Helaba im Signa-Sumpf: Fragen bleiben offen!

In den regionalen und überregionalen Medien wird seit Ende 2023 über die Verstrickungen der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mit der österreichischen Signa Holding GmbH berichtet. Auch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konnte bisher keine weiteren Erkenntnisse über die Geschäftsbeziehungen liefern. Schubert kritisiert: „Die Helaba versinkt im Signa-Sumpf und weiterhin sind viele Fragen offen. Mit Verweis auf das Bankgeheimnis wird mir Aufklärung verwehrt. Parlament und Öffentlichkeit haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich das Kredit-Engagement der Helaba zur Signa Holding verhält und in der Vergangenheit verhalten hat.“

Insgesamt soll ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag an die Gruppe des Tiroler Immobilienunternehmers René Benko geflossen sein. Zudem stand die Helaba für kurzfristige Zwischenfinanzierungen beim Elbtower zur Verfügung. „Benko steht schon lange im Verdacht, mit seinen Unternehmen ein fragwürdiges Geschäftsmodell zu betreiben. Bei solch mysteriösen Geschäftsbeziehungen muss endlich Licht ins Dunkel gebracht werden und die Aufklärung oberste Priorität haben“, ist der Abgeordnete überzeugt. Denn: „der Freistaat ist Träger der Helaba. Antworten zu möglichen Auswirkungen einer Insolvenz von Kreditnehmern dieser Größenordnung sind daher von begründetem Interesse.“

Abschließend fordert Schubert: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Banken darf nicht nachhaltig geschädigt werden. Auch vor dem Hintergrund strategischer Beteiligungen des Freistaats Thüringen an Unternehmen, muss man sich fragen, ob Leitbild und strategische Zielstellung der Helaba noch auf der Höhe der Zeit sind.“

Die Kleine Anfrage finden Sie hier.