Gesetz zur Änderung des Thüringer Rettungsdienstgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5376

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Abwesenheit des Berichterstatters Herrn Walk von der CDU-Fraktion übernehme ich ganz gern die Berichterstattung des Innen- und Kommunalausschusses zu dieser Angelegenheit.

Es ist ein Antrag der CDU-Fraktion, den wir sehr intensiv im Zusammenhang mit dem Rettungsdienstgesetz im Ausschuss beraten haben. In mehreren Sitzungen haben dazu entsprechende Beratungen stattgefunden. Es gab – ich darf das durchaus sagen – zwischen der antragstellenden Fraktion und den weiteren Mitgliedern des Ausschusses sehr intensive Gespräche in dieser Sache. Am Ende wurden mehrere Änderungsinitiativen in den Ausschuss eingebracht, weil offensichtlich die Vorlage der CDU-Fraktion nicht zustimmungsfähig gewesen ist,

(Beifall DIE LINKE)

durchaus auch fachliche Mängel enthalten hat. Das konnten wir aber in der gemeinsamen Beratung glattziehen, sodass am Ende eine gemeinsame Verständigung zwischen der CDU-Fraktion und auch den Fraktionen von Rot-Rot-Grün hergestellt werden konnte. Deswegen gibt es eine entsprechende gemeinsame Initiative, sodass auch heute das Plenum diesem Antrag zustimmen kann.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)