Nutzung von Photovoltaik-Anlagen zur Verbesserung des Lärmschutzes

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2863

Nutzung von Photovoltaik-Anlagen zur Verbesserung des Lärmschutzes

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. sich im Bund dafür einzusetzen, dass das Anbringen von Photovoltaik- Anlagen an Lärmschutzwänden an Fernverkehrswegen gefördert wird;

2. dem Landtag zu berichten, welche rechtlichen Probleme bei der Planung, beim Rechtsstatus und bei der Errichtung von Photovoltaik- Anlagen an Lärmschutzwänden noch zu klären sind und wie sich die Landesregierung für deren Lösung einsetzt; es soll auch berichtet werden, welche Standorte entlang der Fernstraßen und Bahnstrecken in Thüringen für geeignete Modellprojekte infrage kommen;

3. das Interesse der Wirtschaft für den Bau und die Betreibung von Photovoltaik-Anlagen an Lärmschutzwänden zu erkunden und hierzu Vorschläge für konkrete Projekte zu machen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein besserer Lärmschutz durch die Aufstockung der Lärmschutzwände mit Photovoltaik-Anlagen und eine Mitfinanzierung der Lärmschutzmaßnahmen durch die Erträge der Anlagen erreicht werden können.

Begründung:

Die Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wird nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen getroffen. Dem Lärmschutzbedürfnis der Anwohner genügt dies in vielen Fällen jedoch nicht.
Durch den Einsatz von Photovoltaik-Anlagen auf Lärmschutzwänden an Fernverkehrswegen ließe sich ein erhöhter Lärmschutz sinnvoll mit der verstärkten Erzeugung regenerativer Energie verbinden. In Brandenburg erfolgt solches beispielsweise nach einem Beschluss des Brandenburger Landtags vom 11. November 2010 in einem Modellprojekt an der A 10 bei Michendorf. In Thüringen wäre z. B. die Verbesserung des Lärmschutzes am Hermsdorfer Kreuz mittels solcher Maßnahmen denkbar.