Abschiebestopp für Roma in den Kosovo

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1063 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich hatte mich schon seit Längerem gemeldet, um den Entschließungsantrag, der jetzt auf Ihren Plätzen liegt, einzubringen. Aber ich möchte die Gelegenheit natürlich nutzen, auch auf ein paar Dinge einzugehen, die von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt wurden. Herr Kollege Bergner, Sie haben uns faktisch vorgeworfen oder mir, mit der Beschreibung der Situation, die ich in meinem ersten Redebeitrag getroffen habe, hätte ich die Republik Kosovo schlechtgemacht. Dem ist nicht so. Ich habe lediglich die Situation beschrieben, die die Minderheit der Kosovo-Ashkali und Roma erwartet, wenn sie dorthin zurückgeschickt werden.

Frau Holbe, Sie unterstellen uns, wir hielten uns für die Gutmenschen und wir hielten Sie per se für die Schlechtmenschen. Dem ist nicht so. Für die Fraktion DIE LINKE kann ich auf jeden Fall sagen, dass wir uns keinesfalls für Gutmenschen halten. Wir halten uns für ganz normale Menschen, genau wie Sie und andere auch, und wir halten auch Sie nicht für die Schlechtmenschen, die per se aus grundsätzlicher Ablehnung von Menschen, oder warum auch immer, solche Anträge von uns, in denen es um Flüchtlinge, um Asylsuchende, Geduldete und deren Lebensbedingungen geht, ablehnen würden. Wenn wir das so sähen, meine Damen und Herren, dann würden wir hier nicht keine Anträge stellen, aber wir würden - oder ich zumindest - nicht jedes Mal so viel Mühe darauf verwenden, an Sie zu appellieren, zu versuchen, unsere Argumente Ihnen nahe zu bringen und Sie zu überzeugen. Dann wüsste ich ja, dass das keinen Sinn hätte. Ich halte Sie nicht für Schlechtmenschen. Ich halte Sie zum großen Teil sogar für Menschen, die Nächstenliebe als eines ihrer Gebote leben, und darauf gründet sich meine Hoffnung.

Es geht uns darum, dass wir Menschen nicht zurückschicken in ein menschenunwürdiges Leben. Die Beschreibung der Verhältnisse, der Probleme, der Diskriminierung etc., die ich vorgenommen habe, sind nicht, Frau Holbe, wie Sie das genannt haben, Pauschalurteile, die ich mir ausgedacht hätte oder unser innenpolitischer Mitarbeiter. Das sind Beschreibungen, die ich übernommen habe, und ich meine das auch jedes Mal ganz genau dazu gesagt zu haben, von Amnesty International, von Pro Asyl, von der Deutschen Bischofskonferenz, von verschiedenen Flüchtlingsräten und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Ich hätte vielleicht noch mehr Beschreibungen sagen sollen, nämlich die, die die Caritas und die Diakonie zur Situation der Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo aufgeschrieben haben.

Frau Holbe, ich finde es zynisch, so wie das durch die Ausländerbehörden praktiziert wird, Menschen zu einer freiwilligen Ausreise zu ermuntern in die beschriebene Situation, in die Gefahr, Opfer von gewalttätigen Angriffen wegen der ethnischen Zugehörigkeit zu werden, in solche Situationen, wo mir Repressalien drohen, wo ich keine Wohnung habe, wo ich in Armut leben muss. Das finde ich zynisch und ich kann sehr genau verstehen, warum viele der Betroffenen dieses Angebot und auch die von Ihnen erwähnten Kosten der Reise und auch diese 2.800 € ablehnen. Frau Holbe, ich finde es unlauter, wenn Sie dieses Argument, dass die freiwillige Ausreise unterstützt wird, als Begründung hier anführen zur Ablehnung unseres Antrags.

Zu den von Ihnen beschriebenen Programmen schreibt Amnesty International, das möchte ich noch mal zitieren aus seiner Stellungnahme: "Nach Auffassung von Amnesty International ist das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie von einigen Bundesländern aufgelegte Rückkehrprojekt ‚URA 2' nicht geeignet, eine nachhaltige Reintegration sicherzustellen. Denn bei ‚URA 2' handelt es sich um ein befristetes Projekt, das Hilfen nur für einen auf wenige Monate befristeten Zeitraum zur Verfügung stellt. Die Probleme für Roma sind im Kosovo viel grundlegender und eine auf Dauer angelegte Integration von Roma, Ashkali und Ägyptern erfordert einen langfristigen Ansatz."

Meine Damen und Herren, der jetzt neu vor Ihnen liegende Entschließungsantrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE war von uns vorbereitet worden, weil wir befürchtet hatten, dass der Antrag in einen Ausschuss überwiesen werden könnte und dann eine längere Zeit ins Land geht, ehe unser Ansinnen entschieden ist. Wir möchten mit dem Entschließungsantrag erreichen, dass, sofern es Beratungen in den Ausschüssen gibt, in dieser Zeit bis zu einer Entscheidung des Thüringer Landtags die Betroffenen eine Rechtssicherheit haben, dass sie nicht abgeschoben werden können von Thüringen aus. Deswegen würde ich Sie bitten, falls Sie einer Überweisung an den Ausschuss zustimmen, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Aber im Grunde genommen, möchte ich Sie eigentlich auffordern, dem Ursprungsantrag in den beiden Punkten zuzustimmen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)