Die Plenarsitzung im Januar

Heute starten wir in die erste Plenarsitzung des Jahres. Viele wichtige Themen stehen aus linker Sicht auf der Tagesordnung:

💊 Bürgerversicherung statt steigender Kassenbeiträge! Alle müssen einzahlen, um kleine Einkommen zu entlasten.
🏠 Mietendeckel & fairere Nebenkosten! Wohnen ist ein Grundrecht, Spekulation muss gestoppt werden.
🚍 28-Euro-Ticket für Kinder & Jugendliche! Mobilität darf keine Frage des Geldes sein.
⚙️ Transformation sozial & klimafreundlich gestalten! Zukunft sichern statt Arbeitsplätze riskieren.
⚖️ Gleichstellung vorantreiben! Fairness auf dem Arbeitsmarkt muss Standard sein.
🔧 Praktikumsprämie erhalten! Gute Berufsorientierung für junge Menschen im Handwerk.

Donnerstag und Freitag starten wir jeweils ab 9 Uhr. 🔴 live.thueringer-landtag.de

Unsere Aktuelle Stunde mit dem Titel „Beitragslast für Versicherte senken – Thüringen darf steigende Krankenkassenbeiträge nicht tatenlos hinnehmen“ befasst sich mit den spürbar gestiegenen Krankenkassenbeiträgen zum Jahreswechsel – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten.

Die steigenden Krankenkassenbeiträge belasten vor allem kleine und mittlere Einkommen – während Spitzenverdiener und Privatversicherte bevorzugt werden. Das Drei-Klassen-System im Gesundheitswesen ist ungerecht und widerspricht dem Grundgesetz. Eine solidarische Gesundheitsreform ist überfällig: Wir fordern eine einheitliche Krankenversicherung, in die alle unabhängig von der Einkommensart einzahlen – egal ob Arbeitseinkommen, Kapitalerträge oder selbstständige Tätigkeit. Dies würde kleine Einkommen entlasten und sicherstellen, dass auch Spitzenverdiener ihren Beitrag leisten.
Zusätzlich könnten höhere Steuern auf Kapitalerträge oder eine progressive Einkommensteuer die Sozialkassen stärken. Thüringen darf nicht tatenlos zusehen, wie die Beitragslast steigt. Die rot-rot-grüne Vorgängerregierung hat mit ambulanten Versorgungsstrukturen und kommunalen Gesundheitskiosken gezeigt, wie gerechte Gesundheitspolitik aussehen kann.
In der Aktuellen Stunde erwarten wir konkrete Antworten von der Landesregierung und eine klare Positionierung zugunsten der Versicherten.

Der Antrag „Mieterschutz und Mietbedingungen durch Maßnahmen auf Bundesebene verbessern“ zielt auf bezahlbares Wohnen und faire Mieten. Die Landesregierung soll Initiativen im Bundesrat anstoßen, um drei zentrale Themen anzugehen:
Mietendeckel und Mietpreisgestaltung: Die bestehende Mietpreisbremse soll in einen wirksamen Mietendeckel überführt werden, der Mieten deckelt und flächendeckend greift. Schwächen wie Ausnahmen für modernisierte Wohnungen und die begrenzte Gültigkeit in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen beseitigt werden. Ein bundesweiter Mietendeckel wäre rechtlich möglich und notwendig.
Nebenkostenreform: Betriebskosten treiben die Wohnkosten in die Höhe. Der Antrag fordert, dass die Grundsteuer nicht länger von Mieterinnen und Mietern getragen wird, da diese zur Sozialbindung des Eigentums gehört. Zudem soll ein Eigentümerregister Transparenz schaffen. Unsoziale Versorgungssperren bei Strom, Wasser und Heizung – besonders bei Vermieterverschulden – sollen ausgeschlossen werden.

Sozialer Wohnungsbau: Ein bundesweites Vorkaufsrecht für Kommunen bei Wohnbeständen und Grundstücken soll sozialen Wohnungsbau fördern. Der Bund wird aufgefordert, ein Sofortprogramm zur massiven finanziellen Unterstützung der Kommunen für sozialen Wohnungsbau aufzulegen, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen und die öffentliche Hand zu stärken.
Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht und eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die Fraktion fordert langfristig eine größere öffentliche Wohnungsquote und wird auf Landesebene Maßnahmen, wie eine Landeswohnungsgesellschaft, aufgreifen.

Wir fordern ein 28-Euro-Kinder- und Jugendticket, das jungen Menschen aus Thüringen bis zum 27. Geburtstag bundesweit günstige Mobilität bietet. Das Land Thüringen subventioniert das Deutschlandticket für berechtigte Personen, wodurch gesellschaftliche Teilhabe gefördert und der ÖPNV gestärkt wird.

Der Landtag stellt die Finanzierung ab 2025 sicher und plant Mittel auch für die Jahre 2026 und 2027 ein – das ist die zentrale Forderung unseres Antrages. Wir wollen mit dem vergünstigten Ticket den Zugang zum ÖPNV erleichtern, Thüringen als attraktiven Lebens- und Arbeitsort stärken und den Verwaltungsaufwand bei Schülertickets reduzieren. Das 28-Euro-Kinder- und Jugendticket fördert so langfristig eine nachhaltige Verkehrswende.

Die Praktikumsprämie für das Thüringer Handwerk muss auch während der vorläufigen Haushaltsführung 2025 nahtlos weitergeführt werden, um Berufsorientierung und Fachkräftesicherung nicht zu gefährden.

Die starke Nachfrage 2024 belegt ihre Wirksamkeit. Landesregierung und Handwerk sprechen sich klar für eine Fortsetzung aus, die IHK Erfurt fordert sogar eine Ausweitung. Eine Unterbrechung 2025 würde nicht nur einen Rückschlag, sondern auch einen Vertrauensverlust bedeuten. Damit Schülerinnen und Schüler bereits zu den Osterferien die Prämie beantragen können, ist schnelles Handeln erforderlich. Das Wirtschafts- und Finanzministerium muss eine Übergangslösung zur Finanzierung bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2025 sicherstellen.

Unser Antrag „Mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen sichern“ zielt darauf ab, Thüringens Industrie bei der Transformation zu klimafreundlichen Technologien zu unterstützen. Ein Transformationsfonds und staatliche Beteiligungen fördern gezielt Investitionen, sichern Arbeitsplätze und erhalten Wertschöpfung.
 

Durch eine umfassende industriepolitische Strategie gestalten wir den Strukturwandel aktiv und sozial gerecht. Daher fordern wir einen revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds, der die Modernisierung öffentlicher Energie- und Mobilitätsinfrastruktur unterstützt. Dies umfasst erneuerbare Energien, Wärmewende, Gebäudesanierung, Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie emissionsfreien ÖPNV und Schienenverkehr.

Mit diesen Maßnahmen stärken wir Thüringen als Wirtschaftsstandort und schaffen eine zukunftsfähige, klimafreundliche und innovative Wirtschaft. Unser Ziel: eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und moderne Infrastruktur – nachhaltig und sozial gerecht!

Der Härtefallfonds des Petitionsausschusses hat sich als wirksames Instrument zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen bewährt. Um den Fonds langfristig rechtlich und finanziell abzusichern, soll er durch einen neuen § 17a im Petitionsgesetz ausdrücklich verankert werden.

Zusätzlich soll eine gesetzlich verankerte Anlage „Härtefallfonds“ Details zum Verfahren regeln, wie Kriterien für einen Härtefall und die Pflicht zur Glaubhaftmachung durch Petenten. Der Landtagspräsident würde so künftig auf Basis der Beschlüsse des Petitionsausschusses Bescheide an Leistungsempfänger erlassen.

Dies sorgt für mehr Transparenz und entspricht haushaltsrechtlichen Grundsätzen. Der Landtag handelt hier als oberste Landesbehörde und kann Bescheide zur Mittelvergabe wie andere Behörden ausstellen.

Mit unserem Antrag „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ setzen wir uns für eine bessere Gleichstellung der Geschlechter ein.

Mit Maßnahmen von der Landesebene bis hin zu einem Einsatz im Bundesrat, z. B. zur Änderung des Mindestlohngesetzes, sollen geschlechtsspezifische Benachteiligungen abgebaut werden.
Zentrale Vorschläge umfassen die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer individuellen Besteuerung und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Frauen. Besonders im Fokus stehen Frauen aus benachteiligten Gruppen, wie Frauen mit Migrationshintergrund oder Behinderung, um auch doppelte Diskriminierung aktiv zu bekämpfen.
Der Antrag fordert politische Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit und lehnt Debatten über unbezahlte Karenztage ab. Stattdessen setzt er auf nachhaltige Lösungen für einen geschlechtergerechten Arbeitsmarkt in Thüringen.