Stand und Entwicklung der finanziellen Situationen der Kommunen in Thüringen 1/2

Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 7/5266/6473 – auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6578

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns als Fraktion dazu entschieden, letztes Jahr die Große Anfrage einzureichen, weil wir festgestellt haben, dass es im Grunde genommen egal ist, welche Debatte man immer zum Jahresende mit dem Haushalt und dem KFA führt, es werden im Regelfall immer wieder dieselben Argumente vorgetragen, die jetzt nicht immer von großer Objektivität und Sachlichkeit geprägt sind, und deswegen haben wir gesagt, wir rollen noch mal die letzten Jahre der Entwicklung mit einer Große Anfrage auf und versuchen da noch mehr Zahlen auch zur Diskussion stellen zu können.

Es gab am Mittwoch die Pressemitteilung des Landesamts für Statistik. Die haben noch mal die Jahresabschlüsse des letzten Jahres sich angeschaut und haben festgestellt, dass die Kommunen 200 Millionen Euro nicht zu wenig, sondern zu viel gehabt haben, nämlich einen positiven Jahressaldo erreicht haben. Das ist wichtig insgesamt für die Bewertung der Thematik, weil das am Ende wieder Rückschlüsse darauf zulässt, wie die Bedarfsermittlung am Ende auch aussieht.

Ich will nur noch mal sagen, dass in der Entwicklung der letzten Jahre feststellbar gewesen ist, dass seit 2015 die Kommunen von Jahr zu Jahr im Durchschnitt 230 Millionen Euro Überschüsse erwirtschaften konnten. Wenn ich aus der Privatwirtschaft kommen würde, wenn ich mir eine Bilanz anschauen würde, dann würde ich Jahresüberschuss gleichsetzen mit Gewinn, also 230 Millionen Euro von Jahr zu Jahr. Dabei sind gerade die letzten Krisenjahre, die ja herausragen, auch finanziell bedeutsam. 2020 lag der kommunale Jahresüberschuss in Summe bei 300 Millionen, 2021 bei 360 Millionen Euro und – wie eben erwähnt – im letzten Jahr bei 200 Millionen. Auf die Frage, in welchem Sachzusammenhang das zur Bedarfsermittlung steht, will ich nur mal auf den Rechnungshof verweisen, der in seinem letzten Bericht zur Jahresrechnung gesagt hat, dass der Ermittlung des Finanzbedarfs auch noch mal mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

Wenn das noch nicht alle gelesen habe, aber die überörtliche Kommunalprüfung, die auch ganz frisch ist für das Jahr 2021, da hat der Rechnungshof festgestellt, dass Thüringen bundesweit auf Platz 2 hinter Rheinland-Pfalz und vor Baden-Württemberg liegt. Also, die höchsten Überschüsse erwirtschaften die Kommunen in Rheinland-Pfalz, danach kommt Thüringen und danach Baden-Württemberg. Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg besonders notleidende Länder seien, dass es den Kommunen dort besonders schlecht ginge. Das heißt, wenn wir uns mit Thüringen da an Platz 2 einreihen, ist das eine durchaus beachtenswerte Leistung. So ein Land wie Bayern beispielsweise, da landen die Kommunen nur abgeschlagen auf Platz 9, die haben gerade mal so plus/minus null, also von daher noch mal ein Hinweis darauf, auch mehr Sachlichkeit in der Frage walten zu lassen. Und jetzt zu der Thematik, die uns immer wieder erreicht, dass die Kommunen angeblich unter Rot-Rot-Grün ausbluten würden und dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen die Kommunen im ländlichen Raum abhängen würden. Das ist ausdrücklich nicht der Fall.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: So ist es!)

Herr Emde, hören Sie mir erst einmal zu. Ich schätze wirklich Ihren finanzpolitischen Sachverstand. Aber Sie müssen noch einmal mit Ihrer Fraktion reden. Wer sich die Antworten der Großen Anfrage anschaut und sich die Zahlen vor Augen führt und analysiert, wird feststellen, dass diese hohen Jahresüberschüsse, auf die ich eben hingewiesen habe, insbesondere in den kleinen ländlichen Gemeinden stattgefunden haben. Wenn Sie das umrechnen auf die Einwohner, sind es die kleinen Gemeinden, in denen die Jahresüberschüsse anfallen. Die Grundaussage und Tendenz ist so, je größer die Stadt, je größer die Gemeinde, desto geringer die Jahresüberschüsse. Mit Blick beispielsweise auf Gera ist sogar feststellbar, dass diese dann ins Minus rutschen. Also da, wo das Geld angehäuft wird, wo es am Ende übrigbleibt, das sind nicht die großen, zentralen Orte, das sind die kleinen ländlichen Strukturen in diesem Land. Das macht eins deutlich, dass wir eine Schieflage in der Finanzierung des Finanzausgleichssystems haben.

Es sind die kleinen Orte, die im Regelfall nicht einmal einen zentralen Charakter haben. Diese kleinen Orte halten eine kommunale Infrastruktur vor, die im Regelfall nur von ihrer eigenen Gemeindebevölkerung genutzt wird, nicht vom Umland, zumindest nicht in der Masse.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das dürfen sie bei Ihnen bald wohl nicht mehr?)

In den zentralen Orten, die eine Umland- und Versorgungsfunktion haben, wird eine kommunale Infrastruktur vorgehalten, die nicht nur die eigene Wohnbevölkerung nutzt, sondern auch die Menschen, die im Umland wohnen, die dort tätig sind. Aber die anderen kleinen Kommunen beteiligen sich nicht an der Finanzierung dieser kommunalen Infrastruktur in den zentralen Orten.

In die kleinen Orte fließt aber das Geld, wo am Ende die Jahresüberschüsse erwirtschaftet werden. Hier warne ich einfach vor einer Verzerrung des Bildes, was einfach nicht wahr ist. Ich würde mich freuen, wenn wir bei einer Reform des KFA mal darüber reden würden, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister untereinander solidarischer sind, dass wir das Geld dahingeben, wo am Ende die zentralen Orte auch für das Umland eine Versorgungsfunktion mit erfüllen, wo am Ende alle etwas davon haben, nicht nur die zentralen Orte, sondern auch die, die im Umland wohnen.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist ja Zentralismus!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten ja solche Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wir haben im Unterausschuss KFA über das Gutachten der Universität Köln geredet. Die haben genau das vorgeschlagen. Die haben vorgeschlagen, weg von den starren Zahlen der Köpfe, keine Finanzzuweisung mehr nach puren Einwohnern, sondern hin zur Betrachtung, welche Aufgabe, welche Qualität die Kommunen für die Menschen in dem Raum tatsächlich zu leisten haben. Das konnte sich bedauerlicherweise – aus meiner Sicht bedauerlicherweise – im politischen Raum nicht durchsetzen, weil das zu einer Umverteilung geführt hätte. Am Ende war es das Prinzip der Besitzstandswahrung, das verhindert hat, dass wir einen Mehrwert, eine Wohlfahrtssteigerung für die gesamten Kommunen auch im ländlichen Raum hätten erschließen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die klassischen Zuweisungen – zweckgebunden oder nicht zweckgebunden – über das System des Finanzausgleichs, sondern es geht um die gesamten Mittel, die im Landeshaushalt im Jahr 2023 gebunden sind. Für dieses Jahr hat der FAG, der Finanzausgleich, ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro. Wenn ich noch hinzurechne, welche Mittel außerhalb des Finanzausgleichs im gesamten Landeshaushalt über die ganzen Einzelpläne versteckt sind – das ist im Übrigen die Anlage 3 zum Finanzausgleichsgesetz –, dass weitere 1,6 Milliarden Euro im Infrastrukturministerium für kommunalen Straßenbau, im Bildungsministerium für Schulsozialarbeit, für Umweltprojekte, Vereinsförderung usw. usf. vorgesehen sind – Weitere 1,6 Milliarden! –, dann sind das in diesem Jahr 4,2 Milliarden Euro kommunalrelevantes gebundenes Budget bei 13 Milliarden Euro Gesamthaushaltsvolumen.

Wenn ich mir da eine große Gruppe herausgreife – die Haushälter wissen das –, die Hauptgruppe 4, Herr Emde, Personalausgaben, also alles, was für Polizistinnen und Polizisten ausgeben wird, Lehrerinnen und Lehrer, Justizverwaltung, Finanzbeamte usw. usf., das gesamte Landespersonal, was wir bezahlen, dann sind das 3,5 Milliarden Euro. Der größte Ausgabenblock ist also der kommunale Anteil. Und sich dann hinzustellen und zu behaupten, ständig wiederkehrend, das Land würde die Kommunen finanziell ausbluten lassen, ist aus meiner Sicht nicht wirklich überzeugend.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Aus Ihrer Sicht!)

Aus unserer Sicht. Aus unserer Sicht.

Wir haben gestern über die Vorstellung der CDU zum kommunalen Investitionsfonds geredet. Ich will deswegen noch einmal auf die Investitionen eingehen. Es ist natürlich auch mit Blick auf die Zahlen einfach feststellbar, dass die Kommunen in den letzten Jahren mehr investiert haben, indem sie eigene Mittel dafür genutzt haben, aber weil auch das Land seit 2015 gerade für investive Zwecke von Jahr zu Jahr immer mehr Geld bereitgestellt hat. Und dann darüber zu klagen, dass der kommunale Investitionsstau sich immer weiter aufblähen würde, ist aus meiner Sicht nicht überzeugend, auch mit Blick auf den Kommunalmonitor der Aufbaubank.

(Unruhe CDU, AfD)

Hören Sie zu: Bei diesen 1,2 Milliarden Euro muss man natürlich noch mal in die Tiefe reinschauen, wie diese Zahl am Ende zustande gekommen ist.

Herr Emde, wenn ich Kämmerer frage, welche Investitionen nicht realisiert werden konnten, dann muss ich natürlich auch die Frage stellen, warum. Hatte ich genug Personalkapazitäten in meiner Bauverwaltung, um eine Planung auf den Weg zu bringen? Herr Walk, Sie wissen es aus Eisenach. Habe ich vielleicht ein Ingenieurbüro, was auch die Planung für mich machen kann? Da muss ich sagen, nein, die Kapazitäten sind erschöpft. Habe ich Angebote aus der Bauwirtschaft bekommen, wenn ich eine Ausschreibung gemacht habe? Begrenzt.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Haben Sie schon mal irgendeinen Antrag in einer Kommune gestellt?)

Ja, hören Sie zu, Frau Tasch.

Natürlich hatten wir in den letzten Jahren auch durch Pandemie und andere Effekte gestörte Lieferketten. Wenn ich eine Straßenbaumaßnahme habe, vielleicht im Tiefbau, grundhafter Ausbau, ein längerer Abschnitt, verschiedene Bauabschnitte über verschiedene Jahre, und im letzten Jahr feststellbar gewesen ist, dass durch die Industrie kein Bitumen geliefert werden konnte, was aber für den Straßenbau elementar wichtig ist, dann muss ich die Maßnahme natürlich ins nächste Jahr schieben. Aber ich kann doch nicht sagen, es ist kein Geld vorhanden, und deswegen habe ich einen großen Investitionsstau. Nein, es gibt oftmals ganz objektive Gründe dafür, warum eine bestimmte Investition noch mal in ein anderes Jahr geschoben werden musste. Aber ich kann es nicht damit gleichsetzen, dass 1,2 Milliarden Euro fehlen. Da erwarte ich doch tatsächlich eine intensivere Diskussion.

Noch ein Punkt zu der Frage, dass Rot-Rot-Grün die Kommunen unzureichend mit Finanzen ausstatten würde:

(Zwischenruf Abg. Henke, AfD: Das ist doch so!)

Es waren die Fraktionen von Rot-Rot-Grün, die unter der letzten CDU-Verantwortung von Dr. Voß ein System mit einer Vielzahl an notleidenden Kommunen geerbt haben. 2014 waren 67 Kommunen, Landkreise, Gemeinden, kreisangehörige Städte usw. usf. von Bedarfszuweisungen abhängig, die waren notleidend. Um Bedarfszuweisungen bekommen zu können, muss man erst einen großen Katalog an Grausamkeiten im Gemeinderat oder im Kreistag beschließen, keine Investitionen, Kita-Gebühren erhöhen, Bibliotheksöffnungszeiten einschränken, Vereinszuschüsse reduzieren usw. usf., um überhaupt die Nothilfeprogramme des Landes in Anspruch nehmen zu können.

(Unruhe CDU)

Diese Zahl von 67 ist im Jahr 2021 auf immerhin 15 reduziert worden. Auch das Finanzvolumen, das über den Landesausgleichsstock zur Verfügung gestellt werden musste, ist erheblich reduziert worden. Allein der Vergleich von 2015 zu 2021 heißt knapp 50 Millionen Euro weniger an Bedarfszuweisungen, die notwendig geworden sind – 50 Millionen Euro, die für andere Zwecke im Landeshaushalt zur Verfügung stehen, über die wir dann hier auch frei entscheiden können.

Im Übrigen ist – ich will es noch mal betonen – der Finanzausgleich, der in wesentlichen Zügen auch heute noch gilt, damals von der CDU gemacht worden, und es gibt da ein besonderes Element, welches bedeutet, dass der Landesausgleichsstock regelmäßig aufgefüllt werden muss. Frau Tasch, Sie wissen das. Ich vergleiche das immer mit so einem Topf, da gibt man immer Geld rein, und wenn irgendwann der Topf so voll ist, dass er überquillt, wird er ausgekehrt – machten wir oder machte die Landesregierung erstmalig 2021. Rot-Rot-Grün hat also unter diesem System jedes Jahr Geld in den Landesausgleichsstock gegeben – es ist kommunales Geld, das das Land nur treuhänderisch verwaltet –, und der war am Ende 2021 so voll, dass man daraus ausgeschüttet hat, weil das Gesetz das verlangt. Es waren 11,5 Millionen Euro zusätzlich, die die Kommunen vorher gar nicht planen konnten. 2022, in einem Noch-Krisenjahr, wurden immerhin 35 Millionen Euro zusätzliche kommunale Mittel ausgeschüttet und in diesem Jahr werden es rund 25 Millionen Euro sein. Wer da also behauptet, dass wir, wenn der Topf immer weiter anschwillt, den Kommunen das Geld vorenthalten haben, der lügt ganz einfach mit Blick auf die Zahlen, die auch aus der Großen Anfrage herauszulesen sind.

Ich will Ihnen noch eines deutlich sagen: Ich habe eben auf die Jahresüberschüsse hingewiesen, dass es insbesondere die kleinen Kommunen sind, die insbesondere davon profitieren, wie seriös Rot-Rot-Grün mit Kommunalfinanzen umgeht. Der Landesrechnungshof – wir haben das letzte Woche im Innenausschuss diskutiert – hat seinen Bericht vorgelegt, der empfiehlt ausdrücklich Gemeindegebietsreformen, freiwillige Zusammenschlüsse, um die Effizienz in der Verwaltung zu erhöhen. Deswegen warne ich davor, bestimmte Entwicklungen nicht mit in den Blick zu nehmen, weil sie mit einer Kleinstverwaltung von 20 oder 25 Menschen bestimmte Projekte wie eine Digitalisierung, die zusätzlich anfällt, nicht auch noch bewerkstelligen können. Wenn Sie 20 Leute in einer kleinen Verwaltung haben, davon sind vielleicht noch fünf Leute im Bauhof, dann haben Sie noch einen Kindergarten, dann haben Sie noch ein Meldeamt, was Sie irgendwie vorhalten müssen, dann sind zwei Leute immer krank und drei im Urlaub – wie wollen Sie denn da zusätzliche Prozesse, um die Verwaltung zu modernisieren, tatsächlich am Ende abbilden?

Und die Debatte letztes Jahr zu der Frage, Kommunen können die Grundsteuer, die neue Reform nicht bewerkstelligen, weil sie nicht in der Lage sind, ihre Computersysteme umzustellen, ist doch genau Ausdruck genau dieses Problems. Deswegen empfiehlt der Rechnungshof ausdrücklich, sich in dieser Frage auch weiterhin zu bewegen, sich meinetwegen zu Landgemeinden zusammenschließen. Mir ist es völlig egal, ob das eine Landgemeinde oder eine Einheitsgemeinde ist, wie es vom Namen her heißt. Im Übrigen, ich will Sie noch mal daran erinnern, es war ja das Modell der CDU, dieses Konstrukt der Landgemeinde. Es gab vor 10, 15 Jahren eine Enquetekommission zur Demografie. Da haben wir genau über diese Fragen schon mal diskutiert. Als Ergebnis dessen war ja dann die Idee – und das war auch das, was umgesetzt wurde –, die Landgemeinde zu bilden. Das ist ein besonderer Typ der Kommunen, wo die Ortsteile eine besondere ausgeprägte demokratische Ortschaftsverfassung haben. Mir ist es egal, ob das am Ende Landgemeinden oder Einheitsgemeinden sind, wenn wir uns am Ende einig sind, dass wir mehr Demokratie überall wollen, und zwar flächendeckend.

(Unruhe CDU)

Deswegen war es richtig, dass wir gestern Abend eine Reform der Kommunalordnung beschlossen haben, dass am Ende die Kommunen selbst entscheiden können, wie sie Demokratie ausleben wollen.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Ja, mit der AfD zusammen!)

Warum ist das so entscheidend, was ich Ihnen hier gerade gesagt habe?

(Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Ja, wenn man nicht zählen kann!)

Ja, diese Art und Weise der CDU, mit Lügen Politik zu machen, die ist höchst anstrengend. Das will ich sagen, Herr Gottweiss. Es ist auch unredlich.

(Beifall DIE LINKE)

Ich schätze Sie ja als Politiker, aber das ist nicht Ihr Niveau, auf dem Sie weiter arbeiten sollten.

(Unruhe im Hause)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende ist immer entscheidend, wie viel Geld die Kommunen zur freien Verwendung zur Verfügung haben. Das Personal muss bezahlt werden. Die Schulen müssen unterhalten werden. Straßen müssen gebaut werden. Kindergärtnerinnen müssen bezahlt werden. Das ist so. Aber die Frage ist doch: Was ist das Identitätsstiftende für die Kommune vor Ort? Worin drückt sich das alltägliche Leben aus? Das ist am Ende die entscheidende Frage. Wie viel kann ich meinem Sportverein geben? Findet in Wasungen der Fasching statt? Kann man hier in Erfurt zum Eishockey gehen? Oder habe ich woanders irgendwie andere kulturelle Highlights, …

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Handball!)

– Handball meinetwegen auch in Eisenach. Wir warten mal ab, wann die Halle kommt. – Das Entscheidende ist: Wie viel Geld steht für diese Projekte zur Verfügung? Und da ist feststellbar: Unter Rot-Rot-Grün ist das Volumen, das die Gemeinden, Städte und Landkreise genau für diese Frage zur Verfügung haben, von Jahr zu Jahr angewachsen. Inzwischen sind es immerhin 700 Millionen Euro gewesen, über die vor Ort demokratisch, transparent im Dialog miteinander entschieden werden kann, ob ich ein Schwimmbad baue, ob ich da vielleicht die Eintrittspreise senke oder meine Kita-Gebühren entsprechend mitgestalte.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist feststellbar, ohne politische Wertung, sondern rein mit Blick auf die Zahlen,

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Wir wollen die Elternbeiträge ganz abschaffen, Frau Tasch!)

dass unter Rot-Rot-Grün seit 2014 die Kommunen von Jahr zu Jahr höhere Überschüsse erwirtschaftet haben. Gleichzeitig konnte der Investitionsstau abgebaut werden. Schulden konnten verringert werden. Schauen Sie sich die Schuldenlasten an. Kassenkredite spielen in der Wirklichkeit der kommunalen Ebene keine Rolle mehr, kein Problem mehr, konnten fast vollständig reduziert werden. Gleichzeitig konnten die Kommunen ihre eigenen Steuereinnahmen steigern. Es konnten mehr Spielräume für freiwillige Leistungen erschlossen werden. Kommunen haben von Jahr zu Jahr mehr Geld vom Land erhalten. Und die wichtigste Aussage dabei ist: Es ging den Kommunen finanziell noch nie so gut wie unter Rot-Rot-Grün.

(Beifall DIE LINKE)