Zur Forderung der CDU nach einer Stromsteuersenkung für alle erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die CDU verspricht, das Leben wieder bezahlbar zu machen. Gleichzeitig plant die unionsgeführte Bundesregierung Einschnitte beim Wohngeld. Dieser Widerspruch lässt sich nicht mit einer Stromsteuersenkung überdecken. 60 Euro Entlastung im Jahr sind gerade einmal fünf Euro im Monat. Thüringer Wohngeldhaushalte erhalten im Durchschnitt 224 Euro monatlich. Wer diesen Haushalten beim Wohngeld Geld streichen will und fünf Euro beim Strom als… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den Plänen der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Thüringen.Gerecht die Arbeitsbedingungen in der Paketlogistik zu verbessern: Weiterlesen

„Die Koalitionsfraktionen CDU, Thüringen.Gerecht und SPD haben heute die Chance vertan, Thüringen beim Ausgleich von Wochenendfeiertagen zum Vorreiter zu machen und den Beschäftigten ein Stück ihrer gemeinsamen freien Zeit zurückzugeben“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Ablehnung des Linken-Gesetzentwurfs zu Nachholfeiertagen. Weiterlesen

Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, sagt zu den Plänen der Landesregierung für ein neues Landesmediengesetz: Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Entlastung von Pflegefamilien und der entsprechenden Debatte auf Initiative ihrer Fraktion im Thüringer Landtag dazu: Weiterlesen

„Die Klimakrise ist längst in Thüringen angekommen. Der Temperaturrekord von 40,4 Grad Celsius in Artern und die vom Robert Koch-Institut geschätzten rund 290 hitzebedingten Todesfälle in Thüringen bis Mitte August zeigen, wie ernst die Lage ist. Hitzeschutz ist keine freiwillige Zusatzaufgabe, sondern Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge“, erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur beschlossenen Entlastung für Patientinnen und Patienten in Thüringen: „Mit dem Beschluss wird die Patientensteuerung im Thüringer Gesundheitssystem gestärkt. Damit wird die Gesundheitsversorgung in Thüringen verbessert. Das bedeutet ganz konkrete Unterstützung und Entlastung für alle Thüringerinnen und Thüringer. Wer einen Arzttermin braucht, soll zügig und in der Nähe einen Termin bekommen, egal ob beim Hausarzt, beim Facharzt oder im Krankenhaus. Die Arbeitsaufträge des Landtages für… Weiterlesen

„Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Landesregierung den Auftrag gegeben hat, ist es nun endlich gelungen, die Vergütung von Gefangenen für Arbeit in einer Vollzugsanstalt verfassungsgemäß zu gestalten. Für uns als Die Linke liegt aber das Hauptaugenmerk des Gesetzesentwurfs darauf, die Resozialisierung zu stärken. Zukünftig werden Gefangene ein Recht auf Bildung haben. Das ist ein Meilenstein. Statt auf eine Pflicht zur Arbeit setzen wir als Die Linke auf das Recht auf Arbeit als wichtigen Punkt für ein gelingendes Leben nach dem ‚Knast‘. Dafür Mehrheiten im parlamentarischen Raum zu… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heute abgegebenen Regierungserklärung über den Rechtsstaat von Ministerin Meißner: „Das Ministerium legt falsche Akzente. Ein starker Rechtsstaat braucht keine starke Hand. Er braucht starke Institutionen. Wenn Menschen keinen Anwalt oder keine Anwältin mehr finden, die sich ihrer Sache annehmen und deshalb ihr Recht schlechter durchsetzen können als andere, dann ist das ein Problem. Darauf nur mit Verschärfungen des Rechts zu reagieren, ist der falsche Weg.“ Weiterlesen

„Wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters. Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, würde hier in Thüringen solange gewählt, bis ihnen das Ergebnis passt. Die AfD meint in ihrem fanatischen Größenwahn, eine Mehrheit zu vertreten. Sie will sich den Staat zu ihrer Beute machen und nach ihrem Willen umbauen. Wer dazu noch Beweise brauchte, hat es dieser Tage wieder in Sachsen-Anhalt gesehen. Die AfD will an die Macht kommen, um ohne eigene Mehrheit, der Mehrheit der Menschen im Land ihren Willen aufzudrücken. Und auch in diesem Sinne zwingen sie dem Thüringer Landtag… Weiterlesen

„Der von der Landesregierung geplante Angriff auf soziale Standards und die Demokratie konnte durch uns verhindert werden. Die Linke ist und bleibt die Garantie dafür, dass das Prinzip: ‚gute Arbeit - gute Löhne’ auch weiterhin gilt“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist erfreut, dass der Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Reformpläne der Bundesregierung innerhalb der GKV in den Ausschuss überwiesen wurde und sagt dazu: Weiterlesen

Zur Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke zur Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Jens Thomas: „Die Brombeerkoalition hat heute einen Antrag abgelehnt, der nichts anderes verlangt hat, als geltendes Recht einzuhalten. Das Thüringer Klimagesetz verpflichtet die Landesregierung, die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Diese Fortschreibung wäre bereits im Oktober 2024 fällig gewesen. Anderthalb Jahre später… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Reaktivierung der Vermögenssteuer starkzumachen. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Das Vermögen in Deutschland ist extrem ungleich verteilt. Beschäftigte arbeiten sich den Rücken krumm und kommen trotzdem nicht über die Runden, während zeitgleich einige wenige auf ihre Kosten immer reicher werden. Um öffentliche Haushalte zu sanieren, plant die Bundesregierung zudem das größte Kürzungspaket seit Jahrzehnten und ignoriert, dass Vermögen in Deutschland extrem ungleich… Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Grunde bestätigt das Gutachten, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot vorliegen. Es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem. Die AfD greift Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat an. Nicht nur rhetorisch attackiert sie kontinuierlich Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat, sie arbeitet bereits praktisch an deren Aushöhlung. Wer jetzt noch… Weiterlesen

„Heute wurde die Novellierung des Thüringer Kindergartengesetzes beschlossen. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Ich bin auch froh, weil mit der Einigung die Beschäftigten entlastet werden, überbordende Bürokratie wurde verhindert. Auch Qualitätsverbesserung konnte erreicht werden, die sprachliche Förderung wird nun gesetzlich verankert und somit… Weiterlesen

„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun. Laut Präambel der Hausordnung steht die Messe Erfurt GmbH für eine ‚weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur‘ und verurteilt fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische, rechts- oder sittenwidrige Verhaltensweisen, Lebensanschauungen und politische Einstellungen. Da es bei vergangenen Parteitagen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen kam, ist davon auszugehen, dass dies auch in Erfurt der… Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Thüringer Regierungskoalition für ihren wirtschaftspolitischen Kurs: „Ganz offenbar hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD die Dramatik mit Blick auf die voranschreitende Deindustrialisierung Thüringens noch nicht verstanden, denn sie ist weiterhin nur im Schlafwagen unterwegs. Seit über zwölf Monaten wird im Landtag darüber debattiert und währenddessen spitzt sich die Lage im Land Monat für Monat zu und die Zahl weggebrochener Arbeitsplätze steigt immerfort. Mit jedem weggefallenen… Weiterlesen

Nachdem die Brombeerkoalition die Kindergartenkommission beerdigt hat, gilt es nun, die Neuregelung des Kindergartengesetzes auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen hatten die sogenannte "Kleine Novelle" im April in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, ohne sie zuvor in der Kindergartenkommission zu beraten, was zu breiter Kritik von Verbänden und Gewerkschaften geführt hatte. Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Regierungserklärung der Landesregierung zum Thüringen-Monitor: „Wenn die Landesregierung eine Lehre aus dem Thüringen-Monitor ziehen sollte, dann: Dass Stolz und ein grünes Herz allein keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz schaffen in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind. Vertrauen wird durch eine Politik geschaffen, die einen konkreten Gebrauchswert für die Thüringerinnen und Thüringer hat. Es muss also ganz konkret spürbar werden, dass das Leben bezahlbar, einfacher und sicherer wird,… Weiterlesen