Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Walk, danke für den Bericht, aber es hätte auch schneller und kürzer gehen können, wenn im Bericht nicht Sachen wiederholt würden, die in Verfassungsschutzberichten schon gestanden haben oder die auch Medien schon berichtet hatten, oder wenn nicht einfach nur wiedergegeben worden wäre,… Weiterlesen
Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1727 Weiterlesen
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Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/5766 Weiterlesen
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Zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/2792 Weiterlesen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/5788 Weiterlesen
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5040 Weiterlesen
Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4265 Weiterlesen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5575 Weiterlesen