September-Plenum: Die Linke lässt sich nicht in Chaos hineinziehen

Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum Aufschieben der Anträge ihrer Fraktion zur heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtages:

„Aufgrund der chaotischen Gemengelage innerhalb der Regierungskoalition ist für uns zurzeit nicht ohne Unwohlsein erkennbar, wer im Thüringer Landtag nun tatsächlich als Opposition und wer regierungstragend agiert, weshalb meine Fraktion entschieden hat, alle eigenen Anträge aufzuschieben.“

„Wir als Die Linke vertrauen nicht auf die bloße Willensbekundung neuer Fraktionen, erst recht nicht im Zusammenhang mit dem aus unserer Sicht ungeklärten Status von drei fraktionslosen Abgeordneten. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in einer Regierungserklärung sowohl uns Abgeordneten als auch den Menschen im Freistaat darlegt, wie er für die Landesregierung die viel beschworene Stabilität in einer wie auch immer gearteten Minderheitskoalition mit dem Parlament leben will“, so Mitteldorf.

Ihre Fraktion habe zu dieser Plenarsitzung Anträge zu Themen eingebracht, die die Menschen in Thüringen bewegen. Wichtige Themen wie Hitzeschutz, pflegende Eltern oder die Wohngeldreform könnten nun nicht debattiert werden, da man Gefahr laufe, in wilde Abstimmungen hineinzulaufen, in deren Ergebnis es nicht um die Inhalte, sondern um die Unklarheiten im politischen Miteinander gehe.