LINKE fordert mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz in Kommunen

Am heutigen Tag fand eine mündliche Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände unter anderem zu einem Gesetzentwurf von DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Dieser sieht neben coronapandemiebedingter Anpassungen der Kommunalordnung Regelungen für mehr Beteiligungsmöglichkeiten von Bürger*innen und Transparenz vor. Im Anschluss erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay:

„Ich bin über die heutigen Stellungnahmen der Spitzenverbände irritiert und enttäuscht. Sie sind rückwärtsgewandt und stellen sich gegen jede Modernisierung der Kommunalordnung mit Blick auf mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen und Transparenz in unseren Kommunen. Auch die Kommunalen Spitzenverbände tragen Verantwortung dafür, dass bürgerschaftliches Engagement in unseren Kommunen gewürdigt und gestärkt wird. Auf Grundlage der heutigen Anhörung werden wir weiterhin mit den kommunalen Spitzenverbänden den Dialog über eine Modernisierung der Thüringer Kommunalordnung fortsetzen.“

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