Dass das Thüringer Hochschulgesetz und weitere Bestimmungen im Hochschulbereich eine dringende Reform benötigen, ist bei fast allen Aktiven in diesem Bereich Konsens. Mit dem heutigen Beschluss hat die Regierungskoalition den Weg zu einer breiten Debatte eröffnet, die alle wesentlichen Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holt, anstatt der bisher oft zu beobachtenden Hinterzimmerpolitik. Weiterlesen
Das Abschalten der V-Leute in Thüringen ist eine Konsequenz der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Katharina Köing am 4.11.2015 im Thüringer Landtag in der aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Vier Jahre danach - Schlussfolgerungen aus dem NSU-Skandal in Thüringen. Weiterlesen
Zur Festveranstaltung der Linksfraktion „25 JAHRE LINKE POLITIK IM THÜRINGER LANDTAG“ konnte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Montagabend im Plenarsaal zahlreiche Weggefährten, Gäste aus Politik und Gesellschaft Thüringens begrüßen, darunter den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Als eindrucksvolle Reminiszenz an das Engagement der insgesamt 66 linken Abgeordneten erwiesen sich sowohl die szenische Lesung aus Plenarprotokollen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte als auch die Fotoausstellung im Fraktionsflur. Weiterlesen
Katharina König: "Wir sind im 70. Jahr der Befreiung und wir sind in einer Zeit, in der die Rufe "Volksverräter", "Deutschland den Deutschen", "Ausländer raus!", "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!", "Judenpack", "Lumpenpack", und Ähnliches mehr auf Demonstrationen unter anderem auch hier am Mittwoch von der #AFNPD vor dem Landtag erschallen." Weiterlesen
„Klar erkennbar ist der Zusammenhang zwischen der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform im Leitbild der Landesregierung für ein zukunftsfähiges Thüringen. Damit wird der Reformstau im Lande aufgebrochen, so der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion die LINKE, Frank Kuschel, in seiner Rede am 2. Oktober im Landtag zur Regierungserklärung von Holger Poppenhäger, Minister für Inneres und Kommunales. Weiterlesen
Das Wahrheitsgebot bleibt das Reinheitsgebot des Journalismus. Rede von Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff am 30.09.2015 im Thüringer Landtag in der aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: "Veröffentlichte Meinung gegen öffentliche Meinung - Thüringer Medien zwischen Anspruch und Wirklichkeit". Weiterlesen
„Das Schweigen der AfD bedeutet Tolerierung, bedeutet Ermutigung der Täter. (...) Wir werden die Pressefreiheit verteidigen!" Klare Worte von unserem Abgeordneten André Blechschmidt am 30.9.2015 im Thüringer Landtag gegen die Angriffe und Attacken auf Journalisten durch Teilnehmer der AfD-Aufmärsche in den letzten Wochen. Weiterlesen
Rede von Bodo Ramelow (DIE LINKE), Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, in der Sondersitzung des Landtages zur Flüchtlingspolitik am 24.8.2015. Weiterlesen
Torsten Wolf: "Wir finanzieren gute Bildung und gute Bedingungen in der Bildung." Rede von Torsten Wolf am 9.7.2015 im Thüringer Landtag zum Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft. Weiterlesen
In der Schlussrunde der Debatte zum Landeshaushalt 2015 hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow betont: „Rot-Rot-Grün gestaltet, konsolidiert und baut vor.“ Beispielhaft verwies sie auf Investitionen in die Schulen und mehr Unterrichtsqualität, in eine bessere frühkindliche Bildung für alle, in eine humane Flüchtlingspolitik oder in das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Sie betonte: „Wir schauen nicht zu, wenn sich Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt, wenn die Chancen der Energiewende vorbeiziehen, wenn Bildungsgerechtigkeit in weite Ferne rückt.“ Weiterlesen