Mafia-Untersuchungsausschuss beendet vorerst Beweisaufnahme – weitere Aufklärungsarbeit in kommender Legislatur notwendig
Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia" hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu:
„Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in mehr als 30 Sitzungen intensive Aufklärungsarbeit geleistet. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland mutmaßliche Mafiamitglieder aktiv sind. Es ist klar, die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an."
Der Untersuchungsausschuss wurde unter Initiative von Rot-Rot-Grün im Jahr 2021 eingesetzt und beleuchtet die Umstände der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung 'Ndrangheta geführt wurde.
„Neben der Erkenntnisgewinnung hinsichtlich des Untersuchungsauftrages ist es durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses gelungen, eine breite Öffentlichkeit über mafiöse Strukturen in Thüringen und Deutschland zu informieren und zu sensibilisieren", so die Abgeordneten weiter.
Die italienische Mafia, insbesondere die 'Ndrangheta, agiert außerhalb Italiens, unter anderem in Deutschland, im Verborgenen. Aufgrund dessen ist es für Ermittlungsbehörden und die Zivilgesellschaft oft schwer, Straftaten aufzudecken oder zu erkennen. Flächendeckendes Wissen und Aufklärung sind ein zentrales Element in der Zurückdrängung mafiöser Strukturen.
„Die Aufklärung ist auch nach drei Jahren intensiver Arbeit nicht abgeschlossen, die bisherigen Erkenntnisse des Ausschusses zeigen deutlich, dass weitere Mafiastrukturen – auch über die kalabrische 'Ndrangheta hinaus – in Thüringen ansässig sind. Zudem wurde deutlich, dass die 'Ndrangheta mit weiteren Strukturen der Organisierten Kriminalität zusammenarbeitet. Wir plädieren ausdrücklich für einen weiteren Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode und empfehlen die Ausweitung der Erkenntnisgewinnung auf die Aktivitäten weiterer Mafiastrukturen", so König-Preuss, Marx und Henfling abschließend.