Stand und Entwicklung der finanziellen Situationen der Kommunen in Thüringen 2/2

Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 7/5266/6473 – auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6578

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will zu der einen oder anderen Sache noch einmal etwas sagen.

Ich bin relativ enttäuscht darüber, dass wir durch die Landesregierung so einen dicken Stapel von 1.500 Seiten zugearbeitet erhalten haben und offensichtlich weder die AfD noch die CDU auch nur einmal reingeschaut haben. Herrn Bergner nehme ich aus, Herr Bergner hat sich sehr intensiv mit der Materie beschäftigt. Aber Herr Walk, hier eine Rede zu halten zu dem Thema und einfach nur Stellungnahmen von anderen vorzulesen ohne eigene politische Bewertung, ohne Schlussfolgerungen aus dem Zahlenmaterial zu ziehen,

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das ist doch schon ein Teil von Arbeitsverweigerung. Da hätte ich mir von Ihnen tatsächlich mehr erwartet.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Haben Sie zugehört?)

Sie wollten ganz einfach, ganz bewusst ausblenden, wie die Entwicklung unter Rot-Rot-Grün im Bereich der Kommunalfinanzen in den letzten Jahren gewesen ist. Und das haben Sie hier auch getan. Ich will noch mal sagen, wir reden über einen Kommunalen Finanzausgleich. Das ist ein Ausgleichs- und kein Alimentationssystem. Das Land sorgt dafür, dass das Urteil des Verfassungsgerichts von 2005, das nämlich Ihr damaliges System der Kommunalfinanzierung für verfassungswidrig erklärt hat, von der CDU, umgesetzt wird.

(Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Mein System?)

Bis 2005 galt das System „Politische Willkür“. Mit jedem Landeshaushalt wurde neu entschieden, Daumen hoch oder runter, wie viel Geld die Kommunen kriegen sollen. Dem hat das Verfassungsgericht einen Strich durch gemacht, hat gesagt, das geht nicht mehr, es muss der Bedarf ermittelt werden. Und zu dem ermittelten Bedarf, der rechnerisch erhoben wird, mit wissenschaftlichen Methoden erhoben wird, kommt noch obendrauf eine Angemessenheit, um dann am Ende auch freiwillige Leistungen finanzieren zu können. Das ist der Kommunale Finanzausgleich. Über den reden wir. Und dann reden wir am Ende darüber, dass trotz Bedarfsermittlung jedes Jahr Hunderte von Millionen in den letzten Jahren übriggeblieben sind. Dann von einem Ausbluten der kommunalen Ebene zu reden, das ist schon ein starkes Stück.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will noch mal eines sagen, Herr Sesselmann, wenn Sie schon ins Gesetz schauen, dann versuchen Sie es auch zu lesen und zu verstehen. Der Schullastenausgleich ist ein Sachkostenbeitrag des Landes für die Ausgaben der Schulträger, die im Verwaltungshaushalt entstehen. Davon wird Schulkreide gekauft, davon wird die Stromrechnung bezahlt. Das hat nichts mit dem Investitionsstau in den Kommunen zu tun.

Und noch zu der Frage – differenziertes Bild und Investitionen, wenn ich die Chance dazu habe. Ich habe darauf hingewiesen, dass insbesondere in den kleinen Gemeinden die hohen Jahresüberschüsse entstehen. Das heißt natürlich, dass, je größer die Gemeinde wird, je größer die Stadt wird, tendenziell weniger Jahresüberschüsse erwirtschaftet werden bzw. sogar ins Minus rutschen. Deswegen ist es einfach falsch, mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen und jedem gleichviel Geld zu geben.

Vizepräsidentin Henfling:

Auf jeden Fall ist die begrenzte Zeit das Ende der Chance – Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Bilay.

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

Ihr Kleinst-Kommunales-Programm ist an der Wirklichkeit vorbeigelaufen. Wenn Sie sich die Investitionszahlen anschauen, die aus der Großen Anfrage hervorgehen,

Vizepräsidentin Henfling:

Sie ist zu Ende!

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

dann werden Sie feststellen, dass nämlich bis 2013 und 2014

Vizepräsidentin Henfling:

Herr Bilay, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte beenden Sie Ihre Rede!

Abgeordneter Bilay, DIE LINKE:

die kommunalen Strukturen immer weniger investiert haben und seit Rot-Rot-Grün die Investitionsquote auf kommunaler Ebene stark angestiegen ist.

(Beifall DIE LINKE)