Die Landtagssitzung ist beendet. Hier sind die wichtigsten Ergebnisse und Erkenntnisse: Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von Maßnahmen gesprochen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch das 100-Tage-Programm entpuppt sich in Teilen als Plagiat von erfolgreichen Projekten von Rot-Rot-Grün.“ Die Linke Fraktion habe hingegen bereits konkrete Maßnahmen aus ihrem 90-Tage-Programm in… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, mit dem der Härtefallfonds des Petitionsausschusses dauerhaft gesetzlich verankert werden soll. Ziel ist es, Menschen, die sich unverschuldet in einer akuten finanziellen oder sozialen Notlage befinden, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Der Härtefallfonds hat sich in den vergangenen Jahren als essenzielles Instrument bewährt, um Bürgerinnen und Bürgern in außergewöhnlichen Notlagen zu helfen. Mit der gesetzlichen Absicherung stellen wir sicher, dass diese Unterstützung nicht von haushaltspolitischen… Weiterlesen

Angesichts der heutigen Wahlen im Thüringer Landtag zum Richter- und Staatsanwaltsausschuss, bei denen die Kandidaten der Brombeer-Fraktion und der Linken nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreichten, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Brombeer-Koalition bleibt im Schlafwagen auf dem Weg zum Ankündigungsweltmeister. Auch in der Regierungserklärung wurde viel von Maßnahmen gesprochen, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen. Auch das 100-Tage-Programm entpuppt sich in Teilen als Plagiat von erfolgreichen Projekten von Rot-Rot-Grün.“ Weiterlesen

Heute starten wir in die erste Plenarsitzung des Jahres. Viele wichtige Themen stehen aus linker Sicht auf der Tagesordnung. Unsere Aktuelle Stunde mit dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ befasst sich mit den spürbar gestiegenen Krankenkassenbeiträgen zum Jahreswechsel – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Weiterlesen

Anlässlich der von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag unter dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ warnt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, vor den sozialen Folgen der Beitragserhöhungen: „Bereits zum Jahreswechsel mussten viele Versicherte spürbar tiefer in die Tasche greifen – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Während die finanziellen Lasten ungebremst auf kleine und mittlere Einkommen abgewälzt werden, können… Weiterlesen

Im Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz des Landtags hat es sich zuletzt abgezeichnet und nun ist eine absurde Entwicklung parlamentarische Realität: Statt einer zukunftsgerichteten Aufarbeitung der Corona-Pandemie droht dem Thüringer Landtag eine Doppelbelastung durch zwei konkurrierende, aber gleichermaßen rückwärtsgewandte Untersuchungsausschüsse – initiiert von CDU und BSW auf der einen sowie AfD auf der anderen Seite. „Offenkundig geht es nicht um tatsächliche Aufarbeitung, , sondern um politische Profilierung“, kritisiert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische… Weiterlesen

Nicht zuletzt die aktuelle Problemsituation in Hartmannsdorf, wo Mieter wegen Vermieter-Versäumnissen ohne Heizung und Warmwasser auskommen mussten, verdeutlicht: Die Verbesserung der Wohnsituation und der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist eine vordringliche Aufgabe. Deshalb bringt die Fraktion in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag mit Reformvorschlägen zur Bundespolitik ein und fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, kündigt Anja Müller an, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagiert mit scharfer Kritik auf den Antrag der AfD, Einbürgerungen syrischer Staatsangehöriger in Thüringen zu stoppen und Rückführungen nach Syrien vorzubereiten. „Dieser Antrag ist ein menschenverachtender Versuch, die rassistische Ideologie der von der AfD geforderten ‚Remigration‘ unter Nutzung staatlicher Verwaltungsinstrumente durchzusetzen. Besonders zynisch ist, wie die AfD die Freude Geflüchteter über den Sturz Assads instrumentalisiert, um ihre rassistische Ausgrenzungs- und… Weiterlesen

Auf Antrag der Fraktion Die Linke hin wird der Landtag heute die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission beraten. Dazu erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher: „Klare Vorgaben zur Bewältigung finanzieller Herausforderungen sind essenziell, ohne soziale, kulturelle und ökologische Standards zu gefährden – dabei müssen Sozialverbände und Gewerkschaften aktiv eingebunden werden. Zu oft führten solche Kommissionen in der Vergangenheit zu massiven Einschnitten im sozialen und kulturellen Bereich. Daher besteht heute die Chance, dass die demokratischen Fraktionen ein Zeichen setzen:… Weiterlesen

Nach der heutigen Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten mit Unterstützung der Linken gründet auf einer verbindlichen Vereinbarung zur Bildung demokratischer Mehrheiten im Landtag. Dieses sogenannte parlamentarische ‚Pflichtenheft‘ bindet die Brombeer-Koalition an verlässliche und transparente Arbeitsabläufe im Parlament. Es ist gut, dass die Brombeere hier auf unsere Initiative zugegangen ist. Ziel ist es, eine reibungslose Entscheidungsfindung zwischen… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Arbeitsplätze bei Schuler Pressen in Erfurt auf die Tagesordnung des Landtagsplenums am Freitag gesetzt. Zu unserer Initiative „Arbeitsplätze beim Unternehmen Schuler Pressen in Erfurt erhalten“ erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Wir lassen die Beschäftigten von Schuler Pressen nicht im Regen stehen und kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften für einen nachhaltigen und zukunftsfesten Industriestandort Thüringen. Dazu gehört auch die Aus- und… Weiterlesen

In Gesprächen haben die Spitzen von CDU, BSW, SPD und Linken in der vergangenen Woche Wege für demokratische Mehrheiten im Thüringer Landtag besprochen. Die Linke hat einen Mechanismus präsentiert, um wechselnde Mehrheiten mit der AfD zu verhindern und damit politische Stabilität zu sichern. Kern des Vorschlags ist, dass politische Mehrheiten im Thüringer Landtag nur untereinander gesucht werden. Grundlage ist der Stabilitätsmechanismus, welcher bereits in der letzten Legislatur Basis der Zusammenarbeit zwischen Koalition und CDU war. Unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrags der… Weiterlesen

Im Namen der Abgeordneten seiner Fraktion gratuliert Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dem CDU-Abgeordneten Dr. Thadäus König herzlich zur Wahl als Landtagspräsident. „Der heute neu gewählte Landtagspräsident wird eine wichtige Aufgabe als Hüter über das Verfassungsorgan des Landtags und als Moderator unter schwierigen Bedingungen haben. Ich danke auch für seine klaren Worte zum Amtsantritt und dass er dabei den Schutz der Würde jedes einzelnen Menschen als einen wichtigen Grundsatz betont hat.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur aktuellen Eilentscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die unterbrochene konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags: „Die Entscheidung setzt den Demokratiefeinden von rechtsaußen ein klares Stoppschild, die am Freitag versucht haben, den Landtag durch Tricks und taktische Manöver zu chaotisieren. Das Gericht schafft wichtige Rechtssicherheit zur Wahrung der Rechte der Abgeordneten und gibt dem Landtag einen klaren Fahrplan für die morgige Fortsetzung der Landtagssitzung.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bezeichnet das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags als „Putschversuch gegen die Demokratie“. „Die AfD und ihr Alterspräsident haben bewusst die Thüringer Verfassung missachtet, um als Minderheit durch Tricks eine Mehrheit im Parlament und demokratische Abläufe zu blockieren. Um die politische Arbeit aufnehmen zu können, unterstützen wir den Gang vor das Verfassungsgericht und sind dem Antrag beigetreten. Es geht um den Schutz parlamentarischer Verfahren,… Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke haben entschieden, Lena Saniye Güngör für das Amt der Vizepräsidentin des Thüringer Landtages zu nominieren. Zum Personalvorschlag erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ihr Erfolg im Wahlkreis in Jena, wo sie das Direktmandat errungen hat, unterstreicht die breite Unterstützung die sie für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren aus der Bevölkerung erhalten hat. Lena Saniye Güngör ist eine fachlich versierte und äußerst engagierte Fachabgeordnete in den Bereichen Arbeits- und Gewerkschaftspolitik,… Weiterlesen

Heute hat der Landtag ein Gesetz für die Unterstützung einer nachhaltigen und gerechten Energiepolitik verabschiedet. Das Windenergiebeteiligungsgesetz sieht vor, dass Kommunen künftig verpflichtend an den Gewinnen der Windenergiebetreiber beteiligt werden und 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde Strom erhalten. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Die erneute Nichtwahl eines Vorschlages zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission aus den Reihen der Regierungsfraktionen, aber auch die Nichtwahl des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes, Kjell Eberhardt, ist ein Armutszeugnis der demokratischen Fraktionen. Die Behauptung des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion jedoch, dass dafür Rot-Rot-Grün die Verantwortung trage, ist absurd und folgt dem Prinzip ‚Haltet den Dieb‘“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Steffen Dittes. Weiterlesen

„Heute ist wieder ein guter Tag für Thüringen“ freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andreas Schubert. „50 Millionen Euro mehr Eigenkapital für die Thüringer Aufbaubank (TAB) bedeuten mehr finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten von Thüringer Unternehmen. Damit gelingt ein Stück Zukunftssicherung für den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft insgesamt. Diese Erhöhung ist ein politischer Erfolg für DIE LINKE im Ergebnis hartnäckiger Verhandlungen zwischen den Abgeordneten der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag.“ Weiterlesen