Ganz geheim - zweifelhafter Quellenschutz für Bilder in Geheimdienstpublikationen?

Mündliche Anfrage der Abgeordneten König - Drucksache 5/2707

Mündliche Anfrage der Abgeordneten König - Drucksache 5/2707

Ganz geheim - zweifelhafter Quellenschutz für Bilder in Geheimdienstpublikationen?

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte im März 2011 einen sogenannten Tagungsband zum am 4. November 2010 veranstalteten Symposium "Linksextremistische Gewalt - Gefährdungen, Ursachen und Prävention". In dem sogenannten Tagungsband werden zur bildlichen Unterstützung der getroffenen und wiedergegebenen inhaltlichen Aussagen Fotos veröffentlicht. Allerdings verzichtet der  Herausgeber auf die Angabe entsprechender Quellen für die verwendeten Fotos. Stattdessen werden diese mit Unterschriften etwa folgenden "Gehalts" versehen: "Linke Gewalttäter sind in Thüringen aktiv." (Seite 7), "Demonstration: Autonome Linksextremisten demonstrieren auch in Thüringen." (Seite 28) oder "Auch in Erfurt, Weimar und Jena gab es Brandstiftungen von Linksextremisten." (Seite 85). Die auf den Seiten 7, 28 und 85 veröffentlichten Fotos vermitteln dem Leser durch die gewählten Bildunterschriften Thüringenbezug bzw. festgehaltene Situationen in Thüringen. Der sogenannte Tagungsband stand bereits in der Kritik, da auf dem Symposium nicht gehaltene Redebeiträge als auf der Tagung gehaltene Vorträge veröffentlicht werden sollten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch ist die Auflage des sogenannten Tagungsbandes und an wen wurde dieser in welcher Form verteilt?

2. Wurden für die veröffentlichten Bilder und Fotos die Rechte zum Abdruck bei den jeweiligen Rechteinhabern eingeholt, bei wem im Einzelnen und welche Kosten sind hierfür entstanden?

3. Stellen die auf den Seiten 7, 28 und 85 abgedruckten Fotos tatsächlich Situationen in Thüringen mit linksextremistischem Hintergrund dar und wie wird dies belegt?

4. Inwieweit ist es mit einem wissenschaftlichen oder seriösen Anspruch in Übereinstimmung zu bringen, wenn in zur Meinungsbildung verwandten Publikationen staatlicher Verwaltungsbehörden, insbesondere eines Geheimdienstes, diese ohne jegliche Quellen- oder Bildnachweise veröffentlicht werden?