Neues Schulgesetz schafft Sicherheit – Diskussion zu guter Bildung wird weiter gehen

„Das heute vom Bildungsausschuss in geänderter Form beschlossene Schulgesetz ist auch ein rot-rot-grünes Schulgesetz. Denn es enthält zu über 90% Regelungen, die sich im Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen wiederfinden“, erklärt der Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Torsten Wolf:

„Auch wenn wir uns weitergehende Regelungen vorstellen können, ist der Kompromiss mit der CDU und FDP ein zeitgemäß guter. Wenn wir dem rückständigen Gesetzentwurf der Opposition nicht unsere Forderungen entgegengestellt hätten, gäbe es weder Regelungen zum digitalen Lernen und Distanzunterricht noch würden die Regelschulen und Gemeinschaftsschulen in ihrem Auftrag des praxisorientierten Lernens und der Berufsorientierung gestärkt. Auch gäbe es keine gesetzliche Grundlage für multiprofessionelle Teams mit pädagogischer Assistenz und Verwaltungsassistenz. Elternwille bei der Schullaufbahn war und ist uns als Koalition auch wichtig und im 2019 Gesetz bereits umfänglich enthalten. Auch wenn die Formulierung nun, auf unseren Vorschlag hin, leicht geändert wurde. Wir haben als Koalition die richtigen und wichtigen Weichen gestellt, ohne dass wir z.B. Inklusion durch eine zu scharfe Formulierung abschaffen.“

Dass die CDU die rot-rot-grünen Vorschläge für flächendeckende Schulsozialarbeit, für den Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und die Stärkung der Regelschulen durch eine Veränderung der Lehrerausbildung nicht mittragen wollte, mache deutlich, dass sie an keiner echten Weiterentwicklung des Thüringer Bildungssystems interessiert sei. „Als Ausschussvorsitzender habe ich im Ausschuss heute festgestellt, dass jedes Gesetz seine Praxistauglichkeit unter Beweis stellen muss. Ich bin mir sicher, dass die Diskussion, wie gute Bildung am besten funktioniert, den Gesetzgeber auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Die Einsicht in die Notwendigkeit wird auch die CDU noch erreichen“, so Torsten Wolf abschließend.