Zusammenschluss der Gemeinde Katzhütte mit Großbreitenbach möglich - Gericht entscheidet gegen Landrat von Saalfeld-Rudolstadt

„Mit der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gera, dass der Landrat des Landkreises Saafeld-Rudolstadt rechtswidrig in den Prozess zur Fusion von Katzhütte und Großbreitenbach eingegriffen hat, eröffnet sich wieder die Möglichkeit eines Zusammenschlusses“, erklären die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN, Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Kreises mit Büro in Saalfeld, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion.

Die beiden Parlamentarier erinnern dabei vor allem an die problematische Position des Landrates, der als Betroffener unzulässig in das damalige Verfahren eingegriffen hatte. Als Leiter der Kreisverwaltung hatte er eigene Interessen, die Gemeinde Katzhütte nicht in den Ilm-Kreis wechseln zu lassen. „Von daher konnte der Landrat keine neutrale Position einnehmen, wie es den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Damit wurde auch unzulässig in das im Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung von Katzhütte eingegriffen“, erklären Frau König-Preuss und Herr Bilay.

Die beiden Abgeordneten, die zusammen im Innen- und Kommunalausschuss des Landtages ständige Mitglieder sind, verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Gesetzesinitiative der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, mit der auch weiterhin freiwillige Neugliederungsmassnahmen unterstützt werden sollen. Danach sollen unter anderem auch künftig 200 Euro pro Einwohner vom Land gezahlt werden, um den Fusionsprozess zu unterstützen. Auch Entschuldungshilfen bei offenen Krediten sind möglich. „Dieser Gesetzentwurf befindet sich momentan in der Anhörung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Das Land stünde also bereit, das Zusammenwachsen zwischen Katzhütte und Großbreitenbach auch zukünftig zu unterstützen, sofern die Beteiligten noch am Ziel festhalten wollen“, betonen abschließend Katharina König-Preuss und Sascha Bilay.