Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Thüringer Haushaltsgesetz 2023 – ThürHhG 2023 –)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst allen Polizistinnen und Polizisten für ihren alltäglichen Einsatz danken und hoffe,

(Beifall DIE LINKE)

dass sie nicht nur immer gesund aus dem Dienst zurückkommen, sondern ich will auch Danke sagen für die vielen Gespräche, die ich mit den Polizistinnen und Polizisten in diesem Jahr führen konnte, weil am Ende auch diese Gespräche wichtig sind für praxisorientierte Entscheidungen auch mit dem Landeshaushalt, die wir heute treffen werden.

Ich will es vorwegschicken, wir Linke stehen für eine fortschrittliche, bürgerrechtsorientierte Polizei und nicht für eine konservative Law-and-Order-Politik.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen hat es mich schon überrascht, dass die CDU zum Bereich der Polizei keine wirklich überzeugenden Anträge vorlegen konnte.

Die Erfolge im Bereich der Polizei unter Rot-Rot-Grün seit 2014 sehen wir jetzt. Wir können feststellen, dass die technische Ausstattung sich in den letzten Jahren stark verbessert hat. Wir stellen fest, dass auch bei den Polizeidienststellen draußen vor Ort die ersten tatsächlich Nettozuwächse im Bereich der Polizistinnen und Polizisten, die in Meiningen fertig werden, ankommen. Das wird wohlwollend aufgegriffen.

(Unruhe CDU)

Na, Herr Walk, Sie müssen es nicht leugnen, Sie müssen einfach nur mal mit den Beamten draußen reden. Ich weiß ja, das sind Kolleginnen und Kollegen von Ihnen. Wenn Sie rausgehen, die ersten Dienststellen können netto in diesem Jahr oder jetzt im Herbst mit mehr Polizistinnen und Polizisten arbeiten und rechnen als in den letzten Jahren. Damit haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass der Personalabbau, den die CDU bei der Polizei über Jahrzehnte zu verantworten hatte, umgekehrt wurde, es gibt nämlich jetzt einen Zuwachs.

Was wir aber noch leisten müssen – und da gehen wir jetzt die ersten Akzente –, auch mit dem Vorbild von Bad Köstritz – Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule – auch die Ausbildungssituation in Meiningen grundsätzlich versuchen zu verbessern mit einem Gutachten, das wir jetzt auf den Weg bringen werden, damit sich auch die Ausbildungssituation nachhaltig in Meiningen stark verbessert. Wir gehen auch davon aus und machen uns weiterhin stark dafür und hoffen, dass sich der Innenminister auch innerhalb der Landesregierung dafür starkmachen, durchsetzen kann, dass auch der Anwärterzuschlag als Nachteilsausgleich tatsächlich wirksam werden kann.

Was wir dann aber auch noch neben der Verbesserung in der allgemeinen polizeilichen Arbeit brauchen, ist, dass wir uns auch die Kriminalpolizei in den nächsten Jahren stärker vor Augen führen, dass wir dafür sorgen, dass der bevorstehende Abbau durch die Verrentung bzw. Pensionierungswelle dann am Ende aufgefangen werden kann.

Zum KFA will ich nur eins sagen, denn da haben wir noch die Große Anfrage. Dazu werden wir dann auch Anfang nächsten Jahres die Aussprache hier im Plenum haben. Zum einen – Frau Marx hat schon darauf hingewiesen – es gibt natürlich einen Inflationsausgleich im KFA. Allein die 155 Millionen Euro über dem errechneten Bedarf sind zum Teil auch dem Inflationsausgleich mit geschuldet. Aber zu der Sache der angeblichen Kleine-Gemeinden-Programme, Herr Walk, was Sie auch wieder gesagt haben: Wenn Sie sich die Zahlen, die das Innenministerium in der Antwort auf unsere Große Anfrage mal zusammengestellt hat, anschauen, dann können Sie mal gucken, wo denn die Jahresüberschüsse in den letzten Jahren stattgefunden haben. Das waren insbesondere die kleinen Gemeinden, Kleinstgemeinden mit wenigen Hundert Einwohnern. Wenn Sie das mal umrechnen auf Euro pro Einwohner, die Jahresüberschüsse, dann stellen Sie eine Tendenz fest, dass nämlich die kleinen Gemeinden die Jahresüberschüsse erwirtschaften und mit steigender Tendenz

(Unruhe CDU)

Vizepräsidentin Marx:

Herr Bilay, kommen Sie bitte zum Schluss.

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

in den Gemeinden und Städten die Jahresüberschüsse abnehmen und die großen Städte die Probleme haben. Die großen Städte profitieren aber gerade von diesem Kleine-Gemeinden-Programm nicht.

(Unruhe CDU)

Vizepräsidentin Marx:

Herr Bilay, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

Die 45 Millionen Euro packen Sie mit der Gießkanne aufs flache Land, aber die großen Städte, die eine Versorgungs- und Umlandfunktion haben für die umliegenden Gemeinden,

(Unruhe CDU)

die sich an der Refinanzierung deren Aufgaben eben nicht beteiligen,

Vizepräsidentin Marx:

Herr Bilay, die Redezeit ist zu Ende!

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

die kriegen davon eben nichts ab.

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Andersherum!)

Danke.

(Beifall DIE LINKE)