Zum Treffen des Außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

„Aktuell findet im Landtag das letzte gemeinsame Treffen des Außerparlamentarischen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen in dieser Legislatur statt. Ich möchte dem Bündnis für sein Engagement für Menschen mit Behinderung in Thüringen über all die Jahre hinweg danken“, so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Mit Blick auf die aktuelle Evaluation des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) verweist Stange auf Handlungsbedarf: „Wir müssen die Rechte von Menschen mit Behinderung in Thüringen weiter stärken: Mit der aktuellen Evaluation des ThürGIG wollen wir eine konstruktive Debatte anstoßen, um wichtige Änderungen im Gesetz zu erreichen.“

Stange weiter: „Unser Ziel es, die Regelungen zum gesetzlich festgeschriebenen Verbandsklagerecht zu überarbeiten. Die bisherige Formulierung ist nicht ausreichend, um allen Verbänden das Klagerecht als effektives Mittel zu ermöglichen. Und auch hinsichtlich der kommunalen Behindertenbeauftragten sehe ich Handlungsbedarf: Sie müssen in die kommunalen Entwicklungen besser eingebunden werden und für ihre Arbeit eine Vollzeitstelle bekleiden.“