Zum offenen Brief von Landrätin Peggy Greiser (Schmalkalden-Meiningen), Landrat Thomas Müller (Hildburghausen), Reinhard Krebs (Wartburgkreis) und Oberbürgermeister André Knapp (Suhl) vom 12.03.21 erklären die regional verantwortlichen Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Anja Müller, Kati Engel, Ronald Hande, Patrick Beier, Philipp Weltzien… Weiterlesen

Der Landtag hat in seiner Sitzung im März zahlreiche kommunalrelevante Beschlüsse gefasst. Hier eine kurze Übersicht. In der Thüringer Kommunalordnung wurden folgende Änderungen vorgenommen: Weiterlesen

Die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Stange und Bilay bestätigen unsere langjährige Forderung, die Finanzierung der Gewaltschutzeinrichtungen gesetzlich zu regeln. Dabei muss die bestehende Finanzierungssystematik geändert werden, um die dringend nötige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Thüringen realisieren zu können. DIE… Weiterlesen

Zum gestrigen Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses zum Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Mit dem Beschluss zum neuen Gesetzespaket haben wir die Grundlage gelegt, um… Weiterlesen

„Mit dem Beschluss im Innen- und Kommunalausschuss haben heute die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und GRÜNE gemeinsam mit der CDU den Weg freigemacht, digitale Ratssitzungen zu ermöglichen. Damit stellen wir die Handlungsfähigkeit der kommunalen Parlamente auch in Krisenzeiten sicher. Zudem entwickeln wir die Demokratie vor Ort weiter“,… Weiterlesen

„Die Regierungskoalition hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um auch im Corona-Jahr 2021 die kommunalen Leistungen in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport zu sichern. Es soll weiterhin Ausnahmeregelungen zum Verzicht auf Haushaltssicherungskonzepte geben. Damit stellen wir sicher, dass keine Abstriche bei wichtigen kommunalen… Weiterlesen

„Wie aus dem vorläufigen Abschluss des Corona-Sondervermögens für das Jahr 2020 hervorgeht, haben die Thüringer Gemeinden und Städte bis Jahresende knapp 30 Mio. Euro Staatshilfen zum Ausgleich von geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurücküberwiesen, da die Ausfälle weniger gravierend waren als zunächst befürchtet“, informiert der… Weiterlesen

„Die im Haushalt 2020 bereitgestellten Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro zur Sicherung der Schlossanlage Reinhardsbrunn konnten nicht ausgegeben werden, da das Enteignungsverfahren noch nicht abgeschlossen war. Für dieses Jahr stehen nach dem heutigen Gerichtsurteil erneut 2 Mio. Euro für Sicherungsmaßnahmen im Landeshaushalt zur Verfügung“,… Weiterlesen

„Dass im Jahr 2020 der Anteil von Frauen als Landrätin, Oberbürgermeisterin oder Bürgermeisterin in den Thüringer Kommunen weniger als 20 Prozent beträgt, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal. Auch die leicht rückläufige Tendenz in den letzten zehn Jahren ist problematisch“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange,… Weiterlesen

„Nachdem der Landtag den Haushalt für 2021 beschlossen hat und somit auch den gemeinsamen politischen Willen aussendet, dass es den Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge geben soll, muss nun der Innenminister zügig einen Vorschlag machen, wie das Vorhaben umgesetzt werden kann“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag,… Weiterlesen