„Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, dass der Landrat des Landkreises Saafeld-Rudolstadt rechtswidrig in den Prozess zur Fusion von Katzhütte und Großbreitenbach eingegriffen hat, eröffnet sich wieder die Möglichkeit eines Zusammenschlusses“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN, Katharina König-Preuss,… Weiterlesen
„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den… Weiterlesen
Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2021 durchgeführt. Im Anschluss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir nehmen die Hinweise der Spitzenverbände ernst. Diese… Weiterlesen
Nach der heutigen Landtagsberatung des rot-rot-grünen Gesetzentwurfs zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen erklärt Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Mit unserer aktuellen Initiative setzen wir den erfolgreichen Kurs von Gemeindeneugliederungen fort. Uns ist es wichtig, die gesetzlichen Grundlagen für… Weiterlesen
„Ich freue mich, dass diese Woche der Landtag fraktionsübergreifend und mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen ein weiteres Hilfspaket für die Kommunen in Höhe von 82,5 Millionen Euro auf den Weg bringen will“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen
Am heutigen Tag fand eine mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände unter anderem zu einem Gesetzentwurf von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Dieser sieht neben coronapandemiebedingter Anpassungen der Kommunalordnung Regelungen für mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen und… Weiterlesen
„Mit der jüngst öffentlich bekannt gemachten Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichtes ist die wirksame Enteignung des Schlosses Reinhardsbrunn wieder näher gerückt“, erklären Katja Mitteldorf, Sprecherin für Kulturpolitik, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der LINKE-Landtagsfraktion. Der Gothaer Landtagsabgeordnete Bilay hatte… Weiterlesen
Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag sind die heute eingereichten ersten kommunalrelevanten Anträge von Rot-Rot-Grün eine gelungene Fortsetzung ihres Kurses für soziale und gerechte Politik in Thüringen. Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, sind die heute eingereichten Anträge vor allem ein Angebot seiner Fraktion an die… Weiterlesen
„Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Gera stärkt die Positionen der LINKEN zum Reformbedarf der Thüringer Kommunalordnung. Die Kritik des Gemeinde- und Städtebundes sowie des Landkreistages ist völlig haltlos, wenn es um mehr Demokratie vor Ort und um mehr Transparenz im kommunalen Verwaltungshandeln geht“, erklärt der kommunalpolitische… Weiterlesen
Politik ist immer noch ein Männerbetrieb. Bis zum Bundestag oder auch dem Thüringer Landtag muss man nicht schauen, um die Unterrepäsentanz von Frauen in politischen Ämtern wahrzunehmen. Es reicht schon der Blick zum Kreistag und Rathaus. „Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von EAF Berlin und dem Magazin KOMMUNAL bringt es nun auch auf Papier: Frauen… Weiterlesen