Finanzgarantie für Thüringer Kommunen – Koalition hält Wort

„Die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN hält Wort, dass den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen garantiert werden, die sie bisher hatten. Deshalb haben wir uns mit der CDU darauf verständigt, zusätzlich zu den bisher diskutierten Finanzmitteln weitere 200 Mio. Euro kommunale Gelder draufzulegen. Davon entfallen 80 Mio. Euro auf den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. 40,7 Mio. Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über nochmals aufgestockte Schlüsselzuweisungen. Drittens werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit 59,3 Mio. Euro für ihre erhöhten Schlüsselzuweisungen profitieren“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Sascha Bilay.

Nach ersten Berechnungen könnten beispielsweise die kommunale Familie des Ilm-Kreises in Summe mit rd. 9 Mio. Euro und die Wartburgregion, mit allen Gemeinden und Städten einschliesslich der kreisfreien Stadt Eisenach, mit rd. 13,4 Mio. Euro zusätzlichen Landesmitteln rechnen. Mit diesen Mitteln werde die Finanzlage der Thüringer Kommunen deutlich verbessert. Aus Sicht des Kommunalexperten könnten nunmehr die Haushaltsberatungen vor Ort zügig vorangehen. Es gebe kaum noch belastbare Argumente von (Ober-)Bürgermeister*innen und Landrät*innen, keinen Haushaltsentwurf aufzustellen und den demokratischen Gremien zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Eine rechtzeitige Beschlussfassung sei vor allem mit Blick auf die Sicherung der so genannten freiwilligen Leistungen geboten. „Mit der Finanzgarantie des Landes verbinden wir gleichzeitig die Erwartung, dass insbesondere die sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote der Vereine vor Ort gesichert werden. Hier erwarte ich, dass diese kommunalen Leistungen auch über die schwierigen aktuellen Zeiten hinüber gerettet werden“, stellt der Linkspolitiker Bilay abschließend klar.