28. Weltklimakonferenz – Wirtschaftsstandort Thüringen mit konsequentem Klimaschutz sichern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9128

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer heute hier im Hohen Haus und am Livestream! Herr Gottweiss, vielleicht schicken Sie Ihre Rede noch einmal an die Bundeskanzlerin a. D. Merkel und freuen sich auf die Antwort, die Sie dann von dort bekommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Klimawandel hat sich einem UN-Bericht zufolge rasant beschleunigt. Forscher warnen immer mehr, dass die Treibhausgasemissionen eine turbogetriebene, dramatische Beschleunigung der Eisschmelze und des Meeresspiegelanstiegs zur Folge haben. Es wird dieses Jahr einen neuen Höchstwert an CO2-Emissionen in der Welt geben. Die Gefahr, unsere Lebensgrundlage dauerhaft zu zerstören, war nie größer als heute. Schon aus reinem Selbsterhaltungstrieb müssten wir unsere Wirtschaft vollständig und schnellstmöglich auf Klimaneutralität umbauen, die Energiewende weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien forcieren, die Kreislaufwirtschaft genauso stärken wie die Energie und Rohstoffeffizienz.

Es ist doch völlig klar, wenn auch zukünftig Flaschen von Wiegand-Glas aus Schleusingen, Fillinchen aus Apolda oder Stahl aus Unterwellenborn auf dem Markt eine Chance haben sollen, dann wird das davon abhängen, wie schnell der CO2-Fußabdruck gesenkt werden kann, nicht nur wegen der Herstellungskosten, sondern auch wegen der Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher am Markt. Es ist also eine entscheidende Zukunftsfrage für Unternehmen und ihre Arbeitsplätze, wie schnell wir die sozial-ökologische Transformation bewältigen.

Diejenigen, die jetzt wieder im Waldgesetz gegen die Wirtschaft – siehe den Brief von Wiegand-Glas – die Möglichkeiten zur schnellen Dekarbonisierung verhindern wollen, sind die Totengräber der Zukunftsperspektiven der Thüringer Industrie.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Thüringen können wir in verschiedenen Bereichen unseres Handlungskompetenzspielraums Ergebnisse vorweisen. Dazu gehört zum Beispiel auch der Reparaturbonus, der auf Ressourcenschonung abstellt, auch das Vergabegesetz mit sozialökologischen Standards stärkt die Nachhaltigkeit. Aber es gibt natürlich auch in Thüringen noch Potenzial in den gesetzlichen Regelungen, Optimierungen vorzunehmen, zum Beispiel die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen. Warum höre ich von Kollegen in den Kommunen, dass Solarzellen auf Dächern von Schulen im Sommer abgeschaltet werden? Weil man Angst hat, dass man dann als wirtschaftliche Betätigung dort steuerliche finanzielle Nachteile bekommt. Warum gibt es in Thüringen immer noch Hunderttausende öffentliche Beleuchtungspunkte, die längst hätten auf LED umgestellt werden können? Zu Recht verweisen die Grünen in der Begründung auf die Notwendigkeit, globale Abkommen auf allen staatlichen Ebenen umzusetzen. Warum passiert das dann aber nicht bzw. viel zu langsam? Ist Klimaschutz wirklich Priorität 1 in unserem Land? Zweifel sind begründet. Warum ist die öffentliche Hand nicht Vorreiter bei der Dekarbonisierung der Gebäude? Auch das wäre doch ein Sondervermögen wert gewesen, gleich auch als Konjunkturprogramm, das sich langfristig selber finanziert. Die Linke schlug schon im April vergangenen Jahres ein solches Sondervermögen mit Verfassungsrang, wie übrigens auch der Klimaschutz, vor. Allein, das gibt es bis heute nicht, stattdessen wurde ein Sondervermögen allein zur Aufrüstung geschaffen.

(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Ausrüstung, nicht Aufrüstung!)

Und Klimaschutz braucht einen weiteren Aspekt, nämlich die Akzeptanz in der Bevölkerung, und deswegen fragen wir: Wo ist denn die Zusage, die längst hätte erfüllt sein müssen – das steht ja auch im Koalitionsvertrag der Ampel –, dass bei einer Verteuerung des CO2-Ausstoßes sozial abgefedert wird mit einem sogenannten Klimageld. Das Klimageld sollte Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verknüpfen und deswegen ist es dringend notwendig, dass diese Zusage auch eingelöst wird, damit wir auch einen Beitrag leisten für die Umverteilung der finanziellen Lasten für den Klimaschutz, und zwar, hier müssten die Lasten von unten nach oben nach unserer Überzeugung umverteilt werden.

Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht nur sozial gerecht. Er muss endlich auf Priorität 1 in unserem Land gesetzt werden, denn wir haben keine Zeit mehr, wie uns die aktuelle Klimaschutzkonferenz in Dubai vor Augen führt. Das wäre dann tatsächlich ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, für den sich doch auch hier immer alle aussprechen. Wir müssen endlich liefern und nicht nur reden. Es ist höchste Zeit, nutzen wir die Chancen, die wir jetzt noch haben, ansonsten wird es deutlich teurer und deutlich schlimmer. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)