Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten

Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2557 -

Entschließung

zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1414 -

Atomausstieg beibehalten, keine Laufzeitverlängerung zulassen und Wende in der Energiepolitik einleiten Sofortigen unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie organisieren und den radikalen Wechsel in der Energiepolitik beschleunigen

Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sofort im Bundesrat die Initiative zu ergreifen,

1. um gemeinsam mit den anderen Bundesländern mittels eines rechtsverbindlichen Pakts von allen Beteiligten den unumkehrbaren und beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie festzuschreiben,

2. um durch eine verstärkte Förderung aller Technologien den radikalen Wechsel in der Energiepolitik einzuleiten, damit so schnell wie möglich eine Energieerzeugung und -versorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien erfolgt,

3. um eine grundsätzliche Sicherheitsüberprüfung und eine Erhöhung der Sicherheitsstandards aller deutschen Atomkraftwerke durchzuführen, dabei sollen zugleich Szenarien entwickelt werden, die zum schnellstmöglichen Abschalten führen,

4. um die sieben ältesten Reaktoren ohne Prüfung sowie das Atomkraftwerk (AKW) Krümmel sofort abzuschalten, weil die Versorgung nicht gefährdet ist, aber damit viel Gefahr gebannt wird,

5. um zusätzliche konkrete Anstrengungen zur Lösung der Endlagerung nuklearer Brennelemente zu beschleunigen,

6. um die Bundesregierung zu veranlassen, innerhalb der Europäischen Union (EU) einen Vorstoß für den bedingungslosen und schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie im EU-Rechtsgebiet zu unternehmen.

Begründung:

Die dramatischen Ereignisse in Japan haben erneut bestätigt, dass es nirgends auf der Welt sichere Atomkraftwerke gibt. Der Verzicht auf die Atomenergie ist darum ein dringendes und unbedingtes Muss für die Existenz der Menschheit. Sie ist eine extrem gefährliche, teure, veraltete und den Zukunftserfordernissen entgegenstehende Technologie. Zudem verhindert ihre weitere Förderung den Ausbau erneuerbarer Energien.

Außerdem ist das Endlagerproblem nach wie vor nicht geklärt und wird mehr als tausend Generationen belasten, was in der Verantwortung diesen gegenüber problematisch ist. Ganz abgesehen von den vorstehenden Problemen reichen die bekannten Uranvorräte nicht wie bisher angenommen für 40 Jahre, sondern nur noch für 20.
Die Energiefrage ist - auch dies bestätigen die dramatischen Ereignisse in Japan - zu einer grundlegenden Existenzfrage der Menschen und unseres Planeten geworden. Die Verantwortung für die Zukunft, der Klimawandel und die Ressourcenknappheit machen einen radikalen Wechsel notwendig. In der heutigen Zeit sind dazu in mehrfacher Hinsicht mit den erneuerbaren Energien komplett neue Möglichkeiten entstanden. Erneuerbare Energien sind ein Energiepotential, das man überall in unterschiedlicher Intensität von Region zu Region von der Natur angeboten bekommt und sie sind regional auf Dauer unbegrenzt verfügbar.

Diese erneuerbaren Energiequellen ermöglichen die Rückkoppelung der Räume der Energienutzung und des Energieverbrauchs mit den Räumen der Energiegewinnung, d.h., die Energie kann konsequent dort erzeugt werden, wo sie gebraucht wird. Alle Experten auf diesem Gebiet sagen, dass der radikale Wechsel im Energiebereich in relativ kurzer Zeit zu machen ist. Es bedarf lediglich des konsequenten politischen Willens, diese Wege zu beschreiten.
In diesem Sinne aktiv zu werden, hat sich bereits auch der Thüringer Landtag in seiner gemeinsamen Erklärung (vgl. Drucksache 5/2474) verpflichtet.