Abgeordnete König auf dem Bürgerforum in Suhl am 2. Februar 2015 als ‚Dokumentarfilmerin‘ – rechtmäßig?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 6/231

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das ist jetzt schon die zweite Fraktion, die eine eigene Veranstaltung, die von einer linken Landtagsabgeordneten besucht worden ist, zum Thema einer Aktuellen Stunde macht. Vielleicht wäre es hilfreich, Sie schicken uns mal Ihren Veranstaltungskalender für das kommende Jahr zu. Da können wir vielleicht mittelbar darauf Einfluss nehmen, wie die Aktuellen Stunden Ihrer Fraktion sich in den nächsten Monaten darstellen.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Ich will Ihnen natürlich auch gern behilflich sein und ein paar aufhellende Worte sagen. Meine Damen und Herren, am 12. Januar demonstrierte erstmals ein Bündnis Sügida in Suhl. Das Bündnis, und ich denke daran dürfte kein Zweifel bestehen – das hat auch die letzte Aktuelle Stunde hier im Thüringer Landtag gezeigt –, wurde maßgeblich von Neofaschisten aus Thüringen organisiert. Nach Einschätzung auch der Landeszentrale für politische Bildung hat dieser Organisatorenkreis aus dem neofaschistischen Spektrum auch vorwiegend im eigenen Spektrum mobilisieren können und sich eben nicht in die gesellschaftliche Mitte hinaus ausdehnen können. „Die Bewegung“, so Peter Reif-Spirek, sei erfolgreich in der Mobilisierung der eigenen Szene im thüringischen und fränkischen Raum, aber ohne Ausstrahlung in die Mitte. Neonazis haben versucht, mit der erfolgreichen Mobilisierungsmarke „Pegida“ aus ihrer politischen Isolation heraus zu kommen.“ Das hat in Zahlen dazu geführt, dass am 12. Januar über 600 Teilnehmer aus diesem Spektrum an dieser Demonstration teilgenommen haben. Die Teilnehmerzahl stieg dann einmalig auf über 1.000 an und am vergangenen Montag nahmen noch etwa 370 Teilnehmer an dieser Veranstaltung teil. Der Organisatorenkreis und die Teilnehmer dieser Demonstration hielten aber die CDU nicht davon ab, zu einem Dialog aufzurufen unter dem Motto, man müsse die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, nachdem sie sich aber den Gegenprotesten gegen diese Aufmärsche in Suhl verweigert hat. Diese Dialogveranstaltung fand am 3. Februar statt. Herr Walk hat darauf hingewiesen. Die Ankündigung allerdings, wer da mit wem eigentlich redet, war alles andere als unmissverständlich und das führte auch dazu, dass am 29. Januar der Tagesspiegel titelte: „CDU in Thüringen hofiert einen Ableger von Pegida“. Und so fanden natürlich dann die Veranstaltungen ein großes mediales und politisches Interesse und das fand – auch das wurde eben dargestellt – unter einer großen journalistischen Begleitung statt. Der Teilnehmerkreis war auch ein sehr illustrer, es nahmen Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen teil. Es nahmen Vertreter verschiedener Parteien teil, der CDU, der AfD, der Grünen, der Linken, aber es nahmen eben auch in Thüringen bekannte Neonazis teil. Und an der Veranstaltung hat auch die angesprochene Katharina König teilgenommen und es entspricht auch den Tatsachen, dass sie sich dort auch in Begleitung von journalistisch tätigen Menschen aufgehalten hat und mit denen im Gespräch gewesen ist. Was allerdings daraus entstand, das sucht in Thüringen schon seinesgleichen, meine Damen und Herren. Die AfD verfasst eine Pressemitteilung, behauptet wahrheitswidrig, Katharina König ließ Teilnehmer filmen, fabuliert von Stasi 2.0 und baut eine angebliche Kausalkette auf, an deren Ende sich Menschen von der Linken bedroht fühlen müssen. Die AfD wurde dabei sekundiert von einer Ostthüringer Zeitung und die CDU-Fraktion macht mit ihrem Antrag zur aktuellen Stunde Katharina König dann auch noch zur Dokumentarfilmerin. Der Beifall der AfD konnte Ihnen gewiss sein.

Meine Damen und Herren, ich will es ganz deutlich sagen: Selbst wenn Katharina König unter die Dokumentarfilmer gegangen wäre, ist das nichts Negatives, denn Dokumentarfilmer ist ein sehr ehrenwerter Beruf.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, dass wir gerade auch durch journalistische Dokumentation in den letzten Jahren sehr viel mehr aufgeklärt worden sind über neonazistische Aktivitäten, auch über neonazistische Aktivitäten in der gesellschaftlichen Mitte

(Unruhe CDU)

als etwa durch Berichterstattung der Sicherheitsbehörden. Ich denke, es gehört auch zu den notwendigerweise zu dokumentierenden Ereignissen, wenn eine Partei neonazistische Aufmärsche zu Dialogforen als Anlass benutzt. Ich möchte solche Dokumentationen nicht missen,

(Unruhe CDU)

auch wenn ich – und das sage ich hier in aller Entschiedenheit – der Vorwurf, den Sie hier konstruieren, zurückweisen muss, weil er nicht zutreffend ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Pfui, das stimmt doch nicht. Hören Sie auf mit solchen falschen Unterstellungen!)

Präsident Carius:

Herr Dittes, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Abgeordneter Dittes, DIE LINKE:

Ja, ich komme mit einem letzten Satz zum Ende.

Zu Ihrer Fragestellung in Ihrem Antrag möchte ich Ihnen eines noch deutlich sagen: Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz, § 1 und § 6 Versammlungsgesetz sowie § 23 Kunsturheberrechtsgesetz: Es ist nicht nur nicht verboten, es ist sogar gestattet. Vielen Dank.

(Unruhe CDU, AfD)

(Beifall DIE LINKE)