Sofortinformation zur 19.-21. Plenarsitzung des Thüringer Landtages. Die Linke im Thüringer Landtag setzt folgende Themen auf die politische Tagesordnung: Auftakt CSD-Saison und rechte queerer Menschen, Grundsteuerreform - Wohnen entlasten, nicht belasten, Geschlechtsspezifische Gewalt, Gesundheitskompetenz, Kindermedien stärken, Masterplan gegen rechts, Gutachten über Todesopfer rechter Gewalt. Mehr Informationen zu den einzelnen Punkten finden sich im Artikel... Weiterlesen

Zur heutigen Überweisung des Antrags der Linksfraktion an den zuständigen Landtagsausschuss, der den Beitritt Thüringens zur Bundesratsinitiative Bremens für ein AfD-Verbotsverfahren fordert, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Überweisung des Antrags führen die ‚Brombeer-Fraktionen‘ einen Eiertanz auf und spielen auf Zeit. Unsere Demokratie steht unter Druck und kann sich Verzögerungen aus Gründen des Koalitionsfriedens nicht leisten. Wir sind überzeugt, es liegen genug Belege zum Handeln auf dem Tisch. Wir wollen weiterhin, dass ein… Weiterlesen

„Die Koalition aus CDU, BSW und SPD hat ein Gesetz beschlossen, das Kommunen im Stich lässt, die strukturell benachteiligt sind. Die Millionen kommen nicht in den Kommunen an, wo sie benötigt werden“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha Bilay. Der Experte macht seine Einschätzung beispielhaft daran fest, dass die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen mit hohen Sozialausgaben nicht die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte erreichen (siehe Anhang). Nach Willen der Koalition erfolgt die Verteilung von 47 Millionen Euro ausschließlich nach… Weiterlesen

Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt die Überweisung des Antrags zur Schaffung eines Azubiwerks Thüringen in den Infrastruktur-, Bildungs- sowie Sozialausschuss und erklärt: „Mit diesem Antrag wollen wir Lebens- und Ausbildungsbedingungen von Auszubildenden dauerhaft verbessern und einen Ort schaffen, der mehr ist als bezahlbarer Wohnraum. Ein Ort, an dem Gemeinschaft entsteht und Mitbestimmung gelebt wird.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD mit dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt: „Im Koalitionsvertrag hatte die Brombeer-Koalition angekündigt, eine zentrale Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2025 sowie zahlreiche weitere Veranstaltungen in Thüringen auf den Weg zu bringen. Gehalten hat sie dieses Versprechen nicht. Stattdessen lehnt sie es sogar ab, den Gesetzentwurf, den 8. Mai als gesetzlichen… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor wie folgt: „Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Auftrag zum Handeln. Alle in Politik und Gesellschaft haben eine Verantwortung, ihren Teil dazu beizutragen und kritisch zu hinterfragen, welchen Teil man selbst zur gesamtgesellschaftlichen Stimmung mit Blick auf Themen wie Migration und der Zufriedenheit mit der Demokratie beiträgt. Wir alle, aber eben auch die Landesregierung, sind in der Pflicht, entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus… Weiterlesen

Das April-Plenum ist vorbei – Zeit für ein kurzes Fazit. Wir haben in dieser Sitzungswoche wichtige Weichen gestellt, kontrovers diskutiert und als Opposition spürbare Akzente gesetzt. Hier ein Überblick über das, was wir erreichen konnten – und wo wir weiter Druck machen müssen. Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, begrüßt die heutige Beratung im Landtag zur fünften Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes: „Mit Beginn des Kindergartenjahres ab dem 1. August 2027 wird ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt. Eltern werden so bei drei Kindergartenjahren mit 5.400 Euro pro Kind entlastet. Die Umsetzung der Sprachförderung und des Zentrums für frühkindliche Bildung werden wir jetzt im zuständigen Ausschuss forcieren.“ Weiterlesen

Zum heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Wir sehen die geplante pauschale Verteilung der zusätzlichen Finanzhilfen äußerst kritisch. Es fehlt eine gezielte Steuerung mit klarer Wirkung. Statt dem Gießkannenprinzip braucht es eine bedarfsorientierte Förderung.“ Weiterlesen

Anlässlich des beschlossenen Landeshaushaltes 2025 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat heute die finanzielle Grundlage für die Stärkung der sozialen Sicherheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen geschaffen. Vereine, Verbände, Kommunen und Wirtschaft und vor allem die Menschen in Thüringen erhalten nun Klarheit und Verlässlichkeit für die Zukunft. Es geht nicht um Symbolpolitik: Menschen zu entlasten und Planungssicherheit zu schaffen, ist unsere Verantwortung.“ Weiterlesen

Zur heutigen Ablehnung des Linken-Antrags auf ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Syrien erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zeigt einmal mehr: die im Koalitionsvertrag abgedruckte Phrase einer „humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten“ und die Erklärung, dass man Integration und Teilhabe als wichtige Daueraufgabe anerkennen würde, ist das Blatt nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde. Der vielbeschworene Kampf gegen… Weiterlesen

Zur kommenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 2. bis 4. April 2025 bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm Syrien ein. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Lage in Syrien ist dramatisch. Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten. Für viele Menschen, insbesondere Alawit:innen, Christ:innen, Jesid:innen, Kurd:innen und andere, ist ein sicheres Leben dort nicht mehr möglich. Ebenso bedroht sind auch Frauen, die sich in… Weiterlesen

Dass so viele Menschen in Deutschland in Armut leben oder von Armut bedroht sind, ist ein schwerwiegendes Problem, das es dringend zu bekämpfen gilt, fordert Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete verweist dabei auf einen Antrag, den die Fraktion in die heutige Plenarsitzung eingebracht hat: Weiterlesen

„Der von der AfD in der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags eingesetzte Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als ein Versuch, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Er soll den Anschein erwecken, vermeintliche Missstände beim Verfassungsschutz aufzudecken, ist aber in Wirklichkeit nur eine verzweifelte Reinwaschungsstrategie einer Partei, die offen nationalistisch, antisemitisch und rassistisch agiert und die Grundprinzipien der Demokratie am laufenden Band attackiert. Wenn Höcke morgens in den Spiegel schaut, dann weiß er, dass er extrem rechts ist. Die AfD macht kein Geheimnis… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat heute in der Plenarsitzung einen Antrag eingebracht, der eine aktive Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung im Freistaat fordert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Mit einem Transformationsfonds für nachhaltige Industriebeteiligungen und einem revolvierenden Nachhaltigkeitsfonds für den öffentlichen Sektor will Die Linke den Wirtschaftsstandort Thüringen modernisieren und die Dekarbonisierung vorantreiben. Weiterlesen

Frauen arbeiten häufiger in prekären Beschäftigungen, verdienen weniger als Männer und tragen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Viele von ihnen arbeiten unfreiwillig in Teilzeit oder stecken in Minijobs fest und das nicht, weil sie das wollen, sondern weil der Arbeitsmarkt sie systematisch in prekäre Beschäftigung drängt. Die gesellschaftlich unverzichtbare Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung, Pflege und Haushalt, wird weiterhin als „Selbstverständlichkeit“ betrachtet, statt als das, was sie ist: Arbeit. Frauen mit… Weiterlesen

Die Brombeer-Koalition hat heute den Antrag der Linken abgelehnt, den 8. Mai 2025 - den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus - einmalig als gesetzlichen Feiertag in Thüringen festzulegen. „Ein fatales Signal in einer Zeit, in der rechte Kräfte verstärkt gegen die Erinnerung an die NS-Verbrechen agitieren und geschichtsrevisionistische Positionen zunehmend Raum gewinnen. Der 8. Mai ist kein gewöhnlicher Tag. Er steht für das Ende von Faschismus, Krieg und Völkermord. Dass sich die Brombeer-Koalition weigert, diesen Tag mit einem Feiertag angemessen zu würdigen, ist nicht nur ein… Weiterlesen

Anlässlich der Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im heutigen Plenum des Thüringer Landtags erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Lena Saniye Güngör: „Mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben sich Koalition und AfD seinerzeit auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Doch klar ist: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Ersatz für eine Enquetekommission. Während Untersuchungsausschüsse vor allem dazu dienen, politische Verantwortung in der Vergangenheit zu klären, ermöglicht eine Enquetekommission eine… Weiterlesen

Unsere Schwerpunkte für das März Plenum. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Equal-Pay-Day als Thema unserer Aktuellen Stunde: Der Equal Pay Day am 7. März kennzeichnet jedes Jahr den Tag, an dem mit Verweis auf den Gender Pay Gap die anhaltenden Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern markiert werden. Gleichzeitig werden gerechte Löhne und gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit eingefordert. In Thüringen betrug der unbereinigte Gender Pay Gap 2024 noch immer 6 Prozent, bei erheblichen regionalen Unterschieden: Im Wartburgkreis etwa lag die Lohnlücke sogar bei 16,3… Weiterlesen

In der kommenden Plenarwoche setzt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit einer Aktuellen Stunde zum Equal Pay Day ein klares Zeichen für Lohngerechtigkeit und die gerechte Anerkennung von Sorgearbeit. „Frauen leisten täglich mehr unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeit – sei es in der Familie, in der Pflege oder im Sozialbereich. Gleichzeitig verdienen sie im Schnitt noch immer weniger als Männer und das selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit“, erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und arbeitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Weiterlesen