisten, den Thüringer Wald als grüne Tourismuslunge stärker mit einem nachhaltigen Verkehrsangebot auch an dieser Stelle zu stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will zum Zweiten etwas sagen zum Tourismusbeitrag. Ich glaube, man muss da immer noch mal erklären an der Stelle und auch hier, Herr Kellner, Sie haben auf die Anhörung hingewiesen – das ist korrekt – und es haben einige auch gesagt, dass dieser Tourismusbeitrag möglicherweise nicht notwendig ist und dass sie ihn auch nicht für gut finden, aber Sie haben eines nicht gesagt, Herr Kellner, dass es auch genauso viele, und ich sage, sogar mehr gab, die gesagt haben, dieser Tourismusbeitrag kann ein wichtiger Beitrag dazu sein, den Tourismus in den Regionen und in den Kommunen zu stärken. Ich will es noch mal deutlich sagen an dieser Stelle: Dieser Tourismusbeitrag, den wir hier einführen, ist keine Pflichtaufgabe; es ist eine Möglichkeit für die Kommunen, tatsächlich in touristische Infrastruktur investieren zu können durch diese Einnahmen, die sie haben. Ich sage es ganz klar an dieser Stelle: Ich bin bekennender Gegner der Bettensteuer. weil diese Bettensteuer, die erhoben wird, in den ganz normalen Säckel der Steuern einfließt und nur bedingt für touristische Dinge ausgegeben wird. Mit dieser Möglichkeit der Tourismusabgabe von allen, die vom Tourismus partizipieren, die dort eingezogen werden kann, hat man eine zweckgebundene Abgabe, die auch in den Tourismus wieder investiert nicht nur werden kann, sondern investiert werden muss. Davon haben alle etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht nur wenige.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, wenn man diese Abgabe richtig erklärt, nämlich diese mögliche Abgabe, diese freiwillige Abgabe, die durch die Kommunen eingezogen werden kann, dann werden die entsprechenden Akteure, die vom Tourismus in den jeweiligen Kommunen partizipieren, auch bereit sein, diese mitzutragen. Es ist also ein neues Finanzierungsinstrument in Thüringen, welches ermöglicht, dann Eigenbeiträge für Fördermittelabfragen etc. durch die Kommunen zu akquirieren und die Möglichkeiten zu haben, investieren zu können.

(Beifall DIE LINKE)

Ich sage es auch an dieser Stelle: Nur mit der Investition in den Tourismus werden wir den Tourismus nachhaltig stärken können und – lassen Sie mich das zum Schluss auch noch mal ganz deutlich sagen – als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in Thüringen weiter stärken und noch besser in Stellung bringen in Bezug auf die anderen Tourismusregionen in den deutschen Bundesländern.

(Beifall DIE LINKE)

Dort, wo der Tourismusbeitrag mittlerweile eingeführt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist gar nicht so weit weg, das ist unter anderem in Sachsen, in Schleswig-Holstein und auch noch in weiteren Bundesländern, ich habe mir das selber auch angeguckt, hat es positive Effekte gebracht. Ja, es hat zu Anfang auch Diskussionen darüber gegeben, aber es hat im Endeffekt, nachdem es mit den Nutzern und mit den Anbietern Gespräche gegeben hat, immer ein Übereinkommen gegeben. Spätestens, wenn tatsächlich gesehen wurde, dass die eingezogenen Mittel für Tourismus auch wieder eingesetzt wurden, war das Verständnis dafür da und hat es in den Kommunen die entsprechenden Erfolge gebracht.

Trotz alledem, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich auch der Meinung, dass man auch dieses Mittel durchaus nach einer gewissen Zeit, nämlich nach fünf Jahren, einer Evaluation unterziehen sollte und unterziehen kann. Denn wir müssen tatsächlich schauen: Bringt es etwas? Ich glaube, ja, wir glauben, ja, sonst hätten wir diese Frage hier nicht gestellt. Mit der Frage der Einführung der Tourismusabgabe müssen wir, glaube ich, auch noch einmal darüber diskutieren, ob die Frage der Bettensteuer in Thüringen tatsächlich weiter eine nachhaltige Frage ist oder nicht. Ich glaube, die Bettensteuer wird nicht dazu beitragen, den Tourismus zu fördern. Sie wird eher das Gegenteil bewirken. Die Tourismusabgabe wird dazu beitragen, den Tourismus in Thüringen nachhaltig zu fördern. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)